Rede von
Paul
Harig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Worte. Vor mir liegt die Zeitung „Welt der Arbeit". In deren neuester Nummer steht, daß ein Beschluß des Bundesausschusses des DGB vom 20. 7. vorliegt, der u. a. folgendes besagt:
Der Bundesausschuß des DGB erwartet von der Bundesregierung, daß sie das Wort des Bundeskanzlers, wonach keine Brotpreiserhöhung eintreten soll, einlöst und die Brotpreise auf den Stand vom 30. Juni 1950 zurückführt.
Wir sind der Meinung, daß grundsätzlich der Regierung keine Vollmachten gegeben werden sollten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, daß, wenn sich die Mehrheit des Hauses doch dazu entschließen sollte, der Regierung Vollmachten zu geben, die Vorlage abzuändern ist. Wir sind der Meinung, daß die Vorlage auch in der durch den Ausschuß abgeänderten Form sehr dehnbar ist. Wenn schon Vollmachten erteilt werden, ist es notwendig, sie klar zu umreißen.
Meine Fraktion stellt daher folgenden Abänderungsantrag:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, nach Beschluß durch den Bundestag Höchstpreise für Brotgetreide, Mehl, Brot und Kleingebäck festzusetzen, die die vor dem 30. Juni 1950 bestehenden Preise nicht übersteigen.
Die übrigen beiden Paragraphen sind zu streichen.
Ich bitte, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.