Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, und wir haben bereits im Ernährungsausschuß ausführlich begründet, warum das so ist. Mit diesem Gesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, in einer außerordentlich wichtigen Frage — wie wichtig und wie heikel diese Frage ist, haben wir ja alle miteinander in den letzten Wochen hier durchzustehen gehabt — Maßnahmen zu treffen, die von außerordentlicher Bedeutung für die Lebenshaltung, für das Preisniveau sind. Nachdem nun auch noch das Verfahren so abgekürzt
worden ist, daß diese Rechtsverordnungen nicht einmal dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen, erscheint uns das Maß der Vollmachten wirklich voll zu sein. Darüber hinaus sind wir, abgesehen von unseren grundsätzlichen Bedenken gegen Ermächtigungsgesetze, auch der Meinung, daß das Gesetz in dieser Form sehr zweifelhaft ist, daß es juristisch unzulänglich ist. Denn wenn etwa jemand, der sich durch eine Entscheidung auf dem Wege einer Rechtsverordnung beschwert fühlt, nun die Gerichte anruft und die unterschiedlichen sehr verehrten Herren Amtsrichter in der westdeutschen Bundesrepublik darüber entscheiden sollen, ob der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Brotpreis gerade der ist, den die Regierung vorgeschrieben hat, oder ob die Maßnahme der Regierung wirklich zur Sicherung der Brotversorgung erforderlich war, dann können wir in eine sich sehr widersprechende Rechtsprechung hineinkommen, und das würde dann weder dem Ansehen der Bundesregierung noch dem Ansehen des Parlaments dienen, das der Bundesregierung eine solche Vollmacht gegeben hat. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir das Gesetz ablehnen.