Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen drei Abänderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zur Ziffer 1 des Abänderungsantrages der SPD-Fraktion, wonach durch Bundesgesetz rechtzeitig die Preise für Getreide festzulegen sind. Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Nach dem zweiten Abänderungsantrag sollen im Abs. 3 hinter die Worte „die Bundesregierung kann" die beiden Worte „durch Rechtsverordnung" eingefügt werden. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die. Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Der dritte Abänderungsantrag, der sich als logische Konsequenz ergibt, will den Abs. 4 in der Ausschußfassung streichen. Wer für diese Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 9 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für diese Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — § 9 ist angenommen.
Nunmehr rufe ich, da keine weiteren Abänderungsanträge vorliegen, in rascher Folge die übrigen Paragraphen auf: § 10, — § 11 entfällt, — §§ 11 a, — 12, — 13, — § 14 entfällt, — §§ 14 a, — 15, —16, — 17, — 18, — 19, — 20, — § 21 entfällt, —§§ 21 a, — 22. — Wer für die aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Sie sind angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer hierfür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf §§ 1 bis 22. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist angenommen.
Nunmehr die Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen in der beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Getreidegesetz ist damit beschlossen.
- Einstimmig beschlossen.
— Verzeihung, gegen eine Stimme.
— Darf ich die Damen und Herren, die dagegen stimmen, noch einmal bitten, die Hand zu erheben. - Gegen 6 Stimmen. Stimmenthaltungen? — 4.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von
Brotpreisen ; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19.
Ausschuß) . (Erste Beratung: 78. Sitzung.)
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für den Bericht des Herrn Berichterstatters eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache 60 Minuten zu beschließen. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Struve das Wort als Berichterstatter.