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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950 2927 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2928C, 2954D, 2964D, 2965D, 3024D Änderung der Tagesordnung 2928C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 970 der Drucksachen) 2928D, 2929B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2928D Dr. von Brentano (CDU) 2929A Mellies (SPD) 2929A Rademacher (FDP) 2987C Zur Sache: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 2929C Freitag (SPD) 2937D Dr. Hammer (FDP) 2942C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 2946D Walter (DP) 2949D Frau Wessel (Z) 2952A Dr. Seelos (BP) 2955A Agatz (KPD) 2956A Dr. Miessner (DRP) 2960C Freudenberg (FDP) 2962A Raestrup (CDU) 2965A Arndgen (CDU) 2965D Böhm (SPD) 2966D Storch, Bundesminister für Arbeit 2969C Degener (CDU) 2971A Keuning (SPD) 2972A Harig (KPD) 2974B Dr. Veit (SPD) 2978A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2980A Freidhof (SPD) 2984A Loritz (WAV) 2987D, 2995B Lenz (CDU) 2989D Dr. Kleindinst (CSU) 2990D Mensing (CDU) 2992A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2993A Dr. von Brentano (CDU), Antragsteller 2993D, 2995D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2995D Günther (CDU) 2995D Lausen (SPD) 2996A Zur Abstimmung: Paul (KPD) 2996B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1153 der Drucksachen) 2996C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen) . . . . 2996C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Mutterschutzgesetz (Nr. 1182 der Drucksachen) . 2996D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstelle- rin 2996D Frau Dr. Rehling (CDU) 2998B Frau Arnold (Z) 2999C Frau Thiele (KPD) 3000A Frau Dr. Ilk (FDP) 3000D Frau Kalinke (DP) 3001B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3001D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller (Hannover) (Nr. 993 der Drucksachen) . . 3003B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 3003B Fisch (KPD) 3004B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Nr. 975 und Nr. 1158, 1235 der Drucksachen) 3005D Dr. Kneipp (FDP), als Berichterstatter 3005D als Abgeordneter . . . . . . . 3008A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 3007C, 3008C Wartner (BP) 3008D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 und 1209 der Drucksachen) 3009C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3009C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen) . . 3009D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 und 1224 der Drucksachen) . . . 3009D Dr. Horlacher (CSU) : als Berichterstatter 3010A als Abgeordneter 3014A, 3015B Dr. Kather (CDU) 3012A, C Kriedemann (SPD) 3012D Dr. Baade (SPD) 3013C, 3014C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 und 1222 der Drucksachen) 3016A Struve (CDU), Berichterstatter . . 3016A Kriedemann (SPD) 3016B Harig (KPD) 3016C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Nr. 1167, 661 der Drucksachen) 3017B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 3017B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kürzung der Versorgungsbezüge (Nr. 1174, 434 der Drucksachen) . . . . 3019B Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 3019B als Berichterstatter 3019C als Abgeordneter 3020A Herrmann (SPD) 3020D Melliez (SPD) 3021C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen und über den Antrag der Fraktion der DP betr. Sozialversicherung (Nr. 1180, 30, 36 der Drucksachen) . . . . 3021D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3022A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3022D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst u. Gen. betr. einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise (Nr. 1181, 1004, 1236 der Drucksachen) 3023A Langer (FDP), Berichterstatter . . 3023B Spies (CSU) 3023C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060, 1247 der Drucksachen) 3024A Dr. Kleindinst (CSU) 3024B Frist für Rednerkorrekturen der stenographischen Niederschriften 3024D Nächste Sitzung 3025C Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft sich unter meinem Vorsitz mit der Frage beschäftigt hat, zu der eben ein Abänderungsantrag bekanntgegeben wurde, halte ich es für meine Pflicht, dazu Stellung zu nehmen. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß ich das im Namen aller Kollegen, die dem Ausschuß angehören, tun kann.
    Der Ausschuß kann für sich in Anspruch nehmen, daß er dieser Frage seine volle Aufmerksamkeit geschenkt hat

    (Sehr richtig!)



    (Kriedemann)

    und daß er sich ernsthaft mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, die von dem Verband der ostvertriebenen Müller an den Ausschuß und im übrigen, glaube ich, an alle Damen und Herren dieses Hauses in mehrfacher Ausführung herangetragen worden sind. Der Ausschuß hätte sicherlich gern etwas für die ostvertriebenen Müller getan, wenn das in dieser Form möglich gewesen wäre. Die Frage der Mühlenkontingentierung hat sowohl im Ernährungsausschuß wie auch im Wirtschaftsausschuß eine recht erhebliche Rolle gespielt, und wir können uns vielleicht glücklich schätzen, daß wir nicht in der peinlichen Lage sind, das ganze Thema bis in alle Einzelheiten hier zu untersuchen und vor allen Kollegen und Kolleginnen ausbreiten zu müssen, die bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich mit dieser sehr unerfreulichen Materie zu befassen.

    (Zustimmung.)

    Wir glaubten aber zum Schluß, daß man den Ostvertriebenen nicht einen Gefallen erweisen würde, daß man ihnen nicht helfen könnte, indem man eine außerdem noch unverbindliche Kannvorschrift in das Gesetz aufnimmt.
    Es wäre für den Ausschuß sehr viel einfacher und, wenn Sie so wollen, sehr viel populärer gewesen, diesem Antrage zuzustimmen und sich dann damit zu trösten, daß es ja eine Kannvorschrift sei, daß der Minister diese Vorschrift nicht anzuwenden brauche, was er sowieso nicht kann. Wir haben es vorgezogen, einen einstimmigen Beschluß zu fassen, den Sie im Ausschußbericht finden. Wir haben diesen Beschluß der Organisation, die die Forderungen der Ostmüller an den Ausschuß herangetragen hat, zur Kenntnis gebracht. Ich sage noch einmal: es war ein einstimmiger Beschluß, der im Ausschuß gefaßt wurde im Bewußtsein der Bedeutung, der fragwürdigen Bedeutung der Mühlenkontingente und der gefaßt wurde im Bewußtsein der Notlage auch unter vielen Teilen der Vertriebenen. Das hat keineswegs etwas damit zu tun, daß wir nicht bereit gewesen wären, in bestehende Rechte der nichtvertriebenen Müller zugunsten der vertriebenen Müller einzugreifen, wenn auf diesem Wege den vertriebenen Müllern wirklich hätte geholfen werden können.
    Meine Damen und Herren! Es ist eine weithin bekannte Tatsache, daß die Mühlenkapazität außerordentlich übersetzt ist. Darin liegt nicht nur eine Verteuerung der Vermahlungskosten, darin liegt zum Schluß auch noch eine erhebliche Gefährdung der erhaltengebliebenen Mühlen insgesamt. Denn wenn wir immer wieder mit der Möglichkeit konfrontiert werden, billigeres Mehl einzuführen, als wir es hier ausmahlen können, dann ist das der allerschlechteste Dienst, den wir der Mühlenwirtschaft einschließlich der möglicherweise hier und da eingeschalteten ostvertriebenen Müller leisten können. Wir sind uns klar darüber, daß die Frage der Kapazitätsbereinigung dringend ist, und es wäre geradezu das Gegenteil, wenn man auch nur in einer Kannvorschrift Illusionen in einer ganz anderen Richtung entwickeln würde.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag zu § 4 abstimmen. Wer für die Abänderung des § 4 in der beantragten Weise ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den § 4 in der Ausschußfassung. Wer da-
für ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — § 4 ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Abänderungsantrag zu § 5. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt. Wer für § 5 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Wer für die Annahme des § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — § 6 ist angenommen.
Zu § 7 liegt ein Abänderungsantrag vor, in Ziffer 4 an die Stelle der Worte „vier Vertretern der Verbraucher" die Worte zu setzen: „vier Vertretern der Gewerkschaften".
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Baade


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß mit diesem Gesetz eine sehr feste und, wie wir hoffen, langfristige Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern geschaffen werden soll. Zu meiner Freude kann ich sagen, daß die Ausschußverhandlungen gerade über die Ziffer 4 des § 7 eigentlich in einem sehr erfreulichen Geiste vor sich gegangen sind. In dem Regierungsentwurf war das Gleichgewicht zwischen Erzeugern und Verbrauchern bezüglich der Vertretung in dieser wichtigen Körperschaft nicht so, wie man es hätte wünschen sollen. Es waren zwei landwirtschaftliche Genossenschaftsvertreter vorgesehen und nur ein Vertreter der Verbrauchergenossenschaften. Es waren vier Vertreter der Landwirtschaft vorgesehen und nur zwei allgemeine Vertreter der Verbraucher. Ich freue mich, sagen zu können, daß unser Argument, daß man schon wegen des geschichtlichen Eindrucks dieser großen Verständigung zwischen Erzeugern und Verbrauchern den Grundsatz der vollsten Parität in allen Einzelheiten wahren solle, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Es ist erreicht worden, daß in der Vorlage, die Ihnen unterbreitet worden ist, jetzt einem Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaften ein Vertreter der Verbrauchergenossenschaften gegenübersteht und daß vier Vertretern der Landwirtschaft vier Verbrauchervertreter gegenüberstehen.
    Dagegen haben Sie unserer Anregung, diese vier Verbrauchervertreter als Gewerkschaftsvertreter zu bezeichnen, nicht stattgegeben, und wir wiederholen jetzt diesen Antrag. Ich glaube, für diesen Antrag lassen sich doch sehr gewichtige Argumente vorbringen. Wenn wir hier von den Landwirten auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite sprechen und wenn wir den Frieden zwischen Bauern und Arbeitern in Gesetzesform gießen wollen, so handelt es sich nicht um irgendwelche Bauern, sondern um organisierte Bauern, nicht um irgendwelche Arbeiter, sondern um organisierte Arbeiter. Wir können absolut sicher sein, daß die vier Landwirtschaftsvertreter, die in diesem Rate sitzen sollen, von keinem Ernährungsminister, wie er auch heißen möge, jemals anders benannt werden als im engsten Einvernehmen mit der organisierten Bauernschaft. Demgemäß scheint es uns absolut logisch zu sein, von vornherein sicherzustellen, daß diese vier Verbrauchervertreter, diese vier Vertreter der arbeitenden und verbrauchenden Massen in der Stadt schon im Gesetz als Vertreter der organisierten Arbeiterschaft und


    (Dr. Baade)

    der allein als Sprecher der organisierten Abeiterschaft qualifizierten Gewerkschaften genannt werden. Deswegen möchten wir Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Abg. Dr. Horlacher: Ich bitte ums Wort!)

    Vizepräsident, Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.