Rede:
ID0108013600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950 2927 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2928C, 2954D, 2964D, 2965D, 3024D Änderung der Tagesordnung 2928C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 970 der Drucksachen) 2928D, 2929B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2928D Dr. von Brentano (CDU) 2929A Mellies (SPD) 2929A Rademacher (FDP) 2987C Zur Sache: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 2929C Freitag (SPD) 2937D Dr. Hammer (FDP) 2942C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 2946D Walter (DP) 2949D Frau Wessel (Z) 2952A Dr. Seelos (BP) 2955A Agatz (KPD) 2956A Dr. Miessner (DRP) 2960C Freudenberg (FDP) 2962A Raestrup (CDU) 2965A Arndgen (CDU) 2965D Böhm (SPD) 2966D Storch, Bundesminister für Arbeit 2969C Degener (CDU) 2971A Keuning (SPD) 2972A Harig (KPD) 2974B Dr. Veit (SPD) 2978A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2980A Freidhof (SPD) 2984A Loritz (WAV) 2987D, 2995B Lenz (CDU) 2989D Dr. Kleindinst (CSU) 2990D Mensing (CDU) 2992A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2993A Dr. von Brentano (CDU), Antragsteller 2993D, 2995D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2995D Günther (CDU) 2995D Lausen (SPD) 2996A Zur Abstimmung: Paul (KPD) 2996B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1153 der Drucksachen) 2996C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen) . . . . 2996C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Mutterschutzgesetz (Nr. 1182 der Drucksachen) . 2996D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstelle- rin 2996D Frau Dr. Rehling (CDU) 2998B Frau Arnold (Z) 2999C Frau Thiele (KPD) 3000A Frau Dr. Ilk (FDP) 3000D Frau Kalinke (DP) 3001B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3001D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller (Hannover) (Nr. 993 der Drucksachen) . . 3003B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 3003B Fisch (KPD) 3004B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Nr. 975 und Nr. 1158, 1235 der Drucksachen) 3005D Dr. Kneipp (FDP), als Berichterstatter 3005D als Abgeordneter . . . . . . . 3008A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 3007C, 3008C Wartner (BP) 3008D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 und 1209 der Drucksachen) 3009C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3009C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen) . . 3009D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 und 1224 der Drucksachen) . . . 3009D Dr. Horlacher (CSU) : als Berichterstatter 3010A als Abgeordneter 3014A, 3015B Dr. Kather (CDU) 3012A, C Kriedemann (SPD) 3012D Dr. Baade (SPD) 3013C, 3014C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 und 1222 der Drucksachen) 3016A Struve (CDU), Berichterstatter . . 3016A Kriedemann (SPD) 3016B Harig (KPD) 3016C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Nr. 1167, 661 der Drucksachen) 3017B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 3017B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kürzung der Versorgungsbezüge (Nr. 1174, 434 der Drucksachen) . . . . 3019B Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 3019B als Berichterstatter 3019C als Abgeordneter 3020A Herrmann (SPD) 3020D Melliez (SPD) 3021C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen und über den Antrag der Fraktion der DP betr. Sozialversicherung (Nr. 1180, 30, 36 der Drucksachen) . . . . 3021D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3022A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3022D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst u. Gen. betr. einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise (Nr. 1181, 1004, 1236 der Drucksachen) 3023A Langer (FDP), Berichterstatter . . 3023B Spies (CSU) 3023C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060, 1247 der Drucksachen) 3024A Dr. Kleindinst (CSU) 3024B Frist für Rednerkorrekturen der stenographischen Niederschriften 3024D Nächste Sitzung 3025C Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

    (Zuruf von der FDP: Doch!)

    — Ich habe keine gehabt. Für Ihre Fraktion besteht keine Redezeit mehr; sie ist von Herrn Dr. Kneipp bereits in Anspruch genommen.

    (Abg. Dr. Kneipp: Ich habe aber nur 2 Minuten in Anspruch genommen!)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    — Nein, nein! Sie haben als Berichterstatter und dann doch auch für die Fraktion gesprochen.

    (Abg. Dr. Kneipp: Als Berichterstatter werde ich ja nicht gezählt!)

    — Bei der zweiten Wortmeldung waren Sie nicht mehr Berichterstatter, sondern Sprecher für die Fraktion.

    (Abg. Dr. Kneipp: Ich habe 2 Minuten gesprochen!)

    — Ich habe das nicht verfolgt. Ich habe nicht gewußt, daß von einer Fraktion in der Angelegenheit zwei Sprecher vorgesehen waren. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen uns in diesem Falle doch an unsere Redezeitökonomie halten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir kommen also zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 1235, Ziffer 1, vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Es liegt weiter ein Abänderungsantrag der SPD zu § 1 Abs. 2 Satz 1 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Zuruf links: Sie sind aus Prinzip dagegen, daß man SPD-Anträge annimmt! — Zuruf rechts: Wir denken gar nicht daran! Wir sind nur gegen die Ödlandabteilung!)

    Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist ab-
    gelehnt.

    (Zurufe links.)

    Wer nunmehr für den § 1 in der Fassung des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich rufe auf § 2. Da liegt der Abänderungsantrag

    (Abg. Schmidt sich!)

    — Er ist also hinfällig geworden. Es erhebt sich gegen die Feststellung der Hinfälligkeit kein Widerspruch. Das ist die Auffassung des Hauses.
    Wer also für Annahme des § 2 in der Fassung des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    § 3 keine Änderung, § 4 entfällt, - § 5, - § 6, — Einleitung und Überschrift. — Wer den eben aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußvorschlages zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich schließe damit die zweite Beratung.
    Ich eröffne die
    dritte Beratung.
    Wird das Wort gewünscht?

    (Abg. Dr. Kneipp: Nur eine kurze technische Bemerkung: Es muß beschlossen werden, daß § 5 zu § 4 und § 6 zu § 5 wird!)

    — Dazu bedarf es nicht eines besonderen Beschlusses. Das sind redaktionelle Änderungen, die ohne weiteres vorgenommen werden können.
    Meine Damen und Herren! Wer für die Annahme des soeben in zweiter Beratung beschlossenen Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu er-
    heben. — Das ist die Mehrheit; damit ist das Gesetz auch in dritter Beratung angenommen und verabschiedet.
    Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1209 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 65. Sitzung.)


    (Abg. Dr. von Merkatz: Zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf, daß wegen
dieses Entwurfs noch einige verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen, die hier im Plenum nicht ausgeräumt werden können, und mit Rücksicht darauf,
daß weitere Vorschläge, die eine gute Diskussionsgrundlage bilden, gemacht worden sind, beantrage
ich, diesen Entwurf heute abzusetzen und an den
Ausschuß zurückzuverweisen mit dem Ziel, bereits
morgen vormittag eine Ausschußsitzung stattfinden
zu lassen, damit das Gesetz noch morgen auf die Tagesordnung gesetzt und verabschiedet werden kann.

(Abg. Dr. von Brentano: Einverstanden!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz gehört, die Vorlage nochmals an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.—Das erste war die Mehrheit; damit ist so beschlossen. Ich nehme an, daß dieser Beschluß Ihre Absicht einschließt, auch die dazu vorliegenden Abänderungsanträge dem Ausschuß zu überweisen.

    (Abg. Dr. Laforet: Es liegen keine vor! — Abg. Dr. von Brentano: Auf die Tagesordnung von morgen!)

    — Jawohl, auf die Tagesordnung von morgen. Ich rufe nunmehr auf die
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch-, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat hat nachträglich beschlossen, die Vorlage an dieser Stelle in die Tagesordnung einzuschieben. Er hat weiter vorgesehen, angesichts der ausführlichen schriftlichen Begründung auf eine mündliche Begründung und ebenfalls auf eine Debatte zu verzichten. Ich darf Ihnen daher vorschlagen, die Drucksache Nr. 1243 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    Ich rufe nunmehr auf Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1224 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 65. Sitzung.)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat für die Berichterstattung eine Redezeit von 10 Minuten und für die Debatte eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen hat. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.