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ID0108010700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950 2927 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2928C, 2954D, 2964D, 2965D, 3024D Änderung der Tagesordnung 2928C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 970 der Drucksachen) 2928D, 2929B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2928D Dr. von Brentano (CDU) 2929A Mellies (SPD) 2929A Rademacher (FDP) 2987C Zur Sache: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 2929C Freitag (SPD) 2937D Dr. Hammer (FDP) 2942C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 2946D Walter (DP) 2949D Frau Wessel (Z) 2952A Dr. Seelos (BP) 2955A Agatz (KPD) 2956A Dr. Miessner (DRP) 2960C Freudenberg (FDP) 2962A Raestrup (CDU) 2965A Arndgen (CDU) 2965D Böhm (SPD) 2966D Storch, Bundesminister für Arbeit 2969C Degener (CDU) 2971A Keuning (SPD) 2972A Harig (KPD) 2974B Dr. Veit (SPD) 2978A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2980A Freidhof (SPD) 2984A Loritz (WAV) 2987D, 2995B Lenz (CDU) 2989D Dr. Kleindinst (CSU) 2990D Mensing (CDU) 2992A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2993A Dr. von Brentano (CDU), Antragsteller 2993D, 2995D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2995D Günther (CDU) 2995D Lausen (SPD) 2996A Zur Abstimmung: Paul (KPD) 2996B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1153 der Drucksachen) 2996C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen) . . . . 2996C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Mutterschutzgesetz (Nr. 1182 der Drucksachen) . 2996D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstelle- rin 2996D Frau Dr. Rehling (CDU) 2998B Frau Arnold (Z) 2999C Frau Thiele (KPD) 3000A Frau Dr. Ilk (FDP) 3000D Frau Kalinke (DP) 3001B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3001D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller (Hannover) (Nr. 993 der Drucksachen) . . 3003B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 3003B Fisch (KPD) 3004B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Nr. 975 und Nr. 1158, 1235 der Drucksachen) 3005D Dr. Kneipp (FDP), als Berichterstatter 3005D als Abgeordneter . . . . . . . 3008A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 3007C, 3008C Wartner (BP) 3008D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 und 1209 der Drucksachen) 3009C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3009C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen) . . 3009D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 und 1224 der Drucksachen) . . . 3009D Dr. Horlacher (CSU) : als Berichterstatter 3010A als Abgeordneter 3014A, 3015B Dr. Kather (CDU) 3012A, C Kriedemann (SPD) 3012D Dr. Baade (SPD) 3013C, 3014C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 und 1222 der Drucksachen) 3016A Struve (CDU), Berichterstatter . . 3016A Kriedemann (SPD) 3016B Harig (KPD) 3016C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Nr. 1167, 661 der Drucksachen) 3017B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 3017B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kürzung der Versorgungsbezüge (Nr. 1174, 434 der Drucksachen) . . . . 3019B Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 3019B als Berichterstatter 3019C als Abgeordneter 3020A Herrmann (SPD) 3020D Melliez (SPD) 3021C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen und über den Antrag der Fraktion der DP betr. Sozialversicherung (Nr. 1180, 30, 36 der Drucksachen) . . . . 3021D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3022A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3022D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst u. Gen. betr. einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise (Nr. 1181, 1004, 1236 der Drucksachen) 3023A Langer (FDP), Berichterstatter . . 3023B Spies (CSU) 3023C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060, 1247 der Drucksachen) 3024A Dr. Kleindinst (CSU) 3024B Frist für Rednerkorrekturen der stenographischen Niederschriften 3024D Nächste Sitzung 3025C Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Louis Brill


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Niedersächsische Minister der Justiz hat durch ein von Herrn Staatsminister Dr. Hofmeister unterzeichnetes Schreiben vom 24. Juli 1950 die Bitte ausgesprochen, eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Herrn Bundestagsabgeordneten Max Reimann herbeizuführen.
    Dem Schreiben des Niedersächsischen Ministers der Justiz ist ein Schriftsatz des Oberstaatsanwalts in Hannover vom 23. Juli 1950 und eine Blattsammlung der Kriminalpolizei Hannover beigefügt. Aus dem Schriftsatz des Oberstaatsanwalts ergibt sich, daß bei dieser Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen Reimann wegen Stimmhinderung — § 106 —, Freiheitsberaubung — § 239 — und Nötigung - § 240 des Strafgesetzbuches — anhängig ist. Der Anlaß zu dem Ermittlungsverfahren ist eine Anzeige der Frau Heti Fischer beigefügt, die sich als Verlobte des Bundestagsabgeordneten Kurt Müller bezeichnet, die dem Bundestagsabgeordneten Max Reimann vorwirft, in Berlin die Verschleppung des Bundestagsabgeordneten Kurt Müller mit dem Büro des derzeitigen Generalsekretärs der SED Ulbrich t bzw. mit Ulbricht selber verabredet zu haben.

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD.)

    In einem Brief der Frau Fischer an Reimann, datiert vom 19. Juli 1950 aus Hannover, ist diese Beschuldigung wie folgt wörtlich ausgedrückt worden:
    Wenige Tage vor der Reise Kurt Müllers waren Sie selbst in Berlin, wo Sie mit Ulbricht und anderen Besprechungen hatten, die den Zweck verfolgten, den ahnungslosen Bundestagsabgeordneten Kurt Müller in die Ostzone zu locken, um ihn dort zu liquidieren.

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD.)

    Das gaben Sie mir selbst in unserer Unterredung am 23. 5. 1950 in Frankfurt zu verstehen, wo Sie mir auch unumwunden erklärten, daß Sie persönlich maßgebenden Einfluß auf die Verhaftung Kurt Müllers genommen hätten.

    (Hört! Hört!)

    Somit fällt Ihnen die volle Verantwortung für das Schicksal Kurt Müllers zu.

    (Sehr richtig!)

    In einer Vernehmung, die am 21. Juli dieses Jahres vor der Kriminalpolizei in Hannover stattgefunden hat, erklärte Frau Fischer darüber hinaus folgendes:
    1. Die Weisung an den Bundestagsabgeordneten Kurt Müller, sich am 22. März nach Berlin zu begeben, ist der Gepflogenheit entsprechend vom politischen Sekretariat des Parteivorstandes in Frankfurt am Main gegeben worden.
    2. Der Abruf nach Berlin ist mit Max Reimann verabredet worden, der ihn dann nach Frankfurt mitgeteilt hat.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    3. Nach der Art der Verständigung Müllers konnte dieser nicht mit einer Verhaftung in Berlin rechnen; denn er hat weder etwas für die Versorgung seines Kindes sichergestellt noch irgendeine Vollmacht für die Abhebung seiner Rente hinterlassen, auch seiner Gewohnheit entgegen Frau Fischer nicht über seine Schritte informiert und ihr auch keine Mitteilung zukommen lassen.
    4. Der Parteivorstand in Frankfurt am Main, insbesondere Max Reimann, haben ganz genau gewußt, zu welchem Zweck Kurt Müller rüberfuhr und wann er rüberfahren sollte.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    5. Fünf Tage vor der Verschleppung Müllers hat Reimann Kurt Müller und Frau Fischer in Hannover besucht und bei ihnen gewohnt.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Er ist von da mit dem illegalen Kurierapparat nach Berlin gefahren und hat dort die Weisung bekommen, Müller nach Berlin zu schaffen.
    6. Die Frau des Bundestagsabgeordneten Max Reimann hat. Frau Fischer bei ihrer Bitte, ihr behilflich zu sein, um die Rückkehr von


    (Dr. Brill)

    Kurt Müller zu ermöglichen, in einer ungewöhnlichen Weise unfreundlich abgewiesen.
    7. Unter Benutzung von Decknamen hat Frau Fischer versucht, in Frankfurt am Main bei Fritz Sperling, Mitglied des Politbüros, Auskunft zu erlangen. Erst am 20. April ist sie angewiesen worden, den Kraftwagen von Müller, der in Hannover stand und der KPD gehört, mit dem Fahrer nach Frankfurt zu schicken.
    8. Kurt Müller ist erst am 10. Mai nach einer Anklagerede von Reimann aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach der Überzeugung von Frau Fischer soll Müller geopfert werden, um angesichts des Versagens der KPD in Westdeutschland Reimann zu retten; denn Kurt Müller sei der stärkere Mann im Politbüro gewesen. Es bestanden seit geraumer Zeit Differenzen, die Reimann für sich ausgenutzt hat.
    9. Reimann hat sich Frau Fischer gegenüber geweigert, das Material, das er eingestandenerweise gegen Kurt Müller benutzte, Frau Fischer mitzuteilen.
    10. Ein ehemaliger KZ-Kamerad aus Sachsenhausen, Bertram Dietz in Düsseldorf, hat einen offenen Brief an Reimann geschrieben, der mit der Frage beginnt: „Kain, wo ist Dein Bruder Abel?"

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Frau Heti Fischer hat am Schluß ihrer Vernehmung wörtlich erklärt:
    Ich mache in erster Linie vor allen Dingen den ersten Vorsitzenden der KPD Max Reimann verantwortlich.
    Sie hat hinzugefügt, daß die weitere Verantwortung das Zentralsekretariat in Frankfurt am Main treffe. Schließlich hat sie erklärt, daß sie bereit sei, alle Aussagen vor einem Gericht unter Eid zu wiederholen.
    Nach dem vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität aufgestellten und vom Bundestag wiederholt gebilligten Grundsätzen erscheint dem Ausschuß die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Max Reimann dringend geboten. Der Ausschuß hat dabei die Vermutung strafbarer Handlungen noch auf § 234 des Strafgesetzbuches „Menschenraub" ausgedehnt.
    Namens des Ausschusses, meine Damen und Herren, beantrage ich, der Bundestag wolle beschließen: Die Immunität des Abgeordneten Reimann wird aufgehoben.

    (Bravo! und lebhafter Beifall bei allen Parteien mit Ausnahme der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.

(Zuruf von der Mitte: Der wird auch noch abgeholt! Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Seitdem es eine Arbeiterbewegung gibt, hat es die herrschende Klasse immer verstanden, sich einzelne schwankende und schwache Elemente zu kaufen.

    (Unruhe. Abg. Strauß: Hör doch auf! So ein Unsinn! Menschenräuber! Mörderbande!)

    Seitdem es eine Arbeiterbewegung gibt, die auf Ehre und Sauberkeit Wert legt,

    (Gelächter bei allen Parteien mit Ausnahme der KPD)

    hat sie sich der korrupten und verräterischen Elemente entledigt.

    (Zuruf von der Mitte: Auf welche Art!) Diejenigen, die sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung auskennen, — —


    (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Strauß: Schauen Sie, daß Sie runterkommen! — Weitere Zurufe: Raus! Pfui! Raus!)