Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben keine Möglichkeit mehr, einen Antrag zu stellen. Wir sind in der Abstimmung.
In der Abstimmung kann kein Abänderungsantrag mehr gestellt werden.
Wer für den Antrag der SPD ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Antrag ist, die Drucksachen Nr. 970 und 1229 an die Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaftspolitik zu verweisen, wobei der Ausschuß für Arbeit federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes .
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen vor, diese Vorlage ohne förmliche Einbringung und Begründung entgegenzunehmen und ohne Aussprache an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
Wer für diese Prozedur ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen; der Entwurf ist überwiesen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt .
Hier, meine Damen und Herren, hat Ihnen der Ältestenrat den gleichen Vorschlag zu machen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen. Die Vorlage ist überwiesen.
Es ist eine Angelegenheit des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
— Nur Jugendfürsorge?
Dann beide Ausschüsse, meine Damen und Herren! Also Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und Jugendfürsorge, federführend Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
— Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Nr. 1182 der Drucksachen).
Hier, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen der Ältestenrat für Einbringung und Begründung 15 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten Redezeit vor. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Kipp-Kaule.