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ID0108007500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950 2927 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2928C, 2954D, 2964D, 2965D, 3024D Änderung der Tagesordnung 2928C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 970 der Drucksachen) 2928D, 2929B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2928D Dr. von Brentano (CDU) 2929A Mellies (SPD) 2929A Rademacher (FDP) 2987C Zur Sache: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 2929C Freitag (SPD) 2937D Dr. Hammer (FDP) 2942C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 2946D Walter (DP) 2949D Frau Wessel (Z) 2952A Dr. Seelos (BP) 2955A Agatz (KPD) 2956A Dr. Miessner (DRP) 2960C Freudenberg (FDP) 2962A Raestrup (CDU) 2965A Arndgen (CDU) 2965D Böhm (SPD) 2966D Storch, Bundesminister für Arbeit 2969C Degener (CDU) 2971A Keuning (SPD) 2972A Harig (KPD) 2974B Dr. Veit (SPD) 2978A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2980A Freidhof (SPD) 2984A Loritz (WAV) 2987D, 2995B Lenz (CDU) 2989D Dr. Kleindinst (CSU) 2990D Mensing (CDU) 2992A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2993A Dr. von Brentano (CDU), Antragsteller 2993D, 2995D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2995D Günther (CDU) 2995D Lausen (SPD) 2996A Zur Abstimmung: Paul (KPD) 2996B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1153 der Drucksachen) 2996C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen) . . . . 2996C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Mutterschutzgesetz (Nr. 1182 der Drucksachen) . 2996D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstelle- rin 2996D Frau Dr. Rehling (CDU) 2998B Frau Arnold (Z) 2999C Frau Thiele (KPD) 3000A Frau Dr. Ilk (FDP) 3000D Frau Kalinke (DP) 3001B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3001D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller (Hannover) (Nr. 993 der Drucksachen) . . 3003B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 3003B Fisch (KPD) 3004B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Nr. 975 und Nr. 1158, 1235 der Drucksachen) 3005D Dr. Kneipp (FDP), als Berichterstatter 3005D als Abgeordneter . . . . . . . 3008A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 3007C, 3008C Wartner (BP) 3008D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 und 1209 der Drucksachen) 3009C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3009C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen) . . 3009D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 und 1224 der Drucksachen) . . . 3009D Dr. Horlacher (CSU) : als Berichterstatter 3010A als Abgeordneter 3014A, 3015B Dr. Kather (CDU) 3012A, C Kriedemann (SPD) 3012D Dr. Baade (SPD) 3013C, 3014C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 und 1222 der Drucksachen) 3016A Struve (CDU), Berichterstatter . . 3016A Kriedemann (SPD) 3016B Harig (KPD) 3016C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Nr. 1167, 661 der Drucksachen) 3017B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 3017B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kürzung der Versorgungsbezüge (Nr. 1174, 434 der Drucksachen) . . . . 3019B Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 3019B als Berichterstatter 3019C als Abgeordneter 3020A Herrmann (SPD) 3020D Melliez (SPD) 3021C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen und über den Antrag der Fraktion der DP betr. Sozialversicherung (Nr. 1180, 30, 36 der Drucksachen) . . . . 3021D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3022A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3022D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst u. Gen. betr. einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise (Nr. 1181, 1004, 1236 der Drucksachen) 3023A Langer (FDP), Berichterstatter . . 3023B Spies (CSU) 3023C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060, 1247 der Drucksachen) 3024A Dr. Kleindinst (CSU) 3024B Frist für Rednerkorrekturen der stenographischen Niederschriften 3024D Nächste Sitzung 3025C Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zum Schluß dieser Debatte für die antragstellende Fraktion noch einige Worte zu sagen. Es wäre


    (Dr. von Brentano)

    reizvoll und vielleicht auch wichtig, einmal das Ergebnis dieser Aussprache zu analysieren, zusammenzufassen und zu dem einzelnen, was gesagt wurde, Stellung zu nehmen. Das ist nicht meine Absicht.
    Eines scheint mir aber die Aussprache doch bewiesen zu haben: daß die Vorlage der CDU/CSU in der Drucksache Nr. 970 nicht zur Unzeit gekommen ist, wie Herr Kollege Seelos zu Anfang der Diskussion befürchtet hatte, sondern daß die Fragen, zu denen wir in dieser Vorlage Stellung genommen haben, dieses Hohe Haus von links bis rechts in einer sehr lebendigen Weise beschäftigt haben.
    Und ein zweites möchte ich sagen. Ich begrüße es, daß diese Aussprache doch ein Ergebnis hatte. Sie wurde, wenn ich von einzelnen sehr uninteressanten Exzessen absehe, in einem Geiste echten Verantwortungsgefühls geführt, und ich glaube, auch sagen zu können, allgemein mit dem Wunsch, dem anderen und der Auffassung des anderen Verständnis entgegenzubringen.
    Es ist hier so einiges gesagt worden. Herr Kollege Loritz hat seine Bedenken geäußert und hat den Schuhmacher beklagt, der sich nun mit vier Lehrbuben, einem Laufmädchen und einem Betriebsrat zu quälen habe.
    Meine Damen und Herren! Ich habe auch ehrliches Mitleid mit diesem Schuhmachermeister; aber wenn der Schuhmachermeister das Gesetz etwas sorgfältiger liest als Herr Loritz,

    (Sehr gut! bei der CDU)

    dann wird er diese Bedenken nicht mehr haben.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Vielleicht darf ich Herrn Kollegen Loritz mit geziemender Achtung darauf hinweisen, daß erst bei fünf Leuten ein Obmann eingesetzt wird, -

    (Abg. Loritz: Es sind ja fünf Mann! — Heiterkeit. — Abg. Strauß: Meinen Sie Ihre Fraktion?)

    — Herr Kollege Loritz, ich rede noch weiter, — daß außerdem Lehrmädchen unter 18 Jahren ja gar kein Wahlrecht haben,

    (Abg. Loritz: Ganz richtig, weiß ich auch!)

    daß Lehrlinge erst mit 24 Jahren das passive Wahlrecht haben. Und wenn wirklich ein Schuhmachermeister da ist, der fünf 24jährige Lehrbuben hat, dann kann er auch mit einem Obmann fertig werden.

    (Beifall bei der CDU und Heiterkeit. Zurufe des Abg. Loritz.)

    Meine Damen und Herren! Es ist dann in der Diskussion auch einzelnes sehr Ernstes gesagt worden.

    (Abg. Loritz: Sie kennen das Gesetz nicht, es sind 18 Jahre und nicht 24 Jahre!)

    Herr Kollege Dr. Becker hat darauf hingewiesen, daß nach der Ansicht des von mir hochverehrten und hochgeschätzten Professors Böhm, meines Parteifreundes, das Mitbestimmungsrecht insbesondere in wirtschaftlichen Fragen gefährlich sei und vielleicht einer Enteignung gleichkomme. — Herr Kollege Becker, ich halte es für ein gutes Zeichen, daß in demokratischen Parteien solche Meinungsverschiedenheiten bestehen können wie zwischen meinem Freunde Böhm und mir; und ich begrüße es, daß diese Polaritäten ja auch bei Ihnen bestehen. denn wenn ich recht unterrichtet bin, haben Ihre Freunde das Gesetz Nr. 726 in Württemberg-Baden beschlossen,

    (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Das sieht einigermaßen anders aus!)

    das wohl in der Mitbestimmung das weitestgehende ist, das in Deutschland beschlossen worden ist.

    (Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Na! Na!)

    Es geht weit über das hessische Gesetz hinaus, gegen das Professor Böhm Verwahrung eingelegt hat. Das läßt sich wohl nicht bestreiten.

    (Abg. Dr. Oellers: Doch!)

    Meine Damen und Herren! Es ist dann — und das scheint mir wesentlich — auf der einen Seite einmal gesagt worden, die Mitbestimmung solle Kapital und Arbeit zusammenführen; auf der anderen Seite ist gesagt worden, die Mitbestimmung könne unter Umständen die individuelle Entwicklung und Entfaltung des Menschen und des Betriebes stören und könne auch den Nutzeffekt der größten Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. — Sehen Sie, meine Damen und Herren, unser Entwurf geht nicht davon aus, Kapital und Arbeit zusammenzuführen, wohl aber davon, die arbeitenden Menschen im Betrieb zusammenzuführen. Er geht auch nicht davon aus, daß etwa die Aufgabe eines solchen Gesetzes der höchste Nutzeffekt sei, sondern wir hoffen, daß eine selbstverständliche Konsequenz dieses Gesetzes die sein wird, daß die Leistung gesteigert wird, wenn an die Stelle des Mißtrauens das Vertrauen tritt.

    (Sehr gut! bei der CDU. — Zuruf von der FDP: Optimist!)

    — Ich glaube nicht, daß das Optimismus ist. Ich glaube aber — und darin bin ich nicht ganz der Meinung, die hier geäußert wurde —, daß gerade dieses verschiedene Denken mit geeignet war, die an sich begrüßenswerten Besprechungen zwischen den Sozialpartnern nun, sagen wir, erfolglos zu machen. Ich habe den Eindruck, daß dann, wenn so verschiedene Auffassungen unter der alleinigen Verantwortung dieser beiden Partner zusammengeführt werden sollen, die Polarität doch zu groß ist, um wirklich eine gemeinsame Linie zu finden.
    Ich habe einen weiteren Einwand gegen diese Besprechungen, die ich in der Sache begrüße und denen ich Fortgang und Erfolg wünsche, den Einwand nämlich, daß es meiner Ansicht und der Ansicht meiner Freunde nach nicht Sache der Sozialpartner allein oder gar deren Beauftragten ist, eine Sozialordnung für Deutschland zu schaffen, sondern daß es unsere Aufgabe ist, in diesem Hause die Entscheidung politisch zu treffen und zu verantworten.

    (Bravo! und Beifall bei der CDU.)

    Daß wir uns die Ergebnisse solcher Aussprachen gern zu eigen machen, weil sie uns sicherlich Wegweiser für richtige Entscheidungen sein werden, das, meine Damen und Herren, versteht sich von selbst. Aber ich glaube nicht, daß es die Aufgabe eines Parlaments in der heutigen Zeit ist, etwa Vereinbarungen der Beteiligten zu ratifizieren. Dann würden wir auf die Aufgabe verzichten, die wir als Vertreter des gesamten deutschen Volkes zu erfüllen haben.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Abg. Dr. Wellhausen: Das stand ja auch nie zur Diskussion!)

    In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich, den Entwurf zu verstehen, den wir eingebracht haben und von dem wir auch nach dem Ergebnis dieser Besprechungen hoffen, daß er doch eine geeignete Diskussionsgrundlage ist. Wir sind weit davon entfernt, etwa anzunehmen, daß wir den Stein der Weisen gefunden hätten. Wir sind für jede Mitarbeit, auch für jede kritische Mitarbeit dankbar, denn wir wollen ja nicht nur ein Gesetz machen, sondern wir wollen die Grundlage für die Zusammenarbeit der Menschen in der neuen Ordnung, die


    (Dr. von Brentano)

    wir schaffen müssen, finden. Aber, meine Damen
    und Herren, ich glaube, wir werden diese Lösung
    nur finden, wenn wir alle entschlossen sind
    — es ist hier auch schon gesagt worden —, eine solche Diskussion nicht dazu zu mißbrauchen. etwa machtpolitische Gegensätzlichkeiten auszutragen. Wenn wir uns bemühen, alles zu tun, um nicht den Betrieb zum Kampfplatz werden zu lassen, wenn wir uns insbesondere bemühen, den Menschen zum Menschen zu führen, das Vertrauen zu schaffen, auf dem die gemeinsame Arbeit beruhen muß, dann, meine Damen und Herren, haben wir — und das hat heute morgen auch mein Freund Lehr gesagt — unsere Aufgabe als christliche Demokraten empfunden; und ich hoffe, daß wir mit unserem Antrag und mit der heutigen Diskussion dazu beigetragen haben, daß diese Frage, von deren Lösung das Wohl und Wehe unseres Volkes abhängen wird, einer guten Lösung zugeführt wird.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Loritz: Doch!)

— Herr Abgeordneter Loritz hat das Wort. (Zuruf von der CDU: Das war doch eben das Schlußwort!)

— De Aussprache ist frei; ich muß ihm das Wort erteilen.

(Abg. Dr. von Brentano: Ja!)

Herr Abgeordneter Loritz hat übrigens noch nicht eine Stunde gesprochen.

(Zuruf von der CDU: Das geht doch gar nicht! — Weitere Zurufe.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich möchte dem Herrn Dr. von Brentano, der so überheblich gegen mich gesprochen hat,

    (Zurufe von der CDU: Nein, gerecht! — Unverschämtheit!)

    nur eines antworten. Er glaubte, das Beispiel, das ich zitierte, ins Lächerliche ziehen zu können. Ich sprach von einem Schuhmachermeister, der vier Lehrlinge hat und einen Mann zum Ausgehen, der die Botengänge besorgt.

    (Unruhe. — Zuruf von der CDU: Das gibt es nicht!)

    Er sagte, die seien nicht wahlberechtigt. Ich bringe Ihnen das Beispiel noch einmal vor.

    (Erneute Zurufe von der CDU.) Lehrlinge, die 18 Jahre alt sind, das gibt's nicht? Da täuschen Sie sich!


    (Unruhe und anhaltende Zwischenrufe.) Ich kann Ihnen sogar Namen sagen.