Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde habe ich zu Punkt 1 der Tagesordnung folgendes bekanntzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte im Ältestenrat ihren Entwurf zum Mitbestimmungsrecht angekündigt. Dieser Entwurf sollte noch auf die Tagesordnung genommen werden. Die Fraktion der CDU hat dem widersprochen. Dadurch ist nun die Lage entstanden, daß wir dieselbe Diskussion heute führen müßten, wenn Punkt 1 der Tagesordnung, der Entwurf der CDU, bleibt, während wir dann nach den Ferien den entsprechenden Entwurf der SPD zu diskutieren hätten. Es droht dann die dritte Diskussion über dieselbe Materie aus Anlaß der Einbringung des Regierungsentwurfs. Da aber, wenn heute der CDU-Entwurf durch die erste Lesung ginge, eine weitere gesetzgeberische Behandlung des Entwurfs während der Ferien ohnehin nicht
in Betracht käme, so ist es unseres Erachtens geboten, dem Gesetz der Rationalität unserer Arbeit Rechnung zu tragen und Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Dies beantrage ich hiermit.