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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In letzter Zeit häuften sich die Fälle, daß Eltern voller Sorge zu mir kamen und mir ihr Leid darüber klagten, daß sie in ihrer Freizügigkeit wesentlich dadurch beschränkt sind, daß, wenn sie von einem Land zum andern ziehen wollen, ihre Kinder in der Schulzeit etwas zurückversetzt werden, d. h., daß durch den verschiedenen Beginn des Schuljahres die Kinder an Zeit verlieren. Zum Beispiel fängt in Bayern, wo ich wohne, das Schuljahr im Herbst an; dagegen hier in Bonn im Frühjahr. Wenn nun Beamte von Bayern nach hier versetzt werden, dann ergibt sich, daß Differenzen entstehen und daß die Kinder zum Teil für eine bestimmte Klasse weit vorgeschritten sind. Das würde an sich nichts schaden. Schlimmer ist es, wenn die Kinder in ihrer Schulausbildung noch um einige Monate zurück sind. Sind diese Schüler sehr begabt, und kommen die Schulen den betreffenden Eltern entgegen, dann können die Schüler mit Hilfe von Nachhilfestunden das Klassenziel zum Beispiel noch bis zum nächsten April erreichen. Aber wenn die Kinder nur durchschnittlich begabt sind — und davon müssen wir doch ausgehen —, gibt es Schwierigkeiten, und die Kinder werden dann Ostern nicht mit versetzt und verlieren ein Schuljahr.
    Davon, daß Eltern von einem Land zum anderen übersiedeln, werden nicht nur die Beamten — z. B. diejenigen, die für die Bundesbehörden in Frage kommen — betroffen, sondern — und das erschien mir für den Antrag wesentlich — vor allen Dingen die Heimatvertriebenen. Die Zahl derjenigen, die von der Umsiedlung betroffen sind, geht in die Hunderttausende. Darum hielten wir es für unsere Pflicht, noch einmal mit allem Nachdruck den Antrag zu stellen, daß dahin gewirkt wird, den Schuljahresbeginn einheitlich festzulegen. Denn wenn ein Kind in der Schule nicht mitkommt, bedeutet das auch eine finanzielle Mehrbelastung für die Eltern, die ja für die Ausbildung der Kinder verantwortlich sind. Das kann man gerade den Heimatvertriebenen nicht zumuten.


    (Frau Dr. Jlk)

    Der weitaus größte Teil der Länder hat den Schulbeginn bereits auf das Frühjahr festgesetzt, und ich kann es mir nicht vorstellen, daß einer hier im Hause ist, der es nicht für gut befindet, daß der Schuljahresbeginn in sämtlichen westdeutschen Ländern einheitlich festgelegt wird.
    Wenn wir uns für den Frühjahrsbeginn ausgesprochen haben und dabei fast wünschen, daß man im Hinblick auf die variable Lage des Osterfestes den 1. April nimmt, dann stützen wir uns weitgehend auf die Gutachten, die wir von Schulfachleuten eingeholt haben. Wenn der Ostertermin gewählt wird, werden durch die Ferien vier fast gleichmäßige Teile des Jahres für die Erziehung und die Ausbildung der Kinder gegeben sein, während der Herbstbeginn mit den sehr langen Ferien, die aus den Herbstferien und den großen Ferien zusammengezogen sind, eine Drittelung des Jahres verursacht. Dadurch entsteht ein sehr langer Zeitraum der Schulzeit. Es hat sich ergeben, daß die Kinder dann zum Schluß dieses Jahresdrittels recht ermüdet sind. Diese Ermüdungserscheinungen wirken sich dann wesentlich auf die Leistungen der Kinder in der Schule aus.
    Zum zweiten war maßgebend, daß in Handel und Gewerbe die Einstellung der Lehrlinge vor allen Dingen im Frühjahr erfolgt. Es ist erwünscht, daß — natürlich muß, wenn der Schulbeginn im Frühjahr ist, das Schuljahr auch im Frühjahr enden — die Zeit der Einstellung der Lehrlinge mit der Schulentlassung zusammenfällt. Auch haben unsere Hochschulen ihren Studienplan überwiegend so eingerichtet, daß das Studium nach Möglichkeit im Sommersemester beginnt.
    Ich darf noch einmal auf die Schulkinder selber zurückkommen. Wer von Ihnen noch an die Schulzeit — mehr oder weniger gern — zurückdenkt, der wird sich dessen erinnern können. daß der Hauptdruck der Arbeit kurz vor Schuljahresende war, sei es daß der Schüler oder die Schülerin vorher ein wenig gebummelt hatte und noch in einen letzten Start kam, um das Rennen zur Versetzung zu machen, sei es daß der Lehrer erkannte, daß er vielleicht den Lehrplan noch nicht richtig erfüllt hat. Kurzum: im letzten Vierteljahr wird anerkanntermaßen in der Klasse am intensivsten gearbeitet. Wenn nun dieses Vierteljahr in die Sommermonate fällt, so bedeutet die Mehrarbeit für Lehrer und Schüler doch eine gewisse Belastung. Die Kinder wollen lieber draußen herumspringen, und die große Hitze in den Klassen ist auch nicht gerade sehr an genehm. Wer im letzten Jahr, wo gerade in den letzten Wochen vor dem Abitur eine große Hitzeperiode war. Hie Abiturienten gesehen hat, weiß. wie die Schüler durch Mehrarbeit belastet waren.
    Der Herbstanfang ist für die Lernanfänger auch nicht so schön insbesondere nicht in Gegenden, in denen sie einen sehr weiten Schulweg haben. In Baden, wo in den ländlichen Gemeinden die Sommerferien schon am 15. Juni beginnen, und die Schulzeit in den höheren Schulen erst im Herbst beginnt, entsteht für die ländlichen Schüler ein Vierteljahr Ferien, und sie verlieren, wenn sie auf die höhere Schule gehen, beinahe ein Vierteljahr Ausbildungszeit. Das ist aller sehr schlecht, besonders im Hinblick auf die Heimatvertriebenen, die ja meistens auf dem Lande wohnen. Natürlich darf der Schuljahresbeginn nicht irgendwie einen Einfluß auf die Einteilung der Ferien haben; das bleibt selbstverständlich den Ländern überlassen. Da soll weitgehend auf die klimatischen Verhältnisse, die wirtschaftlichen Bedürfnisse usw., wie zeitliche Verteilung des Aufenthalts in Kurorten und Überbelastung der Bundesbahn, auch zum Beispiel auf das Erfordernis, die Kinder als Hütebuben einzusetzen, Rücksicht genommen werden. Hier ist nicht daran gedacht, in irgendeine kulturelle oder sonstige Maßnahme einzugreifen. Es handelt sich hier bei unserem Antrag lediglich um eine schultechnische, schulorganisatorische Maßnahme.
    Nun ist im kulturpolitischen Ausschuß, wie Sie wissen, über den Herrn Bundestagspräsidenten bereits ein Antrag eingebracht worden, der, glaube ich, ein Sechs- oder Siebenpunkteprogramm enthält. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits an die Herren Kultusminister gestellt. Wie ich gerade gestern hörte, ist die Antwort eingegangen, daß so ziemlich alle Länder, die bisher noch den Herbsttermin haben, in Erwägung ziehen wollen, den Schuljahresbeginn auch auf das Frühjahr zu verlegen. Als einziges Land hat — ich muß sagen: leider — Bayern noch keine Antwort gegeben. Mir tut es sehr leid; denn gerade mich berührt es besonders, weil ich auch aus Bayern bin — trotz meiner Sprache — und weil diese Bitte gerade von seiten der Heimatvertriebenen und der bayerischen Beamten an mich gerichtet wurde. Ich möchte besonders meinen Kollegen aus Bayern sagen, daß sie im Interesse von Bayern handeln, wenn sie mit uns gehen und sagen: Wir wollen der Kultusministerkonferenz als Schulanfang einheitlich das Frühjahr vorschlagen, weil sonst Bayern als einziges Land eventuell die Schwierigkeit haben würde, daß die Heimatvertriebenen sich bei einer eventuellen Umsiedlung von Bayern in andere Bundesgebiete sperren. Es liegt doch im Interesse auch meiner Kollegen von der Bayernpartei, daß recht, recht viele von den Heimatvertriebenen in vielleicht bessere Verhältnisse in andere Bundesländer umgesiedelt werden. Außerdem würden Sie auch die bayerischen Beamten unterstützen, sei es von der Bundesbahn, sei es von der Post, die sich bemühen, an die höheren Bundesstellen versetzt zu werden, und die Beförderungsstellen auszunutzen. Auch für diese wäre es unangenehm, wenn sie mit Rücksicht auf ihre Kinder auf eine Beförderung verzichten müßten.
    Ich möchte Sie daher bitten, unsern Antrag zu unterstützen, durch den wir die Bundesregierung bitten, bei der ständigen Konferenz der Kultusminister dahin zu wirken, daß der Beginn des Schuljahres für alle Länder einheitlich auf das Frühjahr festgelegt wird.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner wird Herr Dr. Seelos sprechen. Er hat drei Minuten Zeit. Wie wäre es, wenn sämtliche Redner ohne Rücksicht auf die Größe der Partei sich verpflichten, nicht länger zu sprechen als er?

(Zustimmung.)

— Das Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile Herrn Dr. Seelos das Wort. Es ist aber nicht gesagt, daß Sie drei Minuten sprechen müssen.

(Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich nach meiner bayerischen Vorrednerin auch noch einige Worte sage. Für uns ist dieser Antrag durchaus diskutabel,

    (Bravorufe links und rechts)

    um so mehr, als die Zuständigkeit der Länder, die Zuständigkeit der ständigen Konferenz der Kultus-


    (Dr. Seelos)

    minister hier eindeutig anerkannt ist. Diese Herren haben dann zu prüfen, wieviel Prozent der Schüler dadurch überhaupt betroffen werden, um welche Massen es sich hier handelt. Ich bezweifle, daß es sich um die Hunderttausende handelt, die die Vorrednerin erwähnt hat. Wenn es nach einem gerechten Schlüssel ginge, müßten allerdings 400 000 Heimatvertriebene aus Bayern umgesiedelt werden. Bisher sind nur 60 000 als umsiedelbar anerkannt worden. Davon sind bisher 6000 oder 7000 umgesiedelt worden. Darunter werden einige wenige Hundert Schulkinder sein, wahrscheinlich kaum ein pro mille der Schülerschaft. Also in diesen Größenordnungen bewegt sich das. Falls Sie uns zusichern, daß, wenn wir das Schuljahr einheitlich beginnen Jassen, die 400 000 umgesiedelt werden, können Sie meinetwegen das Schuljahr an Weihnachten beginnen lassen!

    (Heiterkeit.)

    Bei uns in Bayern haben wir schon einmal versucht, den Frühjahrsbeginn einzuführen. Es hat sich nicht bewährt, und wir sind wieder auf die alte, jahrhundertelange Regelung des Herbstanfangs zurückgegangen. Aber ich möchte hier nicht wie meine Vorrednerin zum Materiellen sprechen. Denn materiell sind wir hierfür einfach nicht zuständig; das haben die Kultusminister zu überlegen.
    Wenn Sie beschließen, in dem vorliegenden Antrag die Worte — die ja der Gegensatz von einer Nichteinmischung sind, die Sie hier haben wollen, indem Sie es den Kultusministern zuweisen — „auf das Frühjahr" zu streichen, das der Überlegung der Kultusminister überlassen und ihnen dadurch nicht schon eine Vorschrift machen wollen, sind wir mit dem Antrag einverstanden. Ich habe demgemäß den Abänderungsantrag eingebracht, die Worte „auf das Frühjahr" zu streichen. Wenn Sie diesen Antrag annehmen, haben Sie auch unsere Zustimmung. Dann würden wir einstimmig beschließen, und das wäre ja für Sie ein großer Erfolg.