Rede:
ID0107813700

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Oellers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Mellies


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Als uns der Antrag auf Drucksache Nr. 1118 auf den Tisch gelegt wurde, haben wir uns wohl alle an die 16. Sitzung des Hohen Hauses im November vorigen Jahres erinnert.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Damals stand auch ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Debatte. In diesem Antrag wurde der Herr Finanzminister gebeten, im Wege der Vorfinanzierung den Betrag von 120 Millionen zur Verfügung zu stellen, damit die Hausrathilf e noch vor Weihnachten ausgezahlt werden könnte. Es gab darüber eine sehr heftige Debatte. Der Herr Abgeordnete Bucerius war es, der damals unsern Antrag einen Agitationsantrag nannte.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wenn vor wenigen Wochen von der CDU ein ähnlicher Antrag vorgelegt wurde, dann ist das wohl nachträglich die beste Würdigung des Antrags, den wir damals von uns aus eingereicht haben. Aus der unangenehmen Lage, in die die CDU-Fraktion durch die Debatte in jenen Novembertagen gekommen war, rettete sie dann ja bei der namentlichen Abstimmung das Ja des Bundeskanzlers, dem sich alle übrigen Mitglieder der Fraktion anschlossen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    - Herr Brookmann, auch wenn Sie noch so freundlich lächeln, das, was sich damals hier zugetragen hat, hat allerdings auch schon sehr viel Heiterkeit in diesem Hause erregt! Immerhin hat es in diesem Fall, Herr Kollege Kunze, ja einige Monate gedauert, bis Sie anscheinend Ihre Ansichten gewandelt haben. Wir haben vorhin an einem andern Beispiel erlebt, daß zur Not nur acht Tage dazu erforderlich sind, um zu einer anderen Ansicht zu kommen!

    (Abg. Kunze: Je nach Bedarf kann man fix und langsam sein!)

    — Ja natürlich, es kommt immer darauf an, wen es gerade trifft!
    Und durch diese Zwischenbemerkung bringen Sie mich gleich auf das, was ich jetzt sagen wollte. Denn wenn man das Datum dieses Antrags sieht, muß man feststellen, daß er am 4. 7. vorgelegt worden ist, also wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es ist eine bekannte Tatsache, daß diese Frage der
    120 Millionen, — Graf Spreti, ringen Sie doch
    nicht so die Hände! Über diese Dinge muß ganz
    deutlich gesprochen werden, vor allem jetzt, nachdem der abgeänderte Antrag vorliegt, aus dem die
    120 Millionen plötzlich wieder verschwunden sind!

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es ist damals im Wahlkampf in Schleswig-Holstein über die Dinge viel gesprochen worden, und offenbar sollte jetzt dieser Antrag dazu dienen, den Schaden, der entstanden war, einigermaßen wieder gutzumachen. Nun, meine Damen und Herren, Retourkutschefahren ist immer eine etwas gefährliche Angelegenheit: einmal macht es keinen guten Eindruck, zweitens muß man sich aber auch über den Weg völlig klar sein, sonst kann man leicht auf Abwege geraten, und das ganze Gefährt fällt um. Und die Tatsache, daß Sie heute schon bei der Begründung Ihren Antrag völlig abändern müssen, beweist ja, daß Sie den Weg nicht gekannt haben. Denn in diesem Antrag heißt es, daß die Bundesregierung durch das Hauptamt für Soforthilfe den Betrag von 120 Millionen DM zur Auszahlung bringen soll. Über die Mittel des Soforthilfeamtes oder des Soforthilfefonds — das hat eben Herr Schütz schon betont — kann die Bundesregierung in keinem Fall verfügen; und wir sagen: Gott sei Dank kann sie nicht darüber verfügen, sondern darüber verfügt nach den Richtlinien, die von der Bundesregierung aufgestellt und vom Kontrollausschuß genehmigt werden müssen, lediglich der Präsident des Hauptamtes in Verbindung mit dem Kontrollausschuß. Insofern hätte also der Antrag von vornherein eine ganz andere Form haben müssen. Wir wissen allerdings, daß der Herr Bundesfinanzminister im tiefsten Innern seines Herzens den Wunsch hat, über das Hauptamt für Soforthilfe etwas mehr zu sagen zu haben, als ihm das nach dem Soforthilfegesetz zusteht. Es hat sich ja in den letzten Monaten hinter den Kulissen ein heftiges Ringen um die Stellung des Hauptamtes abgespielt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Zu einem Teil ist diese Auseinandersetzung zuungunsten des Herrn Bundesfinanzministers entschieden, und wir werden bei den Haushaltsplanberatungen dem Herrn Bundesfinanzminister ganz deutlich zeigen, wo seine Grenzen gegenüber dem Hauptamt liegen. Denn wir wünschen einen stärkeren Einfluß auf keinen Fall. Uns erfüllt der gegenwärtige Zustand schon mit einiger Sorge. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß dank der Finanzpolitik des Herrn Finanzministers die Bundeskasse gelegentlich erhebliche Schwächezustände hat. Bei solchen Schwächezuständen erinnert sich der Herr Bundesfinanzminister gern daran, daß in der Kasse des Soforthilfefonds Mittel zur Verfügung stehen, und er benutzt diese Gelegenheit, um dann über die Nöte des Tages hinwegzukommen. Dagegen wäre vielleicht bei einer guten und soliden Finanzwirtschaft grundsätzlich nichts einzuwenden. Wir haben aber die Befürchtung, daß sich unter Umständen in den kommenden Monaten diese Schwächeanfälle der Bundeskasse so oft wiederholen, daß es vielleicht nicht immer möglich sein wird, die entnommenen Beträge nachher wieder zur Verfügung zu stellen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Zu dem Antrag selbst noch ein paar Punkte. Der Herr Kollege Schütz hat ausgeführt, daß im Augenblick beim Soforthilfefonds 103 Millionen zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, woher ihm diese Kenntnis gekommen ist. Uns ist jedenfalls in den letzten Tagen mitgeteilt, daß im Augenblick ein Betrag von 80 Millionen zur Verfügung steht. Wir haben uns aber in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses — wenn ich nicht irre, war Herr Kollege Schütz ja zugegen — darüber unterhalten, daß wir aus diesen Mitteln erhebliche Beträge zur Verfügung stellen wollen, um für die Vertriebenen das Eigenkapital beim Wohnungsbau aufzubringen. Es


    (Mellies)

    ist damals zuerst der Betrag von 20 Millionen genannt worden. Wir sind der Auffassung, daß dieser Betrag nicht ausreicht. sondern daß wir in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses einen wesentlich höheren Betrag werden festsetzen müssen. Das würde also bedeuten, daß im Augenblick vielleicht dann nicht 100 Millionen, sondern 50 Millionen zur Verfügung ständen. Wenn aber die Hausrathilfe möglichst schnell ausgezahlt werden soll, müßte eine Vorfinanzierung, wie sie in unserem Antrag verlangt wird, auch tatsächlich durchgeführt werden. Wenn das nicht geschieht, wird es immerhin bis zum Ende dieses Jahres dauern, bis das Soforthilfeamt in der Lage ist, diese jetzt im Betrage von 120 Millionen DM vorgesehene Aktion durchzuführen.
    Wir glauben also, daß unser Antrag keineswegs überflüssig geworden ist, sondern wir greifen ja nur das auf, was im Antrag der CDU ursprünglich verlangt wurde, daß nämlich diese 120 Millionen möglichst bald zur Verfügung stehen, damit auch denjenigen, die sehnlich darauf warten, daß ihnen diese Mittel ausgezahlt werden, geholfen werden kann.
    Die Antragsteller haben in Abänderung ihres Antrags — wahrscheinlich, nachdem sie unseren Abänderungsantrag zur Kenntnis genommen hatten — schon selbst den Vorschlag gemacht, daß dann die Richtlinien einmal geändert werden müssen. Diese Richtlinien — auch das hätte zum mindestens Ihnen, Herr Kollege Schütz, bekannt sein müssen, Sie haben ja vorhin darauf hingewiesen — sind im September vorigen Jahres geändert worden, und zwar im Hinblick auf die Bedürfnisse des Wohnungsbaus. Damals ist die Hausrathilfe an die letzte Stelle gesetzt worden. Wir haben dagegen sehr große Bedenken gehabt und haben uns ja auch über diese Frage unterhalten. Es würde also zur Durchführung dieser Aktion erforderlich sein, daß dann die Hausrathilfe tatsächlich sofort hinter der Unterhaltshilfe an die erste Stelle käme.
    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu dem Antrag und zu dem ganzen Verfahren abschließend noch ein Wort. Mit dem Antrag der CDU, wie er in der ursprünglichen Form vorlag und auch in der Art, wie er jetzt gestellt worden ist, wird in den nächsten Wochen kaum praktisch und durchgreifend geholfen werden können. Es ist bei der Politik, die in den Fragen der Vertriebenen gemacht wird, häufig der Ausdruck gefallen: Man muß aus Gründen der Optik dieses oder jenes tun. Ich fürchte, bei dem Antrag der CDU sind zunächst auch einmal solche Gründe der Optik maßgebend gewesen.

    (Zuruf von der Mitte: Die Optiker sitzen anderswo! — Abg. Frau Dr. Weber Unerhört!)

    — Sie mögen sagen: Unerhört! Wir haben zunächst einmal im vorigen Herbst, verehrte Kollegin Weber, die Dinge hier erlebt. Ich habe Ihnen eben schon gesagt: aus diesem Antrag sind ja jetzt, nachdem Sie ihn verändert stellen, die 120 Millionen DM wieder verschwunden. Ich glaube, es ist eine sehr gefährliche Politik, gerade in den Fragen, die die Vertriebenen angehen, in erster Linie aus Gründen der Optik Anträge zu stellen. Es kommt hier darauf an, praktische und reale Hilfe zu schaffen. Das können Sie dadurch, daß Sie unseren Abänderungsantrag annehmen. Wenn dann der Herr Finanzminister diese 120 Millionen vorfinanziert, kann die Auszahlung in den nächsten Wochen erfolgen, und bis zum Jahresschluß ist der Herr Finanzminister wieder im Besitz dieser Mittel, so daß auch Schwierigkeiten für die Bundeskasse daraus nicht erwachsen können. Ich bitte Sie daher, unseren Abänderungsantrag anzunehmen und dadurch die baldige Auszahlung der 120 Millionen DM zu ermöglichen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es wird niemand in diesem Hause geben, der der Tendenz des Antrags, Mittel für die Hausrathilfe in Höhe von 120 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, widersprechen würde. Wenn wir gegen den Antrag in der ursprünglichen Fassung Bedenken hatten, dann waren diese nicht materieller, sondern formeller Natur. Es muß in diesem Hause — Herr Kollege Mellies hat das bereits angedeutet — einmal ganz offen ausgesprochen werden, daß das Hauptamt für Soforthilfe eine selbständige Oberbehörde das Bundes ist, lediglich unter der Aufsicht des Herrn Bundesfinanzministers, aber — entgegen anders gerichteten Tendenzen des Bundesfinanzministeriums — keineswegs eine Abteilung des Bundesfinanzministeriums.
    Meine Damen und Herren, die Bestimmungen im Soforthilfegesetz über die Verwendung der Mittel sind eindeutig und klar. Sie werden unter Zustimmung seitens des Kontrollausschusses durch den Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe nach Richtlinien disponiert, die der Kontrollausschuß des Soforthilfeamtes ebenfalls zu genehmigen hat. Infolgedessen wäre entsprechend dem ursprünglichen Antrage die Bundesregierung gar nicht in der Lage gewesen, von sich aus eine Anweisung auf Verwendung von 120 Millionen zu geben.
    Was nun den Änderungsantrag der Herren von der Sozialdemokratischen Partei betrifft, so bin ich in der Tat der Auffassung, daß er nach der jetzigen Situation nicht mehr notwendig ist, denn man braucht ja nur etwas vorzufinanzieren, wenn die diesbezüglichen Beträge nicht da sind. Ich habe mich vom Hauptamt dahingehend unterrichten lassen, daß per 13. 7. 100 Millionen zur Verfügung standen und daß mit weiteren 500 Millionen im Laufe dieses Jahres gerechnet werden kann. Es sind also 600 Millionen bis zum Schluß dieses Jahres vorhanden, über deren Verwendung der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe in aller Kürze dem Kontrollausschuß seinen Vorschlag zur Genehmigung vorlegen wird. Dieser Vorschlag sieht allerdings in der Verteilung der Mittel so aus, wie Herr Kollege Schütz es hier vorgetragen hat.
    Da nun eine Erhöhung der Mittel für die Hausrathilfe und eine von uns allen begrüßte Lockerung oder völlige Aufhebung der Antragssperre ja auch nicht die Konsequenz hat, daß man die Mittel in den nächsten drei Tagen zur Verfügung haben muß, bin ich der Ansicht, daß selbst bei dem von uns begrüßten und in dem Abänderungsantrag der CDU zu Punkt 1 beinhalteten Antrag auf Lockerung oder Aufhebung der Sperre die Mittel rechtzeitig disponibel sein werden, so daß es nicht notwendig sein wird, wieder in einem Kampf mit dem Herrn Bundesfinanzminister darüber einzutreten, ob er die Mittel zur Verfügung hat oder ob er sie nicht hat.
    Meine Fraktion wird infolgedessen für den Abänderungsantrag in der Form, wie ihn die CDU jetzt gestellt hat, stimmen können.