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ID0107810300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Rudolf Eickhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beratung liegen die Drucksachen Nr. 420, Nr. 656, Nr. 262 und die Ausschußberichte auf Drucksache Nr. 1123 und 1124 zugrunde. Die Fraktionen der CDU, SPD und des Zentrums beantragen mit Drucksache Nr. 420 die Streichung des Absatzes 4 in § 7 des Umsatzsteuergesetzes, der besagt, daß Unternehmungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als eine Million Mark Einzelhandelsumsatz erzielt haben, eine auf 33/4% erhöhte Umsatzsteuer zu zahlen haben. Diese erhöhte Umsatzsteuer ist 1930 eingeführt worden zu dem ausgesprochen sozialpolitischen Zweck des Schutzes des kleineren Gewerbes gegen die Konkurrenz der Warenhäuser, der Konsumgenossenschaften, der Industrie mit Einzelhandelsumsatz usw., um die Wettbewerbsverschiebungen auszugleichen, die sich insbesondere wegen der größeren Kapitalstärke zugunsten der Großbetriebe ergaben. Ich erinnere daran, daß der Großbetrieb zumeist in der Lage ist, durch direkten Einkauf vom Hersteller eine Wirtschaftsstufe zu überspringen und dabei auch die darauf liegende Umsatzsteuer einzusparen. Allein diese Tatsache rechtfertigt zum Teil die erhöhte Umsatzsteuer.
    Dem Antrage auf Drucksache Nr. 420 ist keine Begründung beigegeben. Ich glaube, deswegen auch die Schlußfolgerung ziehen zu können, daß es den Großunternehmen im Einzelhandel bisher nicht schwer gefallen ist, die Steuer zu tragen oder abzuwälzen. Nach Angabe des Herrn Bundesfinanzministers würde der Ausfall dieser Steuer immerhin bei 40 Millionen liegen.

    (Zuruf von der CDU: Glauben Sie selbst nicht!) Dieser Ausfall würde irgendwie wieder ausgeglichen werden müssen. Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aus wohlüberlegten Gründen dem deutschen Mittelstande seine ganze Unterstützung zugesagt hat, dann würde es dieser heute nicht verstehen, wenn eine diesen Stand schützende Steuer in Wegfall kommen sollte. Die Beibehaltung dieser Steuer wird auch heute alle davon betroffenen Betriebe nicht übermäßig belasten, und ich habe für meine Fraktion zu erklären, daß wir der Streichung des Absatzes 4 in § 7 des Umsatzsteuergesetzes nicht zustimmen können.

    Anders liegt es bei dem Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 656, der die Wiedereinführung der Befreiung von nichtöffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer vorsieht. Hier wurde die Umsatzsteuer 1934 mit dem ausschließlichen Zweck eingeführt, die Privatschulen nach Möglichkeit ganz auszuschalten oder ihnen das Leben möglichst schwer zu machen, um der Jugenderziehung die richtige NS-Richtung geben zu können. Wir erkennen auch an, daß die nichtöffentlichen Schulen im öffentlichen Interesse liegen und eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen haben. Darum halten wir die Erhebung einer Umsatzsteuer von ihnen nicht für gerechtfertigt. Meine Fraktion wird deswegen dem Zentrumsantrag zu den §§ 1 und 2 zustimmen. Ebenso stimmen wir dem Antrag der FDP, Drucksache Nr. 262, betreffend Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu.

    (Beifall bei der DP.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist mit dem Antrage des Herrn Kollegen Schmücker einverstanden, die Vorlage, die sich mit der Sonderumsatzsteuer der Umsatzmillionäre befaßt, noch einmal in den Ausschuß zu verweisen, damit die Bedenken, die von gewisser Seite vorgebracht werden, geprüft werden können. Da ohnehin beabsichtigt ist, eventuell eine solche Änderung des Umsatzsteuergesetzes erst im Oktober in Kraft treten zu lassen, so reicht die Zeit dafür noch aus und es entsteht kein Schaden.
    Bezüglich der arideren Anträge kann ich es mir leicht machen, da ich sehe, daß unser Zentrumsantrag Drucksache Nr. 656 über die Umsatzsteuerbefreiung für die nichtöffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten auf allseitige Zustimmung


    (Dr. Reismann)

    stößt. Es handelt sich in der Tat, wie schon gesagt wurde, nicht um ein Gewerbe im üblichen Sinn, sondern darum, daß hier Aufgaben, die an sich der Staat finanzieren, wenn nicht gar erfüllen müßte, ihm von Privaten abgenommen werden. Hinzu kommt, daß die staatlichen und sonstigen öffentlichen Schulen selber eine entsprechende Steuer nicht aufbringen und daß diese Umsatzsteuer eine ausgesprochen nationalsozialistische Erfindung ist, die zur Benachteiligung aus politischen und weltanschaulichen Gründen eingeführt worden war. Ihre Aufhebung ist erforderlich.
    Aus ähnlichen Gründen stimmen wir dem Antrag der FDP zu, die Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege abzuschaffen.