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ID0107809100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich werde mich befleißigen, in Ruhe und Sachlichkeit mich mit den Ausführungen meines Vorredners auseinanderzusetzen.

    (Zuruf links: Das wollen wir hoffen!)

    Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes fordert den schärfsten Protest des Handwerks und des gesamten gewerblichen Mittelstandes heraus.

    (Sehr gut in der Mitte. — Unruhe links.) Meine Damen und Herren! Warenhäuser, Konsumvereine, Einheitspreisgeschäfte und Filialgeschäfte haben, wenn sie mehr als eine Million Mark Jahresumsatz tätigen, eine erhöhte Umsatzsteuer, nämlich 33/4 % zu zahlen


    (Zuruf links: Warum?)

    — ich werde es Ihnen gleich begründen — statt der 3 %, die das Handwerk und der Einzelhandel zu entrichten haben. Diese Erhöhung ist eingeführt worden, um dem gewerblichen Mittelstand den Wettbewerb zu erleichtern; sie bedeutet nur einen teilweisen Ausgleich dafür, daß die Einzelhandel treibenden Großunternehmen a) einen oder mehrere umsatzsteuerpflichtige Geschäftsvorgänge dadurch einsparen, indem sie direkt vom Fabrikanten kaufen oder selbst fabrizieren; b) im großen durch Mengenrabatt besonders günstig einkaufen. Der entscheidende Punkt des Antrags ist daher die Aufhebung der sogenannten Warenhaussteuer. Hiergegen erhebt das Handwerk und, wie ich schon sagte, der gesamte gewerbliche Mittelstand schärfsten Protest.

    (Abg. Dr. Pünder: Da hören Sie es!) Dieses würde die Aufhebung einer Schutzbestimmung bedeuten, die vor 1933 geschaffen worden ist, um die Erhaltung der kleineren und mittleren gewerblichen Betriebe zu fördern und sie im Sinne des Art. 164 der Weimarer Verfassung vor Aufsaugung und Vernichtung zu schützen.

    Wenn Sie, verehrter Her Kollege, in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspartei erwähnten, daß unter ihrem Einfluß in Form einer Erpressung diese Steuer erreicht worden sei, so liegt es mir gänzlich fern — ich habe dazu gar keine Veranlassung —, der verflossenen Wirtschaftspartei hier in irgendeiner Form einen Nachruf zu widmen, aber das eine weiß ich, und das nehmen auch Sie zur Kenntnis: Diese Wirtschaftspartei wäre nie und nimmer möglich gewesen, wenn die damaligen Parteien der Weimarer Zeit eine gesunde Mittelstandspolitik betrieben hätten.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wenn diese Partei damals zum Schutze des gewerblichen Mittelstands diese Forderung erhoben hat, so hat dieses die Zustimmung des gesamten gewerblichen Mittelstands gefunden. Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Warenhaussteuer ist praktisch nichts anderes als ein Geschenk an die Großbetriebe.

    (Abg. Pelster: Das ist nicht wahr!)

    Diese mittelstandsfeindliche Maßnahme werden — darauf können Sie sich verlassen — die fast 1 Million Handwerksmeister und 300 000 Einzelhändler im Bundesgebiet nicht ohne weiteres hinnehmen.

    (Zurufe von der SPD: Es geht um die Verbraucher!)

    — Ich möchte gerade Ihnen sagen, — —

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihung! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bedauere außerordentlich, daß es bei einer solch wichtigen Frage unmöglich ist, hier den Gedanken auszuspinnen.

    (Zuruf links: Jetzt spinnt er schon! — Heiterkeit.)

    Die Gefahren, die dem gewerblichen Mittelstand drohen, erkennen Sie, wenn Sie in Bonn Umschau halten. Hier können Sie sehen, was für Großbetriebe im Entstehen begriffen sind.

    (Glocke des Präsidenten.)