Rede von
Friedrich
Mensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich werde mich befleißigen, in Ruhe und Sachlichkeit mich mit den Ausführungen meines Vorredners auseinanderzusetzen.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes fordert den schärfsten Protest des Handwerks und des gesamten gewerblichen Mittelstandes heraus.
Meine Damen und Herren! Warenhäuser, Konsumvereine, Einheitspreisgeschäfte und Filialgeschäfte haben, wenn sie mehr als eine Million Mark Jahresumsatz tätigen, eine erhöhte Umsatzsteuer, nämlich 33/4 % zu zahlen
— ich werde es Ihnen gleich begründen — statt der 3 %, die das Handwerk und der Einzelhandel zu entrichten haben. Diese Erhöhung ist eingeführt worden, um dem gewerblichen Mittelstand den Wettbewerb zu erleichtern; sie bedeutet nur einen teilweisen Ausgleich dafür, daß die Einzelhandel treibenden Großunternehmen a) einen oder mehrere umsatzsteuerpflichtige Geschäftsvorgänge dadurch einsparen, indem sie direkt vom Fabrikanten kaufen oder selbst fabrizieren; b) im großen durch Mengenrabatt besonders günstig einkaufen. Der entscheidende Punkt des Antrags ist daher die Aufhebung der sogenannten Warenhaussteuer. Hiergegen erhebt das Handwerk und, wie ich schon sagte, der gesamte gewerbliche Mittelstand schärfsten Protest.
Dieses würde die Aufhebung einer Schutzbestimmung bedeuten, die vor 1933 geschaffen worden ist, um die Erhaltung der kleineren und mittleren gewerblichen Betriebe zu fördern und sie im Sinne des Art. 164 der Weimarer Verfassung vor Aufsaugung und Vernichtung zu schützen.
Wenn Sie, verehrter Her Kollege, in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspartei erwähnten, daß unter ihrem Einfluß in Form einer Erpressung diese Steuer erreicht worden sei, so liegt es mir gänzlich fern — ich habe dazu gar keine Veranlassung —, der verflossenen Wirtschaftspartei hier in irgendeiner Form einen Nachruf zu widmen, aber das eine weiß ich, und das nehmen auch Sie zur Kenntnis: Diese Wirtschaftspartei wäre nie und nimmer möglich gewesen, wenn die damaligen Parteien der Weimarer Zeit eine gesunde Mittelstandspolitik betrieben hätten.
Wenn diese Partei damals zum Schutze des gewerblichen Mittelstands diese Forderung erhoben hat, so hat dieses die Zustimmung des gesamten gewerblichen Mittelstands gefunden. Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Warenhaussteuer ist praktisch nichts anderes als ein Geschenk an die Großbetriebe.
Diese mittelstandsfeindliche Maßnahme werden — darauf können Sie sich verlassen — die fast 1 Million Handwerksmeister und 300 000 Einzelhändler im Bundesgebiet nicht ohne weiteres hinnehmen.
— Ich möchte gerade Ihnen sagen, — —