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ID0107807100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann nicht davon sprechen, daß die Erklärung des Herrn Vizekanzlers i n irgendeiner Form befriedigt. Sie ließ all die Fragen. die in den letzten Diskussionen hier aufgeworfen worden sind, offen. Ich glaube. daß man dazu einiges sagen muß. Die Absicht des Herrn Vizekanzlers geht dahin, die Frage des Brotpreises in seiner konkreten Forderung zu umgehen, sie offen zu lassen. Er ist scheinbar des Glaubens, daß in vier bis fünf Wochen darüber nicht mehr gesprochen wird, sondern sich die Bevölkerung an die erhöhten Preise gewöhnt haben wird. Aber der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 14. Juli 1950 die Bundesregierung verpflichtet. die Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger in der bisherigen Höhe weiter zu zahlen. Die heutige Erklärung der Bundesregierung ist eine Sabotage dieses eindeutigen und klaren Beschlusses der großen Mehrheit dieses Hohen Hauses. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sind der Versuch. die Bevölkerung über die bereits eingetretene allgemeine Erhöhung der Lebensmittelpreise hinwegzutäuschen. die Verantwortung dafür von der Regierung auf die Bauern, die Bäcker und den Einzelhandel abzuwälzen und die Verbraucher gegen diese Schichten auszuspielen.
    Mit Entschiedenheit weisen wir den Plan der Bundesregierung zurück, der die Schaffung einer neuen Mehltype vorsieht, um der Bevölkerung ein minderwertiges Brot aufzuzwingen. Dabei wäre es nicht uninteressant, von der Regierung zu erfahren, welche Gründe für sie entscheidend gewesen sind dafür, mit den Bäckern und den Mühlenbesitzern Verhandlungen zu führen, ohne dabei auch die von Herrn Abgeordneten Ollenhauer erwähnten Vertreter der Gewerkschaften bei der


    (Kohl [Stuttgart])

    Schaffung dieses neuen Kompromißbrotes mit heranzuziehen.

    (Abg. Euler: Doch, die sind auch herangezogen worden!)

    - Das ist nicht erwähnt worden.
    Weiterhin wären wir der Regierung — da wir uns nicht damit einverstanden erklären können. daß die Dinge nur angetippt werden —

    (Zurufe rechts)

    außerordentlich dankbar für eine klare Beantwortung der Frage, woher sie die Vollmachten nimmt, die Länder zur Zahlung dieser Subventionen zu verpflichten, die der Bundesfinanzminister nicht mehr gewähren will.
    Die Fraktion der Kommunistischen Partei des Bundestages verlangt von der Bundesregierung die Durchführung des Beschlusses vom 14. Juli betreffend die Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger. Wir sind der Meinung, daß es gilt, den Kampf aufzunehmen gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Erhöhung der Preise verursacht und vor allen Dingen ihren Ausdruck findet in der Senkung der Löhne, der Rentenbezüge und der Unterhaltsbeihilfen. Es ist schon oft davon gesprochen worden, zuletzt vom Herrn Kollegen Wönner, daß die Bundesregierung sehr schnell bereit gewesen ist, den besitzenden Kreisen anläßlich der Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes ein Geschenk von 900 Millionen Mark zu machen. Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang einmal die eindeutige Frage stellen, ob die Regierung überhaupt gewillt ist, etwas zur Senkung der Preise zu unternehmen, um Preise und Löhne in Weine vernünftige Relation zu bringen. Ich verweise auf Pressemitteilungen, wonach z. B. der Preis für Hausbrandkohle um 25 Pfennig pro Zentner erhöht wird, um eine Senkung der Exportkohlenpreise zu erreichen. Wir werden diese Politik unter keinen Umständen mitmachen.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Aber wir werden auch darum besorgt sein, daß die Bundesregierung an den Protesten aus den Betrieben nicht mit irgendwelchen platonischen Erklärungen vorbeikommt.
    Die Bundesregierung hat über die tatsächlich eingetretene Brotpreiserhöhung kein Wort gesagt. Der Herr Vizekanzler Blücher hat, mit oder ohne Willen, verabsäumt, dem Hohen Hause zu erklären, welche Maßnahmen die Bundesregierung durchzuführen gedenkt, um einmal ein genießbares Brot für die arbeitende Bevölkerung zu garantieren und darüber hinaus den Brotpreis auf den alten Stand zu reduzieren.

    (Zurufe rechts.)

    Der alte Brotpreis ist nicht mehr gültig, der neue Brotpreis ist gang und gäbe, und Sie muten der Bevölkerung zu, das vom Vizekanzler angebotene „Herzensbrot" zu essen.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Die schaffende Bevölkerung wird das nicht widerstandslos hinnehmen. Verlassen Sie sich darauf; die Proteste aus den Betrieben werden Sie eines besseren belehren!

    (Zuruf rechts: Ich bringe Ihnen mal eine Brotprobe mit!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Glasmeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezüglich der Drucksache Nr. 1177 betreffend Getreidepreise plädiere ich für die Festsetzung von Festpreisen.
    Bezüglich der Drucksache Nr. 1161, Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, habe ich eine Erklärung der Zentrumsfraktion zu verlesen. Sie hat folgenden Wortlaut:
    Die Zentrumsfraktion erblickt in dem Antrag Drucksache Nr. 1161 den Versuch der Regierung, —

    (Glocke des Präsidenten.)