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ID0107806500

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    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man darf sagen, daß es sich der Herr Vizekanzler mit seinen Erklärungen angelegen sein ließ, das ganze Ernährungsproblem aus dem niederen Tageskampf auf die Höhe emporzuheben, die notwendig erscheint angesichts der Entwicklung in der übrigen Welt,

    (Lachen links)

    — ich glaube, meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklungen, die sich auch in der übrigen Welt abzeichnen.

    (Lachen links.)

    Ich glaube, wir werden sehr bald Sorge bekommen nicht um einen oder zwei Pfennig Brotpreiserhöhung, sondern Sorge darum, wie wir unser Volk überhaupt satt bekommen.

    (Lachen links.)

    Zu der Margarineabgabe ein paar Worte. Hier
    sind in der Öffentlichkeit doch zum Teil Auffassungen vertreten worden, die den Eindruck
    erweckten, als läge uns daran, die Margarinepreise
    zu erhöhen. Kein Mensch von uns hat jemals den Gedanken vertreten, dieses Nahrungsmittel etwa im
    Endverbrauch verteuern zu lassen. Was wir gewollt
    haben, ist lediglich das eine: bei dem Absinken der
    damaligen Rohstoffpreise für Margarine das Absinken dieser Preise auf einen solchen Stand zu verhindern, der die deutsche Milch- und Buttererzeugung praktisch zur völligen Unrentabilität verurteilt
    hätte. Wir glauben, daß wir es im Interesse der Gesamternährung unseres Volkes nicht hätten verantworten können, die Preise für Milch und Milchfette
    auf einen Stand herunterdrücken zu lassen, der —
    das dürfen wir einmal ruhig sagen - bei der sich in


    (Faßbender)

    der übrigen Welt entwickelnden Lage für die deutsche Fettversorgung schlechthin gefährlich werden konnte.

    (Zuruf links: Früher haben Sie etwas anderes gesagt!)

    — Nein, wir haben nie etwas anderes gesagt, Herr Kollege. Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, daß wir nur an variablen Abgaben für Margarine interessiert seien, variabel dergestalt, daß der Endpreis für Margarine unter keinen Umständen erhöht würde.
    Dankbar begrüßen wir die Erklärung des Herrn Vizekanzlers, daß sich die Bundesregierung bereiterklärt hat, die Preise für Phosphatdüngemittel unter allen Umständen auf dem bisherigen Preisniveau zu halten. Denn es wäre einfach unverantwortlich für die deutsche Gesamternährung, wenn wir für diesen Mangeldünger Preiserhöhungen von rund 90 bis 100 % hätten hinnehmen müssen. Das hätte zur Folge gehabt, daß die deutsche Landwirtschaft von diesem Dünger in Zukunft praktisch kaum noch hätte Gebrauch machen können. Die weitere Folge wäre gewesen, weil ja auch hier das Gesetz des Minimums im Boden entscheidend ist, daß die deutsche Getreideernte in einem Maße zurückgegangen wäre, das unverantwortlich ist. Ich darf aber die Regierung bitten, hier schnell zu handeln; denn hier ist keine Zeit mehr zu verlieren. Wenn nicht in Kürze Klarheit auf diesem Gebiet geschaffen wird, dann besteht die Gefahr, daß Phosphorsäuredünger nicht in dem Maß angewendet wird, wie es vonnöten ist.
    Nun das Getreidegesetz als solches! Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die FDP eigentlich eine etwas andere Auffassung in puncto Preisgestaltung für deutsches Getreide hatte.

    (Zuruf links: Etwas?)

    Wir waren der Meinung, daß wir uns hier in guter Gesellschaft, nämlich der der Gewerkschaften befanden und daß ein Preisgefüge mit Mindest- und Höchstpreisen der heutigen deutschen Wirtschaftspolitik viel nähergekommen wäre. Wir haben uns aber im Hinblick darauf, daß sich die Weltsituation zugespitzt hat, und selbstverständlich im Hinblick darauf, daß wir alles zu tun haben, um unserem Volk das tägliche Brot zu sichern, entschlossen, dem Festpreissystem zuzustimmen.
    Meine Damen und Herren! Wir sind recht betrübt gewesen, als wir hörten, daß nun angeblich die Hohen Kommissare nicht bereit waren, den Festpreis zu akzeptieren. Ich glaube, das sind doch wohl Äußerungen aus der unteren Etage des Petersbergs. Ich kann mir einfach nicht denken, daß die Hohen Kommissare, die doch Demokraten sind,

    (Lachen links)

    einen Beschluß, der hier gefaßt wird, etwa abändern würden.

    (Zuruf von der SPD: Das macht sogar die Regierung!)

    Denn Sinn und Wesen der Demokratie ist es doch wohl — das darf man ruhig feststellen —,

    (Zuruf von der SPD: Parlamentsbeschlüsse auszuführen!)

    anderen nicht etwas zuzumuten, was man selber zu tun nicht bereit ist.
    Es dürfte in diesem Hause doch klar sein, daß man in Amerika seit Jahren nicht nur Festpreise, nein, sondern garantierte Mindestpreise für die agrarischen Erzeugnisse hat. Ich darf deshalb die Regierung bitten, mit allem Ernst den Petersberg darauf hinzuweisen, daß jedenfalls die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit ist, von den Höchstpreisen
    ohne Mindestpreise Gebrauch zu machen. Denn was bedeuten Höchstpreise ohne Mindestpreise? Wir haben das einmal im Wirtschaftsrat bei den Kartoffeln erlebt. Sie würden praktisch bedeuten, daß unsere bäuerliche Bevölkerung bei der vor der Tür stehenden Roggenernte — und sie muß verkaufen, denn sie hat Geld nötig, und wir haben ja Gewerbefreiheit; ich will damit kein Wort gegen Handel oder Genossenschaften sagen — gewissen Kreisen ausgeliefert werden könnte. Das muß unter allen Umständen verhindert werden.
    Wir sind uns wohl im ganzen Hause darüber einig, daß der Preis für das Brotgetreide praktisch den Lohn für körperliche Arbeit unserer bäuerlichen Bevölkerung darstellt. Ich glaube nicht, daß man die Preise, die die Regierung hier vorschlägt, in irgendeiner Form als zu hoch bezeichnen kann. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch daran erinnern — und das sollten wir einmal ganz offen zum Ausdruck bringen —, daß das deutsche Landvolk Jahre hindurch sein Brotgetreide zu Preisen abgeliefert hat, die weit unter den Weltmarktpreisen, teilweise bloß bei der Hälfte derselben lagen.

    (Zustimmung rechts.)

    Das muß um der Wahrheit willen festgestellt werden. Das Hohe Haus sollte sich entschließen, unserem Antrag, der dem Präsidium dergestalt vorliegt, daß die sogenannten Höchstpreise wieder in Festpreise umgewandelt werden, zuzustimmen.
    Ein Wort noch zu den Futtergetreidepreisen. Meine Damen und Herren! Wenn in der Anlage zur Regierungsvorlage von einem Futtergetreidepreis von 260 DM gesprochen wird, so befürchte ich allen Ernstes, daß dieses Futtergetreide dann frei Hof des Bauern einen Preis erreichen wird, der über dem des deutschen Roggens liegt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die Regierung sollte sich sehr ernst überlegen, ob sie diesen Weg zu gehen bereit ist; denn er bedeutet praktisch, daß die Gefahr riesengroß wird, daß das deutsche Brotgetreide

    (Glocke des Präsidenten)

    — ich bin bald so weit — in die Futtertröge wandert. Das, glaube ich, kann man nicht verantworten.
    Ich darf Sie also im Namen meiner Fraktion bitten, diesem Gesetz über Getreide Ihre Zustimmung zu geben, damit wir draußen auf dem Lande bei der erzeugenden Bevölkerung endlich wieder das Maß von Sicherheit bekommen, das notwendig ist, um in Zukunft die Produktion nicht nach unten, sondern nach oben zu reißen.

    (Beifall bei der FDP und DR)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer. Zwölf Minuten.

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    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
    Am 1. Juli 1950 hat die Bundesregierung willkürlich und ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Befragung des Bundestags die Brotgetreidepreise heraufgesetzt. Alle Voraussagen und Versprechungen der Bundesregierung, daß diese Preiserhöhung für Brotgetreide durch Verringerung der Verdienstspannen des Handels, der Mühlen und der Bäcker abgefangen werden und daher zu keiner Verteuerung des Brotes führen werde, haben sich als trügerisch erwiesen. Die willkürliche Erhöhung des Brotgetreidepreises hat vielmehr zu einem Chaos auf dem Brot- und Mehl-


    (Ollenhauer)

    markt und zu einer unerträglichen Verteuerung praktisch aller Brotsorten geführt.
    Nach der Erklärung des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers von heute steht nunmehr fest, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, das Versprechen zu halten, das der Herr Bundeskanzler wiederholt der Bevölkerung und insbesondere auch den Gewerkschaften gegeben hat. Die Regierungserklärung beweist auch, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, dem Beschluß des Bundestags vom 14. Juli 1950 Rechnung zu tragen,

    (Hört! Hört! links)

    nach dem der Brotpreis durch das Mittel der Subventionen auf dem alten Stand gehalten werden sollte. Die Preise in der jetzt von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Anordnung über die Festsetzung von Getreidepreisen entsprechen im wesentlichen den Preisen die die Regierung am 1. Juli 1950 festgesetzt hat und die zu der gegenwärtigen Brotverteuerung geführt haben.
    Wenn die Regierung jetzt nachträglich die Zustimmung des Bundestags zu der Getreidepreiserhöhung einholen will, so versucht sie damit, die Verantwortung für die von ihr verschuldete Situation dem Bundestag zuzuschieben.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Alle Versuche der Regierung, die Brotverteuerung durch Qualitätsverschlechterung des Brotes zu verschleiern oder den Brotpreis nur für ein sogenanntes Konsumbrot festzuhalten, ihn im übrigen aber steigen zu lassen, insbesondere für Weizenbrot und Gebäck, werden von uns abgelehnt.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekennt sich nach wie vor zu dem Grundsatz der Stabilisierung der Brotgetreidepreise. Dabei müssen die Preise so festgesetzt werden, daß sie den Lebensinteressen von Erzeugern und Verbrauchern gerecht werden.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Na also!)

    Dieser Grundbedingung entspricht nur eine Getreidepolitik, welche die völlige Aufrechterhaltung der bisherigen Brotpreise ohne jede Qualitätsverschlechterung ermöglicht. Da die Erklärung des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers und die Anordnung über die Festsetzung von Getreidepreisen dieser Grundbedingung nicht entsprechen, lehnt die sozialdemokratische Fraktion diese Anordnung ab.
    Im Anschluß an diese Erklärung möchte ich dem Hohen Hause noch von einem Telegramm des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes von heute an den Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers Kenntnis geben. In diesem Telegramm heißt es:
    Die Tagespresse berichtet heute morgen übereinstimmend, der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard habe vor der Fraktion der CDU/ CSU erklärt, mit den Gewerkschaften solle ein Einvernehmen in der Brotpreisfrage erzielt worden sein. Sollte der Bundeswirtschaftsminister eine solche Erklärung abgegeben haben, so entspricht sie nicht den Tatsachen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Bundesvorstand und Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich zu keinem Zeitpunkt mit der Einführung eines sogenannten Kompromißbrotes einverstanden erklärt, sondern auf der Einlösung des Kanzlerwortes und der Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Subventionen für Brotgetreide bestanden. Für seine 5 Millionen Mitglieder.
    welche mindestens 20 Millionen Verbraucher in der Bundesrepublik umfassen, erheben wir erneut schärfsten Protest gegen die Verteuerung des Brotes und gegen alle bisherigen Maßnahmen der Länder, Preis- und Qualitätsbestimmungen für ein neues Konsumbrot festzulegen. Die Verbraucherschaft der Bundesrepublik will kein sogenanntes ArmeLeute-Brot,

    (Sehr richtig! bei der SPD. Unruhe bei den Regierungsparteien)

    sondern besteht bei ihrem schmalen Einkommen auf Durchführung des Bundestagsbeschlusses, welcher die Rückkehr zu den alten Brotpreisen ermöglicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet für die deutschen Gewerkschaften den sofortigen Erlaß eines Höchstpreisgesetzes, um damit den unerträglich gewordenen Preissteigerungen auf allen Gebieten zu begegnen.
    Das Telegramm ist unterzeichnet: „Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Georg Reuter."
    Schließlich möchte ich dem Hohen Hause im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Antrag vorlegen:
    Der Bundestag sieht in der Erklärung der Bundesregierung keine Erfüllung des Beschlusses des Bundestages vom 14. Juli 1950. Der Bundestag beauftragt die Bundesregierung, den Beschluß des Bundestags vom 14. Juli 1950 durchzuführen.
    Die sozialdemokratische Fraktion beantragt ferner, über diesen Antrag namentlich abzustimmen.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)