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ID0107805700

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    Vokabeln: 7
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    7. Ribbeheger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stimmt uns in manchem sehr bedenklich. Punkt 1 z. B. sieht die Einführung eines Tages der deutschen Jugend vor. Für uns hat das, möchte ich sagen, einen gewissen Hautgout, denn damit wird ein Rückgriff auf Einrichtungen der Vergangenheit gemacht, ein Abklatsch von Früherem, ein Rückgriff, der wirklich, wie die Geschichte gezeigt hat, sehr gefährliche Tendenzen haben kann. Heute „Tag der deutschen Jugend", morgen „Tag der Wehrmacht". Heute wird noch gesungen „Ich hab mich ergeben"; übermorgen wird dann gesungen „Wir müssen marschieren, und wenn die Welt in Scherben fällt".
    Die Betreuung der Jugend ist eine der verantwortungsvollsten, dringendsten und zukunftsträchtigsten Aufgaben, die vor uns liegen. Zu deren Lösung dürfen wir aber nicht zu einem Klischee greifen, das unter Umständen wieder zur Einführung einer „Staatsjugend" führt.
    Der Antrag beschäftigt sich außerdem fast zum größten Teil mit der Freizeitgestaltung. Die Betreuung der Jugend muß aber doch bei einer solchen Not, wie sie heute besteht, von einer ganz anderen Seite her, vom Grundsätzlichen und Wesentlichen, aber nicht vom Spielerischen her erfolgen. Erst müssen wir der Jugend wieder das Elternhaus ganz und gar geben, das Elternhaus im besten Sinne, und dazu müssen die sozialen Voraussetzungen geschaffen werden.
    Die Jugendfrage, die Betreuung der Jugend wird auf sozialem Gebiet gelöst, oder sie wird überhaupt nicht gelöst. Erst müssen gesunde Wohnungen geschaffen werden; eine Auflockerung der Flüchtlingsbelegung in den Gebieten, in denen sie zu dicht ist, ist erforderlich. Lehrstellen brauchen wir und vor allem Aussichten auf eine Zukunft der Jugend. Heute beschäftigt die Jugend bestimmt mehr als die Sorge um den Segelflug und den Amateurfunk die


    (Dr. Ing. Decker)

    Frage: Was wird aus mir, wenn ich die Schule verlasse? Diese Aufgaben müssen wir erst lösen. Für die anderen Aufgaben, die Betreuung der Freizeit, gibt es so viele Organisationen. Auch die Jugend selbst hat die Kraft, sich diese Organisationen zu schaffen. Die Kirchen haben sie unter anderen auch geschaffen. Hier gibt es Möglichkeiten genug, für Spiel und Lebensfreude der Jugend zu sorgen.
    Im übrigen — der Herr Innenminister hat es schon betont — fallen diese Aufgaben in das Zuständigkeitsgebiet der Länder. Es ist vor allem Aufgabe der Kultusministerkonferenz, hier einzugreifen und hier Lösungen zu finden. Wir sehen in dem Antrag keinen Weg, der Jugend zu helfen. Er muß weitgehend überarbeitet werden, er muß umgestellt werden. Wir stellen daher den Antrag, diesen Antrag Nr. 1030 dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.

    (Beifall bei der BP.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ribbeheger.


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    Rede von Gerhard Ribbeheger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Mende und Genossen ist insofern bedeutend, als man darin liest:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag baldmöglichst ein umfassendes Jugendprogramm für die staatspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung der deutschen Jugend vorzulegen.
    Unter diesem Aspekt gewinnen insbesondere die Punkte 4 und 5, die Schaffung von Möglichkeiten für einen freiwilligen Landdienst und für einen freiwilligen Jugendhilfsdienst besondere Bedeutung. Ich wundere mich sehr, daß es ausgerechnet der FDP vorbehalten gewesen ist, diesen Antrag so einzubringen. Ich möchte hier namens meiner Fraktion betonen, daß ich von vornherein jede Form von Maßnahmen kollektiver Natur ablehnen muß und ablehnen werde.
    Wenn soeben von Herrn Mende davon gesprochen worden ist, daß die deutsche Jugend eine Gemeinschaft will, dann möchte ich zum Ausdruck bringen: wir wollen keine Gemeinschaft wieder errichten, die von etwas anderem als dem Individuum ausgeht. Wir wollen in unserer Jugend eine Gemeinschaft, die von dem Gedanken der Persönlichkeit getragen ist.

    (Zuruf von der CDU: Wem sagen Sie das?) Wir wollen eine lebendige Wir-Gemeinschaft.

    Ich bin der Auffassung, daß solche Vorschläge eine Kapitulation vor der Not unserer Jugend darstellen. Wenn man durch solche Anträge die Jugendnot beseitigen will, wird man an Glaubwürdigkeit verlieren. Ich erinnere daran, daß ein Teil der Punkte, die hier aufgeführt worden sind, bereits im Ausschuß für Jugendfürsorge und Jugendpflege erörtert worden ist. Ich wundere mich auch, daß die FDP einen solchen Antrag nicht damals im Jugendausschuß eingebracht hat.
    Wir halten es für dringend erforderlich, daß die Bundesregierung nun in Bälde das Programm über die Maßnahmen vorlegt, die notwendig sind, um der Jugendnot zu steuern. Wenn davon gesprochen wird, daß z. B. im Landdienst Meliorationsarbeiten im Emsland durchgeführt werden sollen, so bin ich der Auffassung, daß Maßnahmen vorübergehender Natur nicht dazu angetan sind, der Jugendnot wirklich zu steuern, sondern daß man Arbeitsplätze schaffen
    muß, die dem Jugendlichen nicht nur für eine kurze Zeit, sondern für die Dauer seines Lebens einen Beruf und eine Existenzsicherung bieten können.
    Ich möchte zum Schluß kommen; meine kurze Redezeit ist bereits abgelaufen. Wir müssen im Ausschuß für Jugendfürsorge und Jugendpflege dieses Programm sehr intensiv durchberaten.

    (Zuruf von der CDU: Das ist ja wohl die Aufgabe des Ausschusses!)

    — Selbstverständlich, das wissen wir genau so gut wie Sie. Ich möchte hier nur von vornherein deutlich machen, daß wir diese Aufgabe unter einem bestimmten Aspekt sehen und nicht unter dem Motto, wie es hier durch die Präambel zum Ausdruck gekommen ist.

    (Beifall beim Zentrum, bei der CDU und bei der SPD.)