Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt der Antrag Drucksache Nr. 1030 — Programm für die Betreuung der deutschen Jugend — vor. Dieses Programm enthält eine Reihe von Punkten, die sich auf verschiedene Gebiete erstrecken: wirtschaftliche, soziale, kulturelle, sportliche, ethische und auch — im guten Sinne des Wortes gesagt — politische. Seit der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge im Bundestag die Arbeit im September letzten Jahres aufgenommen hat, hat er, vielleicht sogar in formellem Verstoß gegen die Geschäftsordnung — weil ihm keine Drucksache dieser Art überwiesen worden war —, begonnen, sich über die Frage der Berufsnot und der Heimatlosigkeit großer Teile unserer Jugend zu unterhalten. Gegen Ende des letzten Jahres kam der sozialdemokratische Antrag hinzu, in dem die Bundesregierung ersucht wird, ein Programm auszuarbeiten, damit Sofortmaßnahmen zur Regelung dieser Fragen ergriffen werden können. Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge hat sich dann eingehend mit diesen Fragen befaßt und ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, das im Plenum unverändert und beinahe einstimmig angenommen wurde. In diesem Programm wurde die Bundesregierung ersucht, nach den dort niedergelegten Punkten Maßnahmen auszuarbeiten und in die Wiklichkeit umzusetzen, die das ja von verschiedenen Seiten her außerordentlich schwierige Problem der Berufsnot, der Ausbildungsnot und zum Teil auch noch der Heimatlosigkeit der Jugend angreifen sollten.
In der Zwischenzeit haben eine Reihe von Besprechungen zwischen den beteiligten Ministerien — zum Teil auch unter Hinzuziehung meiner Person in der Eigenschaft als Vorsitzender des Jugendfürsorgeausschusses — über diese Fragen stattgefunden. Der Herr Bundesinnenminister hat heute vorläufig abschließend das Ergebnis bekanntgegeben, wonach die Bundesregierung, um diese Fragen zu lösen, umfangreiche Maßnahmen ausgearbeitet hat, die jetzt kurz davor sind, praktisch in Angriff genommen und realisiert zu werden.
Ich möchte dabei von Anfang an gleich einer Bitte, die mir angebracht erscheint, um vielleicht später Anfragen oder Interpellationen oder Spannungen und Schwierigkeiten zu vermeiden, lebhaften Ausdruck geben, nämlich der, daß dieses Programm der Bundesregierung — ob es nun Bundesjugendwerk heißt oder einen anderen Namen erhält; vielleicht ist an eine Stiftungsurkunde gedacht, die vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, die Einzelheiten stehen wohl immer noch nicht fest —, bevor eine definitive Entscheidung fällt, möglichst im Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge kurz durchgesprochen wird und die Regierung dort über diese geplanten Maßnahmen Bericht erstattet, damit in diesen Fragen eine Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Bundestag erzielt wird. Dabei gebe ich mich, nachdem die Arbeiten im Bundestagsausschuß für Fragen der Jugendfürsorge immer ziemlich einmütig verlaufen sind, dem optimistischen und durchaus berechtigten Glauben hin, daß das Programm der Bundesregierung auch dort seine Billigung erhalten wird. Es soll hier selbstverständlich nicht eine Verwischung der Aufgaben der Exekutive und der Legislative stattfinden; aber das
Programm der Bundesregierung wird durch eine parlamentarische Untermauerung eine um so breitere Basis haben. Es soll dabei selbstverständlich keine zeitliche Verzögerung eintreten, weil mit diesen Maßnahmen noch im Laufe dieses Sommers und im Laufe des Herbstes begonnen werden muß, damit sie eine fühlbare Entlastung auf diesen Gebieten bringen.
Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung, das Innen-, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium — sogar mit dem Segen des Herrn Finanzministers, der in diesen Zeiten immer besonders schwer zu erreichen ist, was in keiner Weise einen Vorwurf, sondern eine Selbstverständlichkeit darstellt — die Arbeit aufgenommen und zugesagt haben, immerhin erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um wirkliche Lösungen zu schaffen; nicht Kunstlösungen, die nur eine Verzögerung der Lösung des Problems, aber keine wirkliche Lösung dieser ganzen Frage bedeuten würden.
Wir haben es auch begrüßt, daß hier das Innenministerium federführend mit Unterstützung der anderen Ministerien vorangegangen ist und die Anregungen, die ihm von der Seite des Bundestages zugegangen sind, aufgegriffen und in einer wirklich positiven Weise verwertet hat.
Wenn wir uns hier über ein Programm für die Betreuung der deutschen Jugend zu unterhalten haben, so müssen wir, ohne auf die Einzelheiten dieses Programms einzugehen, auch eine ernste Frage anschneiden. Immer, wenn ein Staat versucht hat, die Staatsbevöikerung in den Dienst seines Machtgedankens zu stellen, wie es alle totalitären Staaten tun, hat an der Spitze das Bestreben gestanden, die Jugend zu gewinnen. „Wer die Jugend hat, hat die Zukunft!" Wir kennen all diese Aussprüche, die gefallen sind, die aber heute nicht etwa der Vergangenheit angehören, sondern die in nicht allzu großer Entfernung von uns in einer zum Teil noch geschickteren Form, als die Vorbilder sie hatten, heute wieder nachgeahmt werden, und — worüber wir uns keinem Zweifel hingeben dürfen — nicht ohne Erfolg nachgeahmt werden. Jede Unterschätzung dieser Bestrebungen, alle Erwartungen, daß etwa die Jugend heute, zum Beispiel in der Ostzone, infolge der Erfahrungen der Vergangenheit gegen solche Versuche immun ist, sind nicht am Platze. Ich glaube, in diesem Sinne hat man auch in der Bundesrepublik die Ergebnisse, die Auswirkungen des Berliner Pfingsttreffens der Freien Deutschen Jugend etwas bagatellisiert. So lagen die Dinge nicht. Wenn auch einige Jugendliche nach Westberlin herübergekommen sind, um Coca Cola, Kaugummi und andere Erzeugnisse zu bewundern oder zu sich zu nehmen, irgendwie lösen diese Massenereignisse immer eine Art Sog aus. Die Jugend ist in einem bestimmten Alter für solche Massenereignisse empfänglich, wenn ihr nicht eine andere Grundlage, demokratische Grundwerte und eine feste Haltung für das Leben mit auf den Weg gegeben werden. Wir, die wir glauben, die Lage der Jugend heute einigermaßen zu überblicken — ohne unbescheiden zu sein —, haben diese Ereignisse nicht unterschätzt, sondern im Gegensatz zu mancher Presseberichterstattung sehr, sehr ernst genommen. Wir wissen, was wir dem entgegensetzen müssen.
Es handelt sich hier, primitiv gesprochen, um die Frage: Wird die Jugend trotz der Schwierigkeiten — um mich vorsichtig auszudrücken —, die auf diesem Gebiet bestehen, heute für die Grundsätze und für die Grundelemente der Demokratie in all ihren Ausprägungsmöglichkeiten gewonnen? Oder
geht die Jugend infolge gewisser Erscheinungen in der Demokratie, infolge mancher ungünstiger Bilder und Nachteile, die die Demokratie im Vergleich zu der rascheren Arbeitsweise totalitärer Staaten zu haben scheint, wieder andere Wege? Sind Menschen am Werke, die in der Lage sind, die Jugend auf diese anderen Wege zu führen, auf denen wir sie nicht haben wollen? Das alte Ringen um die Seele, die Haltung, die Zukunft und den Weg unserer Jugend hat begonnen. Es ist der Weg zur Demokratie oder zur Diktatur.
Wir dürfen uns keinem Zweifel darüber hingeben, daß es nicht allein darum geht, Programme und Grundsätze aufzustellen und der Jugend demokratische Weisheiten oder demokratische Tugenden zu predigen. Es handelt sich vielmehr darum, etwas zu tun, was die Diktaturen aller Generationen immer verstanden haben, was in den zwölf Jahren der Fall war, was heute in der Ostzone in noch wesentlich größerem Maße der Fall ist, nämlich Geld für die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen, moralischen und politischen Probleme unserer Jugend aufzuwenden. Es ist kein Zufall, daß, wenn ich recht unterrichtet bin, allein in dem Haushalt der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ein Gesamtbetrag von 46 Millionen Ostmark für die Durchführung der Aufgaben der dort wohl zur Staatsjugend erhobenen Freien Deutschen Jugend aufgewendet wird. Wenn auch das Geld nicht das alleinige Mittel sein kann, so werden wir doch ohne die finanziellen Unterstützungen nichts erreichen können. Das Geld ist eine notwendige Voraussetzung für die Maßnahmen, die wir für unerläßlich erachten, die auch im Bundesjugendwerk — wenn der Titel so heißen sollte — vorgesehen sind. Wir dürfen uns nicht zum Vorwurf machen lassen, wiederum ein Versäumnis zu begehen oder begangen zu haben, das schon einmal begangen worden ist. Es ist zu spät, für die Heilung der Jugend oder für nachgehende Fürsorge und Betreuung, ganz gleich in welcher Form sie erfolgt, große Geldmittel aufzuwenden, wenn man vorher nicht den Mut gehabt hat, rechtzeitig das Geld aufzubringen, um vorzubeugen und konstruktive Lösungen zu schaffen. Man kann sogar glauben und sich der Hof fnung hingeben, daß dann weniger finanzielle Mittel benötigt werden als später, wenn es um die Heilung geht. Diese gestaltet sich ohne Zweifel in moralischer wie finanzieller Hinsicht — in politischer Hinsicht wissen wir es sowieso — wesentlich kostspieliger.
Der Lösung all der Nöte unserer Jugend von heute soll ja auch dieses Programm — Drucksache Nr. 1030 — dienen. Die Frage ist nicht von einem Gebiet umschlossen oder erledigt. Es ist ebenso eine wirtschaftliche, eine soziale, eine politische, eine kulturelle und eine ethische Frage. Dahinter steht immer der große Komplex: Wird die Jugend für die Demokratie gewonnen, wächst sie als Nachwuchs, als zukünftiger Träger eines mit allen echten demokratischen Elementen ausgestatteten Staates hinein, oder steht die Jugend zunächst indifferent, lethargisch, später sogar sehr leicht feindselig oder umsturzbereit dem Staat gegenüber, der es nicht fertiggebracht hat, ihre Fragen, und zwar die allernächstliegenden Fragen, zu lösen. Davor stehen wir. Das ist die Aufgabe, und dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden.
Meine sehr verehrten Anwesenden! Wenn wir heute von einem Programm sprechen, das auf Bundesebene behandelt wird, so wollen wir doch keinen Zweifel darüber lassen, daß wie alles versuchen werden, keine Reichsjugendführung — was mit diesem Antrag nicht gemeint sein und wozu er mißdeu-
tet werden kann — wieder aufleben zu lassen, bei der nicht allein vom staatspolitischen Gesichtspunkt aus, sondern auch vom allgemeinpolitischen Gesichtspunkt eine Reihe von Gefahren auftauchen würde. Wir brauchen keine Reichsjugendführung mehr und wir wollen keine Reichsjugendführung mehr!
Wir wollen auch gar nicht haben, daß dem Staat die Jugend für bestimmte politische Zwecke, die er verfolgt, dienstbar gemacht wird. Das Verhältnis liegt, wie mein Vorredner sagte, in dem Falle ganz anders. Der Staat hat für das Volk und hier im besonderen Maße für die Jugend da zu sein. Wenn dies der Fall ist, wird auch die Jugend bereit sein, diesen Staat einmal so zu tragen, daß manche Erscheinungen, die heute noch möglich sind, in einer reiferen politischen Generation nicht mehr möglich sein werden. Wir brauchen keine Reichsjugendführung mehr, wir brauchen keine Staatsjugend mehr, denn diesen wahnsinnigen Weg in die Katastrophe, den man heute anderswo wieder beschreitet, lehnen wir mit allem Nachdruck ab.
Es geht hier nicht allein darum, daß heute die nichtorganisierte Jugend in irgendeiner Form betreut wird, ganz gleich wie die Vorschläge dazu lauten, sondern es geht darum, daß diese nichtorganisierte, heute sich noch im freien Raum der Jugend befindende Generation an die bereits bestehenden großen demokratischen Jugendverbände herangeführt und für diese gewonnen wird, ob das katholische Jugend, evangelische Jugend, Pfadfinder, Falken oder andere Organisationen sind, die heute bereits Träger von solchen Jugendaufbauwerken geworden sind und die in sich auch die Möglichkeit und die Kräfte haben, um die Jugend, wenn sie richtig unterstützt wird, der Entwicklung zuzuführen, die wir wünschen. Auch auf diesem Wege müssen die staatlichen Maßnahmen auf der Ebene der Länder und auf der Ebene des Bundes einen Beitrag leisten, denn in diesen Jugendverbänden, ganz gleich wie ihr Name ist, wird immerhin ein Stück Arbeit geleistet, das ein wertvolles Stück Erziehung der Jugend hin zu einem demokratischen Staat, zu einem gesunden, vernünftigen und sozialen Wirtschaftssystem darstellt. Bei diesem Programm gehen wir von vornherein davon aus, daß diese Drucksache dem Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung — dem ersteren federführend — überwiesen wird.
Ich wollte im einzelnen zu diesen Punkten nicht in weitläufiger Weise Stellung nehmen. Ich nehme auch an, daß die Kollegen von der SPD die Vorschläge, die sie heute bei der Debatte nach Einbringung des Antrages gemacht haben, im Ausschuß einbringen werden, um sie gründlich beraten und mit einarbeiten zu können. Man kann ohne weiteres, wenn man die Ziele zugrunde legt, die mit dem Antrag gemeint sind, die Punkte 1, 2 und 3, wenn sie in richtiger Form durchgeführt werden und nicht eine Art Bundesmonopol auf der einen Seite oder eine Reichsjugendführung staatlicher oder verbandlicher Art auf der anderen Seite geschaffen wird, begrüßen. Man wird sich im Ausschuß darüber unterhalten, wie das in der Praxis durchgeführt werden kann, ohne daß unsere staatspolitischen Grundsätze auf der einen Seite und die Notwendigkeiten der Jugendlage auf der anderen Seite vernachlässigt werden. Man wird sich sehr sorgfältig über die Punkte 4 und 5 zu unterhalten haben. So begrüßenswert auf der einen Seite die Gewinnung von Landarbeitern aus der jüngeren Generation ist, so notwendig es auf der anderen Seite ist, daß die Jugend
bei uns auch an die Landarbeit herangeführt wird, um einmal die wirtschaftlichen und auch die biologischen Grundlagen unseres Lebens zu sehen und um den Wert der bäuerlichen Arbeit kennenzulernen, so ist doch damit noch keine echte Lösung der eigentlichen Frage erzielt, die darin besteht: Wie kann man ganze Generationen von Landarbeitern durch Gewinnung der Jugend erreichen? Hier geht es aber darum, eine echte Sozialpolitik auf dem Lande zu schaffen, die nicht ohne staatliche Unterstützung eingeleitet werden kann, eine echte Sozialpolitik, auch mit menschlichen und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, und nicht allein darum, die Jugend vielleicht ein Jahr im Landdienst zu beschäftigen und sie dann, ohne daß sie einen Schritt weiter ist, wieder berufslos dem wirtschaftlich heute sehr harten Leben gegenüberzustellen.
Was den Punkt 5 anlangt, die Schaffung von Möglichkeiten für einen freiwilligen Jugendhilfsdienst, so ist vorhin von dem Gesetz, das in Niedersachsen eingereicht wurde und hart an einen echten Arbeitsdienst im alten Sinne des Wortes heranreicht, gesprochen worden. Ich kenne es nicht und kann es hier nicht nachweisen. Wir haben Entwicklungen dieser Art in Schleswig-Holstein. Darf ich mir dazu ein offenes Wort erlauben. Es geht bei diesen Bestrebungen nicht darum, die alte Führergarnitur des Reichsarbeitsdienstes in ihrem liebgewordenen Beruf unterzubringen,
sondern es handelt sich allein darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Jugend in einen Beruf für das Leben hineinzuführen, denn der Beruf ist das Rückgrat des Lebens. Wenn Sie die Jugendlichen-Kriminalitätslisten durchsehen, dann werden Sie feststellen, daß der größte Prozentsatz der Delinquentenquote aus Menschen besteht, die kein Rückgrat für das Leben durch einen echten Beruf erhalten haben. Wo die Möglichkeiten der Wirtschaft allein nicht ausreichen, muß der Staat subsidiär in Erscheinung treten. Das soll nicht durch eine zentrale Diktatur von oben geschehen. Soweit ich von Programmen des Bundeswirtschaftsministers gehört habe, wird man dort sehr intensiv und mit nicht unerheblichen Mitteln nunmehr durch echte Investitionskredite für die Beschäftigung Jugendlicher eine Ausweitung der Arbeitskapazität für Jugendliche vornehmen. Darauf legen wir Wert, echte Arbeitsplätze zu schaffen und nicht das Problem zu verzögern und zu verschleppen. Frau Kollegin Keilhack hat vollkommen recht: die Jugend wird erst dann für den Staat gewonnen werden, wenn der Staat ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme löst. Darüber sind wir uns alle einig. Wir können aber auf diesem Gebiet nicht so verfahren, wie es vielleicht bei etwas primitiver Vorstellung manchmal geprägt wird.
Es ist ein schwerer Weg, der zu gehen ist. Es sind bereits Fortschritte auf diesem Wege erzielt worden. An seinem Ende steht eine wirtschaftlich ungeheuer notwendige Maßnahme vor uns, nämlich den Strukturwandel, den heute unsere Wirtschaft durchmacht, so zu lösen bzw. durchzuführen, daß dann, wenn unsere industrielle, wirtschaftliche und gewerbliche Kapazität weit genug ist, um all die zugewanderten Millionen Menschen aufzunehmen, nicht ein Mangel an ausgebildeten Arbeitern herrscht, sondern bis dahin eine Generation in die Wirtschaft nachgewachsen ist, die positiv zum Staate steht und die im Wirtschaftsleben ihren Mann stellt.