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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Emmy Meyer-Laule


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir sehen in der Regelung dieser Frage einen Prüfstein dafür, ob nach den Worten des Hohen Kommissars die Besatzungsmächte die Siegerpsychose überwinden oder wenigstens zu überwinden gedenken.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Dann allerdings wird, um die Aufgabe der Schutzmacht zu erfüllen, ein Umdenken zur Voraussetzung

    (Abg. Dr. Arndt: Der Herr Finanzminister geht fort!)

    und ein Nachdenken darüber erforderlich, daß nichtgutgemachtes Unrecht ein sehr schlechter Nährboden für die Demokratie ist.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Seit fünf Jahren hat das deutsche Volk Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob es sich nur um den Sieg einer Nation über die andere handelt. Wenn dies der Fall ist, möchten wir feststellen, daß sich nichts Wesentliches geändert hat. War und ist es aber ein Sieg der Demokratie und der Menschenrechte, so dürfen wir hoffen — und wir wollen hoffen —, daß den zu Schaden gekommenen Menschen geholfen und bitteres Unrecht gutgemacht wird.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Der Antrag berücksichtigt nicht, daß Ersatzansprüche bei Todesfällen vom 8. Mai bis 8. Juli 1945 abgelehnt wurden. Gerade aus dieser Zeit gibt es eine Anzahl Fälle, in denen sich die Hinterbliebenen in der allergrößten Not befinden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Soweit für die Unfälle vor dem 20. Juni 1948 Entschädigungen geleistet werden, ist es unerträglich und wirkt wie eine Verhöhnung, daß den Anspruchsberechtigten vielfach wenige Tage oder Stunden vor der Währungsreform entwertetes Geld vor die Füße geworfen wurde.

    (Zurufe von der SPD: Unerhört!)

    Dazu kommt, daß in der britischen Zone eine Klärung der Schuldfrage ausschließlich durch die Besatzungsmacht ohne jeden hinreichenden Rechtsschutz der Deutschen und ohne jede Möglichkeit eines Rechtsbehelfs vorgenommen wird.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Daher genügt es keinesfalls, daß sich die Bundesregierung bloß um die Aufwertung der bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Abfindungen bemüht, sondern sie muß in erster Linie mit dem Ziel verhandeln, daß überhaupt ein Rechtsschutz hergestellt wird, und zwar gerade für die zurückliegende Zeit.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Bei aller Zustimmung zu dem Antrag kann doch nicht verschwiegen werden, daß seine Richtung einseitig ist und daß er in den bedauerlichen Fehler verfällt, der oft gemacht wird, nur von der anderen Seite etwas zu verlangen. Unbeschadet der gerechten Forderung, daß die Besatzungsmächte für die von ihnen hervorgerufenen Unfälle Ersatz zu leisten haben, muß erwartet und gefordert werden, daß auch die Bundesregierung und die deutsche Gesetzgebung das ihre tun, um in wirklich sozialer Weise den Geschädigten zu helfen und grausame, allzu grausame Härten zu vermeiden.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Die Regierung wird noch auf die Anfrage Nr. 90, die von meiner Fraktion bereits am 24. Juni gestellt wurde, zu antworten haben. Wir legen besonderen Wert darauf, daß sie den Punkt 2 a beantwortet, der dahin lautet:
    Warum wird von den Besatzungskostenämtern in diesen Fällen die 32. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz nicht angewendet, sondern werden auch weiterhin die Beträge nur 1 : 10 abgewertet ausgezahlt?

    (Abg. Arnholz: Die Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit!)

    Ich kann mich — und ich glaube im Namen meiner Fraktion zu sprechen — nicht damit abfinden, daß der Herr Finanzminister glaubt, mit dieser Regelung einverstanden sein zu können. Wir werden uns für diese Menschen einsetzen, die durch die Besatzungsmächte tatsächlich in diese ungeheure Not getrieben worden sind. Leider ist die Praxis der Besatzungskostenämter unbefriedigend. Die Betroffenen müssen noch immer Klage darüber führen, daß ihre Anträge nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden. Nach den mir zuteil gewordenen Auskünften von Beschädigten soll die endgültige Erledigung dieser gerechten Forderungen an dem Wollen des Finanzberaters der Hohen Kommissare hängen. Ich nehme nicht an, daß dieser Finanzexperte mit den


    (Frau Meyer-Laule)

    Sorgen des Aufbaus einer Bundeshauptstadt belastet ist, und hoffe deshalb, daß sein soziales Verständnis groß genug ist, endlich zu helfen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen. Die sozialdemokratische Fraktion vertritt die Meinung, daß dem Antrag nicht zuzustimmen ist, und beantragt Überweisung an den Ausschuß für Auswärtiges und an den Rechtsausschuß.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Besatzungskosten und auswärtige Angelegenheiten und an den Rechtsausschuß unter Federführung des Rechtsausschusses gestellt.

(Abg. Arnholz: Aber als Eilsache behandeln!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich glaube, die Überweisung an den Rechtsausschuß bedeutet nur eine Verzögerung. Die Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten würde genügen, um rasch zu einer Regelung zu kommen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)