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ID0107703800

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    6. Loritz.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich! Ich glaube mich zu erinnern, daß ohne Widerspruch in diesem Hause festgestellt worden ist, daß der Bundestag wesentlich langweiliger wäre ohne den Kollegen Leuchtgens. Ich glaube, das war eine Anerkennung.

    (Heiterkeit.)

    Ich möchte mich auf die Begründung unserer Anträge beschränken. Der erste Teil unseres Antrages bezieht sich auf das Hausbrauerprivileg. Ich will Sie nicht mit Ausführungen über Realbraugerechtigkeiten und ähnliches hier hinhalten. Tatsächlich handelt es sich auch gar nicht um eine so unvordenkliche Angelegenheit bei diesen Hausbrauern, die nur in bestimmten bayerischen Bezirken sitzen. Die Hausbrauerei war Anfang dieses Jahrhunderts aus wirtschaftlichen Gründen fast verschwunden, bis man damals aus praktisch denselben Gründen wie heute auf die Idee kam, ihnen durch Steuerprivilegien wieder auf die Beine zu helfen.
    Ich möchte nur zwei Dinge hier feststellen. Bei
    B) der Forderung der Hausbrauer handelt es sich nicht um bayerische Interessen, sondern es handelt sich um einen Konflikt und ein Problem, das nun einmal spezifisch in Bayern besteht. Gewisse Leute sind für die Hausbrauer, und sehr viele Leute in Bayern sind gegen die Hausbrauerprivilegien.

    (Abg. Kemmer: Auch „gewisse"!)

    Es handelt sich bei den Hausbrauerprivilegien auch nicht um eine Maßnahme zugunsten der Landwirtschaft, sondern es handelt sich, wie Sie aus dem Gesetz selbst ersehen können, um ein Steuerprivileg zugunsten eines ganz bestimmten, vom Gesetz selbst auf den Aussterbeetat gesetzten Personenkreis, nämlich derjenigen, die im Jahre 1930 bereits begünstigte Hausbrauerei betrieben haben. Jeder andere Landwirt im übrigen Bayern — denn das Bier als Haustrank spielt in anderen Gegenden Bayerns genau so gut oder vielleicht noch in höherem Maße eine Rolle — und jeder Landwirt in einer Hausbrauergegend, der nicht im Besitze dieses Privileges ist, muß mit seinen landwirtschaftlichen Schwierigkeiten anders fertig werden. Tatsache ist, daß es sich um einen Personenkreis von etwa 30- bis 40 000 Menschen handelt. Der Steuerausfall, der hier eintritt, wird verschieden geschätzt, zwischen 2 und 5 Millionen. Aber selbst wenn er nur 2 bis 3 Millionen beträgt, halten wir ein derartiges, sachlich sonst nicht begründetes Privileg zugunsten eines so kleinen Personenkreises nicht für vertretbar.
    Ich möchte nur abschließend feststellen, daß die ursprüngliche Stellungnahme des bayerischen Finanzministeriums — ich sage „ursprüngliche Stellungnahme" deswegen, weil sie bekanntlich aus gewissen Gründen inzwischen abgeändert worden ist — seinerzeit eindeutig besagte, irgendwelche
    sachlichen Gründe für dieses Privileg gebe es nicht. Vielmehr sei eine außerordentliche Verwaltungsarbeit damit verbunden und eine Überwachung dieses Privilegs tatsächlich kaum möglich. Weiter hieß es dann:
    Gleichwohl möchte ich, namentlich aus politischen Erwägungen, nicht empfehlen, die Wünsche der Hausbrauer in vollem Umfange abzulehnen. Ein gewisses Entgegenkommen halle ich für vertretbar.
    Es ist tatsächlich so, daß in dieser Frage nur politische Erwägungen eine Rolle spielen. Für das Hausbrauerprivileg sind die Hausbrauer und natürlich Leute, die es für richtig halten, mit derartigen etwas monströsen Privilegien, sagen wir einmal, Wahlpropaganda zu betreiben.

    (Zurufe von der CSU: Ach, ach!)

    Gegen das Hausbrauerprivileg sind eindeutig die Wirte und Brauer und ebenso die anderen Verbraucher in denselben Gebieten, die das Bier nach bayerischen Begriffen genau so notwendig haben und es weitaus teurer bezahlen müssen. Ebenso müßten dagegen sein alle anderen Landwirte, die für sich und ihr Gesinde diesen Haustrank genau so brauchen und die dieses Privileg nicht genießen.
    Wir haben ferner einen zweiten Abänderungsantrag gestellt. Über dasselbe Thema liegen auch die Anträge der WAV und der Bayernpartei vor. Was den Antrag der WAV betrifft, so ist er ein hübsches Beispiel dafür, daß man jede beliebige Ziffer propagandistisch übersteigern kann.

    (Abg. Loritz: Da täuschen Sie sich sehr, mein Lieber! — Heiterkeit.)

    Wir vermögen diesem Antrag schon aus dem Grund nicht zuzustimmen, weil wir der Ansicht sind, daß die erwünschten weiteren Bierpreissenkungen nicht nur zu Lasten der Steuergelder gehen können, sondern als Voraussetzung dafür die Beteiligung auch anderer Leute an der Preissenkung gefordert werden muß. Wenn derartige Senkungen, wie hier beantragt, heute durchgeführt würden, wäre diese Voraussetzung nicht gegeben.
    Dieselben Gründe hindern uns, dem Antrag der Bayernpartei zuzustimmen.
    Unser Antrag Drucksache Nr. 1183 sieht dagegen eine wohlabgewogene Regelung vor, die sich erstens in der Form einer Ermächtigung hält,

    (Zuruf von der CSU: Welche Bescheidenheit!)

    so daß im Rahmen dieser Ermächtigung noch alle
    Voraussetzungen geprüft werden können, und die
    sich zweitens — das unterscheidet uns von dem
    Eventualantrag der Bayernpartei — nur auf Bier
    bezieht, wie es lediglich in Bayern marktgängig und
    absatzfähig ist, auf Bier also, das den Bierabsatz in
    anderen Gebieten Deutschlands nicht stören kann.
    Es ist davon gesprochen worden, daß eine solche Steuerermäßigung, obwohl sie ja nur den Landessteuersäckel. anginge, Auswirkungen beim Finanzausgleich haben müsse. Es ist hier nicht der Ort, darüber zu reden. Aber wir möchten heute schon sagen, daß unserer Überzeugung nach eine solche Ermäßigung nur vorgenommen werden sollte, wenn erstens die Bierpreissenkung, die dadurch erzielt wird, nicht nur durch Steuergelder finanziert wird und wenn zweitens eine vernünftige Garantie dafür besteht, daß durch eine solche Maßnahme das Steueraufkommen nicht gemindert, sondern erhöht würde. Daß das in absehbarer Zeit möglich sein wird, ist unsere Überzeugung.

    (Beifall bei der SPD.)




Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.

(Zurufe: Aha!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion über die Biersteuerfrage wird wahrscheinlich von sehr vielen Leuten immer wieder eines übersehen: daß es sich nämlich bei Bier und Bier um völlig verschiedene Nahrungsmittel handelt,

    (Heiterkeit und Zurufe)

    je nachdem, wie das betreffende Bier eingebraut ist.

    (Sehr richtig! bei der WAV.)

    Wir haben auf der einen Seite die Tatsache, daß
    normales, gewöhnliches Schankbier ein Nahrungsmittel ist, ebenso unentbehrlich wie andere Dinge,

    (Zurufe)

    namentlich für Leute, die arbeiten müssen. Wir müßten unter allen Umständen gerade für dieses Nahrungsmittel, das für weiteste Kreise der Bevölkerung unentbehrlich ist, wenn sie bei Arbeitskraft bleiben wollen,

    (Heiterkeit)

    eine vernünftige Regelung finden, und zwar so, daß, wenn möglich, nicht viel höhere als die Friedenssteuersätze für dieses Bier erhoben werden.

    (Zuruf von der SPD: Subventionieren!)

    Wir haben deshalb den Antrag gestellt, der Ihnen vorliegt, einen Antrag, der keineswegs eine propagandistische Übertreibung ist.

    (Ironische Zurufe: Nein! — Zuruf von der CDU: Kommt bei Loritz gar nicht vor!)

    - Schauen Sie, meine Herren, das ist nur der Neid von Ihnen gegenüber der WAV

    (große Heiterkeit und Zurufe)

    auf Grund der Wahlerfolge der WAV!

    (Erneute große Heiterkeit.)

    Wir sind es gewohnt, daß jeder Antrag, der von der WAV kommt, von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wird. Wenn er aber von anderen Parteien kommt, dann ist er sehr vernünftig, siehe z. B. die Tatsache, daß der Antrag der WAV bezüglich Freigabe des Bierpreises, von dem wir uns eine wesentliche Senkung versprachen, und zwar in Einklang mit den Fachleuten, von Ihnen verlacht wurde, als er gestellt wurde, und damals von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wurde, und Sie sind sogar über diesen Antrag zur Tagesordnung übergegangen! Dann aber wurde dieser unser Antrag von einer anderen Partei dieses Hauses wieder aufgenommen.