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ID0107701500

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    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Kneipp


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn etwas unsere Abhängigkeit vom Petersberg dokumentiert hat, dann ist es die Behandlung dieses Falles,

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    und wenn etwas für eine alsbaldige Revision des Besatzungsstatuts spricht, dann ist es gerade die Behandlung dieser Zollbegünstigungsliste.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Es steht ja in Ziffer 2 g des Besatzungsstatuts, daß in der Außenhandelspolitik und der Devisenwirtschaft die Hohen Kommissare noch besondere Rechte geltend machen können. Aber wir müssen heute im Rahmen dieser Aussprache erneut fordern, daß gerade dieser Punkt so rasch wie möglich abgeändert wird, und daß hier eine gewisse Souveränität, wenn


    (Dr. Kneipp)

    ich den Ausdruck gebrauchen darf, der Bundesregierung alsbald hergestellt wird.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Die Darlegungen des Herrn Finanzministers, die leider schlecht verständlich waren, haben uns das eindeutig ad oculos demonstriert.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie, also die Gesamtwirtschaft ist daran interessiert, daß diese Zollbegünstigungsliste so rasch wie möglich abgeändert wird.
    Als dieses Gesetz im Wirtschaftsrat im August vorigen Jahres über die Bühne ging, da hatten wir ganz andere Verhältnisse als heute. An die Stelle eines gewissen Mangels oder eines besonders großen Mangels vor allen Dingen auf dem Gebiete der Land- und Ernährungswirtschaft ist ein gewisser Überfluß eingetreten. Ich habe dieses Gesetz heute früh einmal nachgeprüft, wie es sich auf Landwirtschaft und Industrie verteilt. 48 der 68 Positionen erstrecken sich auf die Land- und Ernährungswirtschaft, und 20 Positionen auf industrielle Erzeugnisse.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Wenn ich mir vorstelle, daß z. B. Schaffleisch noch zollfrei eingeführt werden kann, während in Deutschland kein Landwirt seine Schafe zu mehr als 25 bis 28 DM je Schaf auf dem Markt überhaupt abstoßen kann, dann ist das doch ein Beweis, daß so rasch wie möglich eine neue Zolliste eingeführt werden muß.
    Ich darf auch darauf hinweisen, daß damals, im August vorigen Jahres, die Konservenindustrie noch nicht in diesem Überfluß steckte, in dem sie heute steckt. Auch Konserven aller Art konnten damals zollfrei eingeführt werden. Heute erstickt unsere Konservenindustrie in ihren riesigen Vorräten.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Ich bin aber auch mit der gesetzlichen Behandlung des Falles durch die Regierung nicht ganz einverstanden. Das Parlament hätte damals, als diese Schwierigkeiten auftauchten, sofort Kenntnis bekommen müssen, und es hätte versucht werden müssen, meiner Ansicht nach auf dem Wege über ein neues Gesetz, den Gesetzgeber — das ist der Bundestag — damit zu befassen.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Ich stehe aber auch auf dem Standpunkt, daß die ganze Sache durch die Hohen Kommissare nicht formell einwandfrei verlaufen ist. Denn man hat ja keinerlei öffentliche Bekanntmachung irgendwelcher Art erfahren. Also wäre praktisch nach Ablauf des Zollbegünstigungsgesetzes das alte noch geltende Gesetz — das ist praktisch der Bülowsche Tarif des Jahres 1902 mit seinen Abänderungen 1925 und später — ohne weiteres in Kraft.
    Man hat manchmal den Eindruck, als ob sich auf dem Petersberg Einflüsse geltend machten, die der gesamten Wirtschaft durchaus abträglich sind,

    (Zuruf von der KPD: Marshallplan!)

    und es muß ein Sinn der Aussprache heute sein, die Hohen Kommissare auf dem Wege über ein in der Richtung einiges Parlament aufzufordern, diese Einflüsse auszuschalten.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiterhin das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung meines Herrn Vorredners, daß es sicherlich zweckmäßiger gewesen wäre, man hätte diese Angelegenheit hier vors Parlament gebracht, anstatt sie auf einer — sagen wir mal, mit allem Respekt vor allen Beteiligten — unteren Etage solange herumzuschleppen. Das wäre schon deshalb richtiger gewesen, weil hier doch für die Abgeordneten die Möglichkeit gewesen wäre, alle Gesichtspunkte gleichmäßig in Erwägung zu ziehen, die bei der Behandlung von Zollfragen nun einmal erwogen werden müssen. Nichts ist für unsere innere Ordnung gefährlicher, als wenn sich bei den Beteiligten — das mag die Landwirtschaft sein, mag die gewerbliche Wirtschaft sein, mag in einem Falle der Verbraucher, in einem anderen Falle der Erzeuger sein — der Eindruck festsetzt, als würden die jeweiligen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, als würden die Verhandlungen ein wenig einseitig geführt.
    Wir haben bisher noch keine Gelegenheit gehabt, zu den einzelnen Positionen etwas sagen zu können. Die meisten von uns wissen nur andeutungsweise, um was da gekämpft worden ist. Deshalb war es uns leider nicht möglich, der Regierung in ihrem Bemühen, hier ein handelspolitisches Instrument von Wirksamkeit in die Hand zu bekommen, unsere Hilfe angedeihen zu lassen. Ich glaube, die Regierung hätte gescheiter daran getan, sich dieser Hilfe auch auf die Gefahr hin zu versichern, daß es vorher zu Auseinandersetzungen unter uns über die eine oder die andere Zollposition gekommen wäre. Ich würde es für dringend notwendig halten, daß uns nun wenigstens nachträglich noch so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben wird, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Noch haben wir die neuen Zollsätze nicht, noch können sie nicht angewendet werden, noch kann auch der Herr Finanzminister, dessen Ausführungen hier im Hause leider praktisch gar nicht verstanden werden konnten, dem Hause mitteilen, wann denn nun nach Fortfall des Importausgleichs und einiger anderer Maßnahmen neue Maßnahmen wirksam werden können. Wahrscheinlich haben wir alle das Bedürfnis, und wohl auch noch die Zeit, uns als Parlament in diese Angelegenheit einzuschalten. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck bitten, daß man von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, schon im Interesse der Verhinderung von Mißverständnissen, die, soweit mir bekannt ist, dadurch entstanden sind, daß nicht alle Beteiligten Gelegenheit hatten, sich um die einzelnen Positionen so zu kümmern, wie das in wichtigen Fällen doch wohl richtig gewesen wäre.