Rede von
Hugo
Scharnberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich werde nur sehr kurz sprechen, nicht die 8 Minuten. Ich bin der Meinung, daß der Antrag Nöll von der Nahmer sehr beachtlich ist. Wir haben ja früher auch in der Notenbank die Goldbestände gehabt, die keine Zinsen gebracht haben, und man kann die vorgeschlagene Behandlung der Ausgleichsforderungen vielleicht als eine Analogie zu damals ansehen. Selbstverständlich können — und das liegt ja wohl auch im Sinne der Antragsteller — nur solche Ausgleichsforderungen in Frage kommen, die seinerzeit bei der Einführung der neuen Währung der Bank deutscher Länder ausgehändigt worden sind, also nicht etwa solche Ausgleichsforderungen, die später aufgekauft worden sind. Im übrigen muß auch noch einmal geprüft werden, in welchem Ausmaß auch diese Ausgleichsforderungen unverzinslich gestellt werden, und deswegen scheint es mir notwendig, daß noch Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder eingeleitet werden.
Ich möchte infolgedessen den Antrag stellen, daß der Antrag an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend und an den Haushaltsausschuß zwecks Durchführung dieser Verhandlungen und Prüfung des Antrags abgegeben wird.