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ID0107405800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950 2663 74, Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2664A, 2686C Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Erholungsurlaub und Vertretung durch Bundesminister Blücher 2664A Erhöhung der Zahl der Schriftführer . . 2664A Anfrage Nr. 70 der Fraktion der DP betr. Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Drucksachen Nr. 866 und 1142) 2664B Interpellation der Abg. Dr. Arndt. Zinn, Freidhof und Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kurhessische Kupfer-SchieferBergwerk in Sontra (Nr. 1027 der Drucksachen) 2664B, 2685D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen) 2664B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften (Nr. 1101 der Drucksachen) . . . 2664C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2664C Kemmer (CSU) 2666B Hennig (SPD) 2667B Farke (DP) 2669A Gaul (FDP) 2669B Frau Thiele (KPD) 2670B Freiherr von Aretin (BP) 2671C Ribbeheger (Z) 2672B Dr. Vogel (CDU) 2673A Zur Geschäftsordnung: 011enhauer (SPD) 2673D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2674B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2674B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Nr. 507 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verf assungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1105 der Drucksachen) 2674D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Berichterstatter 2675A Meyer (Bremen) (SPD) . . . 2676B, 2677C Dr. Brönner (CDU) 2677A Ewers (DP) 2677B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nr. 1091 der Drucksachen) 2678B Dr. Hammer (FDP), Antragsteller . . 2678C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Vorlage einer Denkschrift über außerdeutsche Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft (Nr 1092 der Drucksachen) 2679A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 2679A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn (Nr. 1106 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche WaggonIndustrie (Nr. 1108 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche LokomotivIndustrie (Nr. 1109 der Drucksachen) . . 2679C Rümmele (CSU), Antragsteller . . . 2679D Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . . 2680D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2682B Rademacher (FDP) 2684D Nächste Sitzung 2686C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich schon seit seinem Bestehen mit der besonderen Notlage der Waggon- und Lokindustrie befaßt. Im Dezember 1949 hat er durch eine Besichtigung der Westwaggon in Köln-Deutz die entsprechenden Eindrücke über die Notstände, aber auch über die Leistungsfähigkeit der Waggonindustrie gewonnen. Ferner hat er bei der Bereisung des Gebietes Watenstedt-Salzgitter Gelegenheit gehabt, die Waggonabteilung der Linke-Hoffmann-Busch-Werke zu besichtigen und sich auch dadurch von der einmaligen Leistungsfähigkeit dieser Industrie überzeugen können. Der Ausschuß hat dann durch gemeinsame Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, zwischen der Deutschen Bundesbahn einerseits und den betroffenen Industrien


    (Rademacher)

    andereseits versucht, eire Regelung herbeizuführen, die es vielleicht erübrigt hätte, mit diesen konkreten Anträgen vor das Plenum zu treten.
    Meine Damen und Herren, all diese Bemühungen sind einfach an der bekannten mißlichen Finanzlage der Deutschen Bundesbahn gescheitert. Vielleicht wären die Dinge nicht in dieses schwierige Stadium geraten, wenn im Zusammenhang mit den 250 Millionen, die seinerzeit aus dem ersten Arbeitsbeschaffungsprogramm freigegeben wurden, dem Bundesverkehrsministerium etwas mehr Beweglichkeiten gegeben wäre; denn unabhängig von der besondere Notwendigkeit des Oberbaus und des Brückenbaus, wie sie der Herr Verkehrsminister eben besonders betont hat, wäre es durchaus möglich gewesen, etwa durch Abzweigung von 50 Millionen DM beide Industrien nicht in diesen Notstand geraten zu lassen, in den sie heute gekommen sind. Sie haben gestern über das Bundesbahngesetz als eine der Vorausetzungen für die Gesundung der Bundesbahn _gesprochen. Es nützt alles nichts, auch nicht die sogenannten spontanen Kundgebungen, die wir, alle im gleichen Wortlaut, aus den verschiedensten Eisenbahndirektionen seitens der Gewerkschaften auf den Tisch gelegt bekommen, in denen eben dem Bundesverkehrsministerium eine verkehrte Politik gegenüber der Bundesbahn vorgehalten wird. Das ist nicht der Kern. Der Kern der Dinge ist die wirtschaftliche Notlage der Bundesbahn, die eben nur durch Kredite und durch andere Mittel, die, bereitgestellt werden müssen, zu beseitigen ist.
    Wenn ich mich nun den beiden Anträgen Drucksachen Nr. 1108 und Nr. 1109 zuwende — das sind die interfraktionellen Anträge, die der Initiative des Verkehrsausschusses entsprungen sind —, so steht demgegenüber die Drucksache Nr. 1106 der SPD, die leider, nachdem sie bereits durch ihre Ausschußmitglieder ihre Unterschrift auch unter die interfraktionellen Anträge geleistet hatte, diese im letzten Augenblick wieder zurückgezogen hat. Das eine hat ja der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß schon gesagt: die Beträge für das erste Programm, für das Jahr 1950, sind in beiden Anträgen absolut die gleichen und sie sind im Einvernehmen mit der Bundesbahn und im Einvernehmen mit den beiden Industrien sorgfältig errechnet. Die beiden Beträge von 9,8 Millionen für die Wagonindustrie und 6,4 Millionen für die Lokindustrie gelten für das gesamte Bundesgebiet, für alle Fabriken ohne Ausnahme, ob sie verbandsmäßig organisiert sind oder nicht.
    Unterschiede ergeben sich aber aus den beiden Anträgen in folgenden Punkten: Während der SPD-Antrag nur von der Bundesbahn spricht — und das ist schon technisch verkehrt —, sprechen die interfraktionellen Anträge richtig sowohl von der Deutschen Bundesbahn als auch von der Südwestdeutschen Eisenbahn.
    Nun aber zum Kernpunkt der Unterschiede. Der SPD-Antrag verlangt zunächst einmal eine Übersicht über den Bedarf für 1951, während die interfraktionellen Anträge von den Plänen der Deutschen Bundesbahn und der Südwestdeutschen Eisenbahn sprechen. Meine Damen und Herren, diese Pläne sind vorhanden. Die Ziffern daraus können Ihnen genannt werden. Die Bundesbahn hat den notwendigen Bedarf für das Jahr 1951 im Rahmen der 350 Millionen, die der Herr Bundesverkehrsminister genannt hat, mit 150 Millionen DM angesetzt. Die Südwestdeutsche Eisenbahn hat für den gleichen Zeitraum den Betrag von 251/2 Millionen angesetzt
    und für das Jahr 1952 ist der Plan der Deutschen Bundesbahn 180 Millionen und der der Südwestdeutschen Eisenbahnen 30 Millionen. Also es braucht keinerlei Übersicht mehr gegeben zu werden, sie ist vorhanden, sie ist sogar ziffernmäßig und in der Aufstellung vorhanden, die den einzelnen Mitgliedern des Ausschusses, auch den Mitgliedern der SPD, kategorisiert nach den einzelnen Leistungen, zugegangen ist.
    Meine Fraktion und ich sind allerdings der Ansicht, daß es nicht Aufgabe des Parlaments sein kann, über den Kopf des Bundesverkehrsministeriums und insbesondere der Eigenbetrieblichkeit der Bundesbahn und der Südwestdeutschen Eisenbahnen hinweg nun im einzelnen festzustellen, was gebraucht wird und wie diese einzelnen Beträge angelegt werden. Das ist eine Angelegenheit des Betriebes der beiden Bahnen. Darüber, daß ein echter bedarf vorhanden ist, besteht doch wohl nicht der leiseste Zweifel. Wir wissen, daß wir Güterwagen brauchen; ob es nun offene oder geschlossene sind, ist Angelegenheit der Bahnen. Wir wissen, daß wir neue Personenzugwagen brauchen; ob es Wagen dritter oder zweiter Klasse oder D-Zugwagen sind, ist auch eigene Angelegenheit der Bahnen. Und ob wir schließlich Dampflokomotiven, elektrische Lokomotiven oder Diesellokomotiven brauchen, ist ebenfalls eine Angelegenheit, die nur der Betrieb von sich aus entscheiden kann.
    Meine Damen und Herren, der Antrag Drucksache Nr. 1106 spricht ganz allgemein von einem langfristigen Kredit, während die interfraktionellen Anträge ausdrücklich von einem Kredit aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm sprechen. Das ist der wesentliche Unterschied. Gegenüber der Auffassung des Herrn Berichterstatters und auch im Gegensatz zur Ansicht des Herrn Bundesverkehrsministers möchte ich zum Ausdruck bringen, daß nur für den SPD-Antrag, der langfristige Kredite vorsieht, ohne zu sagen, woher sie kommen sollen, eine Überweisung an den Haushaltsausschuß
    nötig wäre. Bei den interfraktionellen Anträgen
    haben wir ganz bewußt von Mitteln aus dem zweiten Arbeitsbeschaffungsprogramm gesprochen, das auch als Wirtschaftsförderungsprogramm bezeichnet wird. Werden diese beiden Anträge angenommen, meine Damen und Herren, dann erübrigt sich eine Überweisung an den Haushaltsausschuß.
    Ich stelle daher abschließend den Antrag, den SPD-Antrag, Drucksache Nr. 1106, abzulehnen und dafür ohne Rücküberweisung an irgendeinen Ausschuß — der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich ja schon seit Monaten mit dieser Angelegenheit befaßt, und die interfraktionellen Anträge sind das Ergebnis seiner monatelangen Arbeit — die Anträge Drucksachen Nr. 1108 und 1109 mit Rücksicht auf die besondere Notlage sofort anzunehmen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Es ist zunächst beantragt, alle drei Anträge an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Dieser Antrag ist der weitestgehende. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann stelle ich den Antrag Drucksache Nr. 1106 zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.


(Vizepräsident Dr. Schmid)

Antrag Drucksache Nr. 1108. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Antrag Drucksache Nr. 1109. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Meine Damen und Herren, von unserer Tagesordnung ist Punkt 1 betreffend Hilfsmaßnahmen für das Kupfer-Schiefer-Bergwerk in Sontra noch nicht erledigt. Der Regierungsvertreter, Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew, der zu Punkt 1 sprechen sollte, ist immer noch nicht da.

(Zuruf: Er ist noch bei den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg!)

Meine Feststellung sollte kein Vorwurf sein. Ich stellte nur fest: Der Staatssekretär ist nicht da; wir können also diesen Punkt nicht erledigen.

(Zuruf links: Morgen vormittag!)

- Soll er auf morgen vormittag vertagt werden? Ist das Haus damit einverstanden?

(Zustimmung.)

— Das Hohe Haus beschließt, diesen Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen.
Ich habe dann noch bekanntzugeben: Die FDP-Fraktion tritt um 18 Uhr zusammen, Ernährungs- und Wirtschaftsausschuß um 19 Uhr, Zimmer 12.
Ich berufe die 75. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. Juli, 9 Uhr 30 vormittags, ein und schließe hiermit die 74. Sitzung.