Rede von
Dr.
Josef
Brönner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz hat die Aufgabe, eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse zwischen Mietern und Vermietern zu schaffen. Es will viele Hemmungen beseitigen und dadurch dem Wiederaufbau dienen. Wir waren uns im Wohnungsbauausschuß über die Formulierung und Gestaltung dieses Gesetzentwurfs einig. Er ist an den Rechtsausschuß weitergegangen. Es war uns nicht möglich, die Differenzen, wie es wünschenswert gewesen wäre, gemeinsam aufzuklären. Wir waren uns weiter darüber einig, daß wir an erster Stelle den materiellen Gehalt dieses Gesetzes zu formulieren haben. Wir haben uns im Wohnungsbauausschuß schon bei dem Ersten Wohnungsbaugesetz über die Frage der Förderung des Wohnungsbaues und der Beseitigung der Hemmungen im Wohnungsbau eingehend auseinandergesetzt, und daher glauben wir auch, diesen Gesetzentwurf in unserem Sinne gestalten zu sollen. Es dreht sich ja nicht um eine wesentliche Angelegenheit des Wohnungsbaues, sondern um eine Bereinigung innerhalb des Mietrechtes.
In Übereinstimmung mit meinem Vorredner, Herrn Kollegen Meyer, darf ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß der Antrag, der eben von Herrn Meyer gestellt worden ist, auch von uns bejaht und unterstützt wird. Wenn wir den Gesetzentwurf in dieser Form annehmen, wird er keine rechtlichen Schattenseiten von Bedeutung haben; aber er wird die Vorteile bringen, die wir für die Bereinigung der Miet- und Pachtverhältnisse bei Kriegssachschäden an Gebäuden brauchen.