Rede von
Dr.
Rudolf
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir für meine politischen Freunde noch ein ganz kurzes Schlußwort zu diesem Thema, das uns alle auch innerlich sehr berührt.
Wenn hier die Frage aufgeworfen worden ist, in welcher Form dieses Gesetz — und darüber sind wir uns ja alle im klaren — die im Grundgesetz verankerten Freiheiten beeinträchtigt, dann dürfen wir auf der anderen Seite nicht vergessen, daß das Grundgesetz auch eine Haltung zum Staate voraussetzt, die mit einer Massenproduktion von Schundliteratur unvereinbar ist. Wenn wir nun feststellen müssen, daß dieses verarmte deutsche Volk nach vorsichtig aufgestellten Statistiken im letzten Jahr rund 60 Millionen DM für Pornographien und Schund ausgegeben hat, dann ist es wohl höchste Zeit, daß dagegen etwas unternommen wird. Wie auch immer die Bedenken gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit sein mögen — ich glaube, ich habe vor einigen Monaten hier bereits zum Ausdruck gebracht, daß an diese Dinge mit äußerster Vorsicht herangegangen werden muß —, ich glaube doch, daß ein gangbarer Weg da ist und daß dieser Weg entschlossen gegangen' werden muß.
Hier darauf einzugehen, was von seiten der äußersten Linken zur Verteidigung jener hemmungslosen Anarchie auf dem literarischen Markte ausgeführt worden ist, halte ich für vollkommen überflüssig. Gerade die Verteidiger dieser Auffassung bemühen sich in den Ländern, in denen sie an der Macht sind, alles, aber auch wirklich alles zu verhindern, was sie hier in Deutschland zulassen wollen. Ich erinnere Sie nur daran, daß z. B. Ballette in Moskau niemals derart unbekleidet auftreten durften, wie sie es in allen westeuropäischen Hauptstädten tun.
Auf der anderen Seite möchte ich fragen: Was machen denn andere Länder auf diesem Gebiet? Sind wir denn wirklich in dieser Beziehung die einzigen, die bereit sind, ein solches Gesetz zu schaffen? Oder ist es nicht so, daß man in allen anderen Ländern, selbst in Frankreich, das wir eigentlich niemals in Verdacht hatten, allzu engherzig zu sein, schon längst derartige Maßnahmen getroffen hat, die wir zu treffen im Begriff sind?
Ich möchte zum Schluß namens meiner politischen Freunde erklären, daß uns eine Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs in zwei Ausschüssen, und zwar im Ausschuß für Jugendfürsorge und im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films, als ausreichend erscheint. Ich nehme an, daß wir in einer reiflichen Beratung der Dinge uns sehr wohl über einen gangbaren Weg einigen werden, der das zustande bringt, was wir zum Schutz unserer Jugend zu tun schuldig sind.