Rede:
ID0107400100

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Metadaten
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    Vokabeln: 19
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950 2663 74, Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2664A, 2686C Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Erholungsurlaub und Vertretung durch Bundesminister Blücher 2664A Erhöhung der Zahl der Schriftführer . . 2664A Anfrage Nr. 70 der Fraktion der DP betr. Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Drucksachen Nr. 866 und 1142) 2664B Interpellation der Abg. Dr. Arndt. Zinn, Freidhof und Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kurhessische Kupfer-SchieferBergwerk in Sontra (Nr. 1027 der Drucksachen) 2664B, 2685D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen) 2664B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften (Nr. 1101 der Drucksachen) . . . 2664C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2664C Kemmer (CSU) 2666B Hennig (SPD) 2667B Farke (DP) 2669A Gaul (FDP) 2669B Frau Thiele (KPD) 2670B Freiherr von Aretin (BP) 2671C Ribbeheger (Z) 2672B Dr. Vogel (CDU) 2673A Zur Geschäftsordnung: 011enhauer (SPD) 2673D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2674B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2674B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Nr. 507 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verf assungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1105 der Drucksachen) 2674D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Berichterstatter 2675A Meyer (Bremen) (SPD) . . . 2676B, 2677C Dr. Brönner (CDU) 2677A Ewers (DP) 2677B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nr. 1091 der Drucksachen) 2678B Dr. Hammer (FDP), Antragsteller . . 2678C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Vorlage einer Denkschrift über außerdeutsche Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft (Nr 1092 der Drucksachen) 2679A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 2679A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn (Nr. 1106 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche WaggonIndustrie (Nr. 1108 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche LokomotivIndustrie (Nr. 1109 der Drucksachen) . . 2679C Rümmele (CSU), Antragsteller . . . 2679D Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . . 2680D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2682B Rademacher (FDP) 2684D Nächste Sitzung 2686C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 74. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Morgenthaler, Even, Ritzel, von Campe, Hellwege, Wartner, Wittmann, Loritz, Dr. Richter (Niedersachsen), Dr. Bertram, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Mißmahl, Frau Albrecht, Meitmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Neuburger, Dr. Dr. Müller (Bonn), Hagge, Dr. Kopf, Naegel, Dr. Henle, Junglas, Stauch, Bromme, Frau Schroeder (Berlin), von Knoeringen, Görlinger, Freitag, Bielig, Reitzner, Kalbfell, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Dr. Middelhauve, Dr. Oellers, Dirscherl, Eickhoff, Aumer, Rahn, Wallner, Freudenberg, Gockeln, Dr. Baumgartner, Henßler. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller (Offenbach).


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren!
    Ich habe folgende Mitteilung zu machen. Der Herr
    Bundeskanzler hat an mich wie folgt geschrieben:
    Ab 13. Juli werde ich mich für etwa drei bis
    vier Wochen auf Erholungsurlaub begeben.
    Während meiner Abwesenheit wird der Herr
    Minister Blücher in meiner Vertretung die laufenden Geschäfte erledigen.
    Ich bitte das Haus, davon Kenntnis zu nehmen.
    Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr über eine Erhöhung der Zahl der Schriftführer zu beschließen, wie das im Ältestenrat besprochen war. Für die Wahl der Schriftführer ist § 17 der Geschäftsordnung maßgebend. Ich möchte die Sache vereinfachen, indem ich Ihnen die Namen der von den Fraktionen benannten neuen Schriftführer vorlese und Sie dann um Ihre Zustimmung bitte. Es handelt sich um folgende Mitglieder des Hauses: die Abgeordneten Nellen und Massoth (CDU), Matzner und Tenhagen (SPD), Dr. Hasemann (FDP), Dr. Decker (BP), Eickhoff (DP), Reindl (WAV), Frau Arnold (Z). Darf ich das Einverständnis des Hauses mit der Zuweisung der genannten Schriftführer zum Vorstand feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Ich habe weiter mitzuteilen: Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 12. Juli 1950 die Anfrage Nr. 70 der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 866, betreffend Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 1142 vervielfältigt werden.
    Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung muß zunächst zurückgestellt werden, weil der Regierungsvertreter, Herr Staatssekretär Schalfejew, sich zur Zeit noch zu einer Besprechung auf dem Petersberg befindet. Nach seiner Rückkehr kann die Interpellation der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen für das KupferSchiefer-Bergwerk in Sontra beantwortet werden.
    Dann kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
    zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die schriftliche Begründung als gegeben anzunehmen, damit die erste Beratung als abgeschlossen zu betrachten
    und die Drucksache Nr. 1100 an den zuständigen Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Darf ich Ihre Zustimmung dazu feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften (Nr. 1101 der Drucksachen).
    Dazu macht Ihnen der Ältestenrat folgenden Vorschlag. Er appelliert eindringlich an den Herrn Bundesinnenminister, sich mit etwa 10 Minuten zu begnügen — wobei ich durchaus nicht kleinlich sein werde —, und empfiehlt, die Gesamtredezeit auf 60 Minuten festzusetzen. Darf ich zu diesem letzteren Vorschlag das Einverständnis des Hauses feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Ich erteile nunmehr zur Einbringung des Gesetzentwurfes Drucksache Nr. 1101 dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.