Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion stimmt dem Antrag des Ausschusses im Prinzip zu, jedoch ist uns die Formulierung im Antrag: „unter normalen Bedingungen in das Saargebiet einreisen können" zu kautschukartig. Diese unsere Feststellung ist mehr als berechtigt. Wir haben Berichte in Händen, daß Hunderte Deutsche aus dem Bundesgebiet die Einreise ins Saargebiet beantragt und einen ablehnenden Bescheid bekommen haben; und umgekehrt Saarländer, die in das Bundesgebiet einreisen wollten.
Die kommunistische Fraktion hat einen Bericht in Händen, wonach in den letzten drei Monaten mehr als 275 Deutsche, die ihre Verwandten im Saargebiet oder außerhalb des Saargebietes besuchen wollten, zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt wurden. Das ist nach unserer Auffassung ein unerhörter Zustand; dieses um so mehr, als deutsche Polizeistellen im Bundesgebiet an dieser Tatsache nicht unschuldig sind. Wir fordern deshalb die Einstellung aller Verfahren wegen Paßvergehens. Wir fordern die freie Einreise ins Saargebiet, ohne Paß- und Visumzwang.
Meine Fraktion erlaubt sich deshalb folgenden Abänderungsantrag einzubringen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Worte in dem Ausschußentwurf „unter normalen Bedingungen" sind durch die Worte „ohne Paß- und Visumzwang" zu ersetzen.