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ID0107307900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg-August Zinn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich sprechen uns gegen diesen Antrag auf Vertagung oder Absetzung aus.
    Das Richterwahlgesetz ist ein sehr wichtiges und außerdem sehr dringendes Organisationsgesetz. Von dessen Verabschiedung hängt es ab, ob in absehbarer Zeit das oberste Bundesgericht, die oberen Bundesgerichte und auch letzten Endes das Bundesverfassungsgericht, das ja zum Teil aus Bundesrichtern besteht, gebildet werden können. Die Vorlagen, die hier dem Entwurf des Rechtsausschusses zugrunde liegen, einmal der Initiativgesetzentwurf der SPD und zum andern auch der der Regierungsparteien, sind schon vor Monaten eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der SPD datiert aus dem Dezember vorigen Jahres und der der Regierungsparteien von Anfang Mai dieses Jahres. Es wäre also Zeit genug gewesen, etwaige Bedenken, die noch auftauchen konnten, zu erörtern.
    Im übrigen sind die sachlichen Bedenken, die soeben zur Begründung des Absetzungsantrages vorgebracht wurden, durchaus geprüft worden. Einmal sehen wir, um nur ganz kurz, andeutungsweise dazu Stellung zu nehmen, keinen Anlaß, den Richterwahlausschuß in 5 Ausschüsse aufzuspalten. Das Grundgesetz sieht einen einzigen Ausschuß vor. Wir haben also verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß diese Aufspaltung erfolgt. Zum anderen halten wir sie auch nicht für zweckmäßig. Wir halten es für wünschenswert, daß die Gewerkschaftler, die bei der Berufung der Richter, z. B. der des Bundesarbeitsgerichts, mitzuwirken haben, auch Einfluß auf die Berufung der Richter der anderen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichts für die ordentliche Gerichtsbarkeit, haben.
    Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag auf Absetzung abzulehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Pelster ist, die Drucksache an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Demnach ist der Antrag angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1088 von der Tagesordnung abgesetzt und an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen).
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz als Berichterstatter das Wort. Darf ich darauf aufmerksam machen, daß für den Herrn Berichterstatter eine Redezeit von 10 Minuten und, falls eine Aussprache gewünscht wird, für diese 40 Minuten vorgesehen sind. Das wollen wir aber nachher noch feststellen.
Bitte, Herr Abgeordneter von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat am 19. Dezember 1949 mit Drucksache Nr. 353 folgenden Antrag an den Deutschen Bundestag gerichtet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, mit dem französischen Hohen Kommissar in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Gebiet des Saarlandes zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß deutsche Staatsbürger unter den gleichen Bedingungen ins Saargebiet einreisen können wie französische Staatsbürger.
    Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat am 20. April 1950 beschlossen zu beantragen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, mit der Hohen Kommission in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die Einreisebeschränkungen für im Gebiet der Bundesrepublik wohnende deutsche Staatsbürger zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß im Gebiet der Bundesrepublik wohnende deutsche Staatsbürger unter normalen Bedingungen in das Saargebiet einreisen können.
    Bei den Beratungen des Ausschusses hat sich folgendes ergeben. Im Dezember 1946 wurde in dem einen Teil des französischen Besatzungsgebiets bildenden Saargebiet eine Grenzsperre für den Personen- und Warenverkehr eingeführt. In der Folgezeit wurden im Saargebiet die französische Währung und die französischen Devisengesetze eingeführt. Seit dem 1. April 1948 besteht eine Zollunion zwischen Frankreich und dem Saargebiet. Einreisegenehmigungen für Deutsche nach dem Saargebiet wurden und werden durch die französischen Konsulate erteilt, wobei zunächst jeweils eine Rückfrage in Saarbrücken erforderlich war. Außer der Einreisegenehmigung des französischen Konsulats war das Exit Permit der Militärregierung erforderlich. Das Einreiseverfahren war umständlich, zeitraubend und langwierig.


    (Dr. von Merkatz)

    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saargebiet bestehen zahlreiche wirtschaftliche, persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen. Das Saargebiet bildet auch heute noch einen Bestandteil Deutschlands im Sinne der Erklärung der vier Besatzungsmächte vom 6. Juni 1945 betreffend die Übernahme der höchsten Regierungsgewalt in Deutschland. Danach ist Deutschland das Gebiet innerhalb der deutschen Grenzen vom 31. Dezember 1937. Der Ausschuß war daher der Auffassung, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, die Einreisebeschränkungen für die im Gebiet der Bundesrepublik wohnenden deutschen Staatsbürger zu beseitigen.
    Nachdem der Ausschuß in seiner Sitzung vom 20. April 1950 die Stellung des vorstehenden Antrags beschlossen hatte, wurde in einer Pressenotiz bekanntgegeben, daß Deutsche, die einen Paß besitzen, seit dem 15. April eine Ausreiseerlaubnis in das Saarland auch ohne eine besondere Reisebegründung für mehrere Hin- und Rückreisen erhalten können. Das Einreisevisum, das ein Jahr Gültigkeit besitzt, wird von den französischen Konsulaten in Deutschland ausgestellt. Diese inzwischen gewährte Erleichterung der Einreise liegt in der Richtung des Antrags des Ausschusses. Allerdings bringt die neue Regelung nur eine Erleichterung, nicht aber einen Wegfall der Einreisebeschränkung. Es besteht daher nach wie vor der Wunsch, daß die noch bestehenden Einreisebeschränkungen für die im Gebiet der Bundesrepublik wohnenden Deutschen über die inzwischen gewährten Erleichterungen hinaus völlig abgebaut werden, so daß die im Gebiet der Bundesrepublik wohnenden deutschen Staatsbürger unter normalen Bedingungen in das Saargebiet einreisen können.