Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon lange her, daß ich anläßlich der Stellungnahme zu den Fragen der Landwirtschaft mit mehreren Freunden der CSU und CDU einen Antrag eingebracht habe, daß die Handelsverträge grundsätzlich vom Bundesparlament ratifiziert werden sollen. Das ist eine alte Praxis, und ich könnte hierüber auf Grund der Rechtsgrundlagen, die in dieser Beziehung aus der Vergangenheit vorhanden sind, längere Ausführungen machen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn das Parlament das Recht hat — eines der wichtigsten Rechte! —, über den Etat, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, und damit auf die innere Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens des Staates gewisse Befugnisse ausübt, muß es auch notwendig sein, daß das Parlament in den Lebensgestaltungen des Volkes gegenüber dem Ausland ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, d. h. mit anderen Worten auf den Gebieten der Handelsvertragspolitik.
Hier ist der Gang der Ereignisse so, daß der Antrag seinerzeit, soweit er die Ratifizierung der Handelsverträge betraf, dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wurde. Es ist zur Zeit so, daß im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten vorliegen, und daß dann auch der Ausschuß für Außenhandelsfragen mit dieser Angelegenheit befaßt wurde. Dann ist der Berichterstatter, der Herr Kollege Wahl — ich bin der Sache nachgegangen, weil es so lange dauerte — nach Amerika gereist, und es hieß, nach seiner Rückkunft werde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen und des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht die Sache zur endgültigen Erledigung gebracht.
Das ist wirklich eine der wichtigen und entscheidenden Fragen, und ich freue mich, daß heute wenigstens einmal ein Gesetzentwurf zur Handelsvertragspolitik wegen der Ratifizierung des Abkommens mit einem Staate vorliegt. Es ist notwendig,
daß das Parlament einmal eine grundsätzliche Entscheidung trifft, nämlich aus dem einfachen Grund, damit die Bürokratie der Ministerien nicht allein über die Lebensfragen des Volkes entscheidet. Es ist eine Frage, die das ganze Volk angeht und bei der das Parlament ein ernstes Wort mitzusprechen hat. Im alten Reichstag waren die Fragen der Gestaltung der Außenhandelspolitik und der Handelsvertragspolitik mit die entscheidendsten, und ich bitte darum, daß dafür Vorsorge getroffen wird, daß diese Frage in einem Mündlichen Bericht über die abschließende Tätigkeit der beiden Ausschüsse möglichst bald vor diesem Hohen Hause zur Entscheidung gelangt.