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ID0107301900

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    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen
    Herren! Ich bedaure, daß diese Diskussion über
    die religiöse Zugehörigkeit der Beamten und Angestellten überhaupt in dieser Form geführt worden ist. Denn nie haben die zwei Kirchen, die evangelische und die katholische, besser zusammengehalten als in der jetzigen Zeit, in der sie angesichts der furchtbaren Bedrohung aus dem Osten auch zusammenhalten müssen.

    (Sehr wahr! in der Mitte und rechts. — Lachen bei der KPD.)

    Ich frage: Will man von der politischen Seite her eine Spaltung in diese Einigkeit und Zusammenarbeit hineintragen?

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Das war ja die Absicht!)

    Das ist meine kurze Stellungnahme zu dieser Frage.
    Ich komme zu der Frage der ehemaligen Nazis. Wir müssen uns mit Recht manchmal in diesem Hause die steigende Wut und den Abscheu vergegenwärtigen, welche man im deutschen Volke während des Krieges in immer stärkerem Maße gegen die Nazis empfunden hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß man 1945 gewillt war, mit aller Energie mit all diesen Verbrechern Schluß zu machen. Nun hat man unter dem Druck und in der Not der Zeit leider dieses Gefühl etwas vergessen. Man kümmert sich nicht so sehr mehr um die Tausende von einfachen Nazis, die noch draußen liegen, und bemüht sich eigenartigerweise manchmal noch um führende


    (Dr. Seelos)

    Leute, die 1945, wenn man sie dem Volke preisgegeben hätte, einfach erschlagen worden wären.

    (Beifall bei der BP.)

    Aber wenn hier der Name des Herrn Dr. Globke gefallen ist, dann fühle ich mich veranlaßt, hierzu zu sprechen. Ich kenne Herrn Globke seit 15 Jahren persönlich ausgezeichnet. Er ist eine untadelige Persönlichkeit.

    (Zurufe links.)

    — Hören Sie zu! — Wir haben uns in Berlin jede Woche, wenn ich nicht im Ausland war, getroffen. Dort war ein Kreis von etwa acht bis zehn Leuten, aus jedem Ministerium einer. Wir haben dort die Nachrichten, auch die geheimsten, ausgetauscht, um diesem System möglichst Abbruch zu tun. Aus diesen acht bis zehn Leuten ist Herr Quecke von den Nazis am 28. April 1945 erschossen worden. Herr Münz ist von den Nazis anläßlich des 20. Juli zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er ist nachher umgekommen. Herr Dr. Lenz ist auch zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er lebt noch in München. Dann gehörte dazu noch der Ministerialrat Grünwald, der auch umgekommen ist. Ich selber habe mit dem 20. Juli nichts zu tun gehabt. Ich bin nur nach Berlin zitiert und nach fünf Tagen wieder entlassen worden, weil die Personalabteilung des Auswärtigen Amtes meine Akten versteckt und unterschlagen hat. Diesem Kreis hat Herr Globke angehört. Und wenn Sie Ihre Anfrage dahin stellen: Sollen Personen. die für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft an hervorragender Stelle tätig waren. heute hohe öffentliche Ämter bekleiden?" dann kann ich eben nur sagen. Herr Globke hat in den ganzen Jahren mit einer Nervenkraft, die unerhört war, an diesem Vorposten gestanden und er hat dort nur gegen die nationalsozialistische Herrschaft gearbeitet. Erlauben Sie mir. daß ein Bekannter das, was hier vielleicht nicht bekannt ist. einmal sagt. um etwas die Persönlichkeit dieses wirklich hochanständigen und untadeligen Menschen zu beleuchten.

    (Beifall in der Mitte und rechts )



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach. Acht Minuten bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die Antwort der Regierung auf die Interpellation der SPD-Fraktion kann unsere Fraktion und sicher auch die der Sozialdemokratie in keiner Weise befriedigen. Es ist ganz offensichtlich, daß die Personalpolitik der Adenauer-Regierung im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Dafür sind überzeugende Tatsachen bei der Begründung der genannten Interpellation hier angeführt worden. Wir Kommunisten sind allerdings über eine derartige Personalpolitik der Regierung nicht verwundert. Denn die Adenauer-Regierung baut sich selbstverständlich einen Beamtenapparat auf, mit dem sie in der Lage zu sein glaubt, ihre gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik durchzusetzen. Es wird hier in Westdeutschland eine Personalpolitik gerechtfertigt, die nicht den Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere nicht den Forderungen der organisierten Arbeiterschaft, entspricht. Aber die Adenauer-Regierung kümmert sich nicht im geringsten um die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, sondern sie handelt ganz eindeutig im Interesse jener kleinen Oberschicht der Konzernherren hier in Westdeutschland, die in Wirtschaft und Politik wieder restlos tonangebend sind. Dementsprechend ist eben die Personalpolitik der Adenauer-Regierung, wofür bereits eine ganze Reihe von Tatsachen von dieser Stelle aus angeführt worden ist. Wir Kommunisten sind nicht der Meinung, daß die Besprechung einzelner Fälle am besten zwischen einzelnen Ministerien oder Ministern erfolgt oder in Ausschüsse hineingehört. Wir sind der Meinung, daß solche Dinge hier, wo die Vertreter des Volkes sitzen, aufgezeigt werden müssen.
    Es ist mir allerdings bei den acht Minuten Redezeit nicht möglich, die ganze Fülle von Tatsachen dafür aufzuzeigen, in welch einem Umfang ehemalige sehr führende Nationalsozialisten heute bereits wieder in verantwortlichen staatlichen Positionen sitzen. Hier ist schon früher einmal — ich erinnere erneut an den Fall — der Name des Herrn Dr. Herbert Blankenhorn genannt worden, des Ministerialdirigenten und Leiters der Verbindungsstelle zum Petersberg. Dieser Herr war Mitglied der NSDAP und während der Naziherrschaft Angehöriger des Auswärtigen Amtes, während des Krieges in der Botschaft Hitlers in Bern. In dem Verbindungsbüro zum Petersberg sitzen neben Dr. Blankenhorn noch drei weitere ehemalige Pgs, ein Herr Dittmann, zu Hitlers Zeit Generalkonsul, ein Herr Mohr, Legationsrat, und ein Herr von Marchthaler, Legationssekretär. Im Organisationsbüro sitzen die ehemaligen Pgs Dr. Melchers, von Keller, von Grundherr, alles Herren, die zur Nazizeit im auswärtigen Dienst gewesen sind.

    (Abg. Kiesinger: Herr von Grundherr ist nie Pg gewesen!)

    — Es kommt nicht einmal darauf an, daß sie immer ausgesprochene Mitglieder der NSDAP gewesen sind. Es kommt auf ihre Eigenschaft und ihre Verantwortung während der Nazizeit an.

    (Sehr richtig bei der KPD.)

    Im Marshallplan-Ministerium befindet sich als Pressereferent ein Herr Gustav Adolf Sonnenhohl, ebenfalls Mitglied der NSDAP seit dem Jahre 1931 und SS-Untersturmführer seit dem Jahre 1933.

    (Hört! Hört! links.)

    Der Chefdolmetscher Hitlers, Herr Paul Otto Schmidt, sitzt heute bereits als Hauptdolmetscher in der Internationalen Ruhrbehörde.

    (Hört! Hört! links.)

    Im Wirtschaftsministerium sitzt das ehemalige Mitglied der NSDAP Dr. Schalfejew. Dieser Herr war nach dem Führer-Lexikon Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung im Nazi-Wirtschaftsministerium.
    Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Fälle. Die Liste, die uns zur Verfügung steht, ist außerordentlich lang. Ich habe leider nicht die Zeit. in den wenigen Minuten Redezeit, die uns nur zur Verfügung stehen, diese weiteren Tatsachen anzuführen. Aber schon diese wenigen Fälle deuten an, wie jene kleine Oberschicht unseres Volkes, jene Leute in Westdeutschland, die gemeinsam mit der Hohen Kommission die Situation beherrschen, es verstanden haben, alle wichtigen Positionen im Staatsapparat mit ihren Vertrauensleuten zu besetzen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Wir Kommunisten lenken auch von dieser Stelle aus die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Tatsache und fordern insbesondere die Arbeiterklasse auf, gemeinsam mit allen Deutschen, die für Freiheit und Fortschritt sind, den Kampf zu führen gegen eine Regierung. deren Politik sich gegen die Interessen der Werktätigen richtet, wie das auch auf dem Gebiet der Personalpolitik zum Ausdruck kommt.