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ID0107200100

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    Vokabeln: 23
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950 2589 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2591B Nächste Sitzungen 2591C, 2623D Zur Tagesordnung 2591C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Drucksache Nr. 1039) . . . 2591D Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2591D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Dortmund vom 29. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bielig (Drucksache Nr. 1038) und Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Hildesheim vom 17. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) (Drucksache Nr. 1037) 2592C, 2594B, 2599C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 2592C Dr. von Merkatz (DP) 2592D Dr. Horlacher (CSU). 2592D Dr. Wellhausen (FDP) 2593A Zur Abstimmung: Gengler (CDU) 2593B Ritzel (SPD) 2593C, 2594A Dr. Horlacher (CSU) 2593D N Dr. von Merkatz (DP) 2593D Zur Sache: Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 2594B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 2595B, 2599B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2596A Ritzel (SPD) 2596B Dr. Wellhausen (FDP) 2597A Kunze (CDU) 2597B Ewers (DP) 2597D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 2598B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 2599D Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2601A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2591C, 2602A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . . 2602A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 1075) . . 2591C, 2603B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2603B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung (Drucksache Nr. 847) 2603D, 2610D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2611A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1054) 2603D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) . 2591D, 2603D Jacobi (SPD), Berichterstatter . . . . 2604A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksachen Nr. 1078 und 581) 2591D, 2604C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 2604D Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2607B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2607C Frau Heiler (CDU) 2607D, 2609A Frau Schanzenbach (SPD) 2608A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2610A Frau Wessel (Z) 2610A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Befreiung von der Vorauszahlung zur Soforthilfe (Drucksachen Nr. 859 und 98) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen u. Gen. betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 966 und 543) 2612A Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 2612A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der DP betr. finanzielle Hilfe für den Landkreis Uelzen und den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. finanzielle Unterstützung des Zonengrenzkreises Uelzen (Niedersachsen) (Drucksachen Nr 996, 811 und 820) 2613A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 2613B Priebe (SPD) 2613C Krause (Z) 2614A Matthes (DP) 2614C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Bekämpfung der Reblaus (Drucksachen Nr. 998 und 874) . . 2614D Brese (CDU), Berichterstatter . . . 2614D Gibbert (CDU) 2615C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 999 und 105) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 1001 und 209) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der BP betr. Bereitstellung von Mitteln im ordentlichen Haushalt 1950/51 zur Erteilung von Aufträgen auf Originalwerke der Malerei und der Plastik (Drucksachen Nr. 1002 und 937) 2616C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 2616C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen über den Antrag der Abg. Strauß, Kemmer, Graf von Spreti, Spies u. Gen. betr. Kredite für den Wiederaufbau des Fremdenverkehrsgewerbes (Drucksachen Nr. 1006 und 451) 2617D Funk (CDU), Berichterstatter . . . 2617D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bahntarife für die Bezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken (Drucksachen Nr. 1033 und 111) . 2618B Dr. Friedrich (FDP), Berichterstatter . 2618B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abg. Frau Dietz, Morgenthaler, Bausch u. Gen. betr. Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksachen Nr. 1036 und 691) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen betr. Entschließung gegen die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksache Nr. 725) 2619A Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 2619B Frau Dietz (CDU) 2620A Dr.-Ing. Decker (BP) 2620D . Frau Thiele (KPD) 2621B Dr. Bärsch (SPD) 2621D Dr. Horlacher (CSU) 2622C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1066) . . . . 2623C Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
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Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Kuntscher, Herrmann, Mißmahl, Meitmann, Frau Albrecht, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Dirscherl, Loritz, Weickert, Wittmann; es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn), Dr. Kopf, Schröter, Lübke, Dr. Weiß, Struve, Dr. Ehlers, Hagge, Neuburger, Gerns, Neber, Gockeln, Dr. Gerstenmaier, Dr. Henle, Feldmann, Kalbitzer, Heiland, Graf, Frau Döhring, Dr. Suhr, Neumann, Seuffert, Dr. Baade, Brandt, Frühwald, Dr. Middelhauve, Freudenberg, Faßbender, Dr. Kneipp, Rüdiger, Dr. Preiß, Bahlburg, Kuhlemann, Tobaben, Wittenburg, Niebergall, Harig, Fisch, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Besold, Freiherr von Fürstenberg, Wönner, Hellwege, Dr. Reismann, Schmitz, Brookmann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller (Offenbach).


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Zeitplan für die nächsten 14 Tage bekanntgeben, weil offenbar gestern Mißverständnisse entstanden sind. Gestern ist im Verlauf einer Vereinbarung sämtlicher Fraktionen folgende Verständigung über den Zeitplan der nächsten 14 Tage zustande gekommen.
    Die Tage Montag, 26 Juni, Dienstag, 27. Juni, Mittwoch, 28. Juni, sind frei für Ausschußsitzungen. Es kommt dann der Feiertag Peter und Paul; und man ist allgemein der Meinung, daß es dann nicht lohnt, noch einmal hierherzukommen und eine Extra-Autofahrt oder -Eisenbahnfahrt zu machen. Dann sind Freitag und Sonnabend frei. Soweit Ausschüsse trotzdem das Bedürfnis haben zu tagen, bleibt es ihnen anheimgestellt.
    Ferner ist die Woche vom 3. bis 8. Juli ebenfalls plenarsitzungsfrei, soll aber auch ausschließlich der Arbeit der Ausschüsse dienen. Soviel zu dieser Angelegenheit.
    Die heutige Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:
    1. Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet.
    2. Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes.
    Die beiden Berichterstatter haben gebeten, aus Gründen anderweitiger Verpflichtungen, diese Punkte nach Punkt 1 zu nehmen. Da der Punkt 1 drei Unterpunkte enthält, bitte ich das Haus, zuzustimmen.
    Ferner muß aus dringenden Gründen die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Volkszählungsgesetzes aufgenommen werden, die zweckmäßigerweise nach Punkt 3 einzufügen ist.
    Dann kommt noch hinzu die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksachen Nr. 581 und Nr. 1078).
    Über die Redezeit zu diesen beiden Punkten können wir uns nachher verständigen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Ergänzung der Tagesordnung feststellen? — Es ist so beschlossen.
    Wir kommen nun zu Punkt 1 a:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität von
    Abgeordneten (Drucksache Nr. 1039).
    Wir wollen diesen Punkt besonders behandeln und die Punkte b und c zusammen. Es besteht die Absicht, die Sitzung in den Mittagsstunden zu beenden. Ich nehme an, daß auch das die Zustimmung des Hauses findet, und bitte die Redner, sich danach einzurichten.
    Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Brill als Berichterstatter.