Rede:
ID0107108000

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Fraktion hat mit dem Antrag Drucksache Nr. 197 schon im November 1949 Verhandlungen der Regierung mit den Alliierten bezüglich der Freigabe von Hotels und Wohnraum verlangt. In diesen Zusammenhang gehört nach seinem Inhalt auch der Antrag, der heute hier gestellt warden ist. Ich möchte auf einen Einzelfall hinweisen, der die typischen Schwierigkeiten zeigt, die durch die einseitige und weit über das Bedürfnis der Besatzung hinausgehende Beschlagnahme entstehen. Das ist der Fall am Königsee. Am Königsee ist das Hotel Schiffmeister beschlagnahmt und damit auch in weitem Bereich das davor liegende Ufer. Der Erfolg ist, daß der Königsee für Deutsche buchstäblich nur noch über Hinterhöfe zu erreichen ist. Das einzige schöne Ufer des Königsees ist für uns alle gesperrt. Das ist ein Zustand, der eigentlich noch sehr den Geist des Morgenthauplans demonstriert; denn es müßte doch möglich sein, hier bei einigermaßen gutem Willen eine Basis zu einer gemeinsamen Benutzung dieser Stätten zu finden. Ähnliche Verhältnisse liegen in Garmisch, am Eibsee, an der Zugspitze und außerdem am Rasthaus am Chiemsee vor. Alle diese Stätten sind weit über ein Maß hinaus abgesperrt, wie es der Bedarf der Besatzung erfordert. Wir sind der Ansicht, daß die Möglichkeit, unsere Jugend an die Erholungsstätten, an die Bäder hinzubringen, bedeutend wichtiger ist, als einmal im Jahre ein Seifenkistenrennen mit großer Propaganda zu veranstalten.

    (Sehr richtig! bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Aus diesem Grunde stimmt meine Fraktion dem Antrag zu.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.

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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Vorredner kann ich mich kurz fassen. Ich möchte nur auf drei Beispiele hinweisen und an Hand dieser drei Bei-


    (Strauß)

    spiele die Bundesregierung bitten, gerade in diesen Fällen mit der Besatzungsmacht zu verhandeln. Es handelt sich um das wohl krasseste Beispiel aus dieser Reihe von Einzelfällen, und zwar um die Freigabe des Jodbades Tölz. Bad Tölz war bisher das bekannteste Jod- und Erholungsbad für Herzleidende aller Art und nicht nur von wirtschaftlich erheblicher Bedeutung in diesem Raum, was hier vielleicht nicht das Ausschlaggebende wäre, sondern im besonderen auch für die Volksgesundheit, weil dort jährlich Tausende deutscher Menschen und Tausende von Ausländern sich aufgehalten haben. Die Kuranlagen von Bad Tölz sind nun fast ausschließlich von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen, wobei die Belegung durch die Besatzungsmacht jeweils nur durch einige Personen erfolgt und 90% der gesamten Anlagen nicht ausgenutzt sind. In einem der großen Häuser ist ein großes Post Exchange untergebracht mit Schokolade, Drops, Zigaretten usw. Ich glaube, daß man die Unterbringung dieser Gegenstände anderswo vornehmen könnte als ausgerechnet in den Kuranlagen. Ich möchte die Bundesregierung gerade im Namen aller Abgeordneten der CSU bitten, sich aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen mit Nachdruck für die Freigabe des Jodbades Tölz zu verwenden.
    Ich möchte in zweiter Linie im Anschluß an das, was vorhin gesagt worden ist, noch auf das Beispiel Reichenhall hinweisen, wo ähnliche Verhältnisse vorliegen, und auf das Beispiel Garmisch, wo wir nicht vermeiden können, daß dort die Besatzungsmacht für sich ein Recreation Center, ein Erholungszentrum eingerichtet hat, wo man aber auch die alten trennenden Wände jetzt endlich einmal beseitigen und ein Konvivium zwischen der Besatzungsmacht und den Deutschen einführen könnte, ein Konvivium, das ja auch im privaten Leben schon in der Zeit des Verbotes der Fraternisierung mit voller Intensität geübt worden ist. Man sollte also hier das, was schon illegal und legal zur Praxis geworden ist, zumindest dort, wo es der Vernunft entspricht, nicht mehr durch solche trennende Schranken unterbinden, sondern es ermöglichen, daß sich in ein und demselben Hotel amerikanische Gäste für sich und deutsche Gäste für sich — ich meine: getrennt, in ihren Zimmern —(Heiterkeit)

    aufhalten und aus wirtschaftlichen Gründen wie aus Gründen der Völkerverständigung nunmehr nach außen hin die gemeinsame Benutzung von Hotels erfolgen könnte. Gerade bei Garmisch haben sich infolge der trennenden und einschränkenden Bestimmungen große Schäden herausgestellt. In jedem Monat müssen ungeheure Summen an Besatzungskosten für Mieten von Gebäuden gezahlt werden, die überhaupt nicht ausgenutzt sind, und auf der andern Seite ist es dort nicht möglich, die vielen Fremden, die sich aus sportlichen und anderen Gründen da aufhalten wollen, unterzubringen. Ich bitte die Bundesregierung, auch im Falle Garmisch mit besonderem Nachdruck dafür zu sorgen, daß eine gemeinsame Benutzung der Erholungsanlagen möglich ist. Es wird keinem von beiden Teilen zum Schaden gereichen, wie wir in einer Reihe von Beispielen schon erlebt haben.

    (Bravo! bei der CDU/CSU.)