Herr Kollege Preusker hat hier eine Kritik vorgetragen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, als erster öffentlich darauf hingewiesen zu haben, daß die Länder den Bestimmungen des Gesetzes buchstäblich zu folgen haben.' Ich habe das in einer Frankfurter Tageszeitung getan. Wir sind uns also in der Frage, wie die Länder sich zu dem Bundeswohnungsbaugesetz zu verhalten haben, völlig einig. Das möchte ich feststellen, ohne auf den hessischen Fall selber irgendwie näher eingehen zu wollen.
Ich möchte aber auch feststellen, daß hier eine merkwürdige Situation dann entsteht, wenn die Herren Finanzminister mancher Länder — ich will auch hier keine Namen nennen, um keine zusätzlichen Spannungen entstehen zu lassen — dadurch, daß sie auf ihre Wiederaufbauminister einwirken, für den Wohnungsbau Bestimmungen erzwingen, die, etatmäßig motiviert, tatsächlich dem Gesetz widersprechen. Das spielt in manchen Ländern und vielleicht auch in dem von dem Kollegen Preusker geschilderten Fall eine wesentliche Rolle. Man sollte sich in diesem Hohen Hause bei aller Wahrung der Rechte der Länder darüber einig sein, daß es die Aufgabe der Länder ist, das Gesetz, das sie selber gebilligt haben, in allen Positionen genau durchzuführen
und daß Änderungen einige Monate oder — hoffentlich! — erst einige Jahre später erfolgen, wenn Bundesrat und Bundestag sich darüber einig sind. Es ist bemerkenswert, daß gerade jetzt Bemühungen laufen, die Einfügung der Länder in das Bundeswohnungsbauprogramm dadurch hinzuschieben, daß man mit der Erwägung, die Finanzierung, die dort gedacht ist, lasse sich ja doch nicht durchführen, den Ländern den Elan nimmt, sich überhaupt anzupassen. Ich möchte deswegen bei manchen Projekten, die auch schon hier in diesem Haus diskutiert worden sind, warnen. Wenn hier ein neues Projekt der Finanzierung diskutiert wird, können wir nicht erwarten, daß die Länder sich auf dieses Wohnungsbaugesetz in seinen Konsequenzen einstellen.
Mir scheint entscheidend zu sein, daß das Wohnungsbaugesetz auf die Baupreise eine ganz unbürokratische Wirkung auszuüben versucht, daß diese nach meiner Auffassung im Interesse der Herstellung eines wirklichen Wettbewerbs auf diesem Gebiet unbedingt erzwungen werden muß. Der Bundestag war sich damals darüber einig, er ist es hoffentlich heute noch. Ich bin der Meinung — und ich hoffe, Sie stimmen zu —, daß die Sätze für die Mieten usw. auch wirklich bis auf den letzten Pfennig akzeptiert werden müssen. Man darf keine Motivierung finden wie: das kostet ja pro Quadratmeter und Monat nur 5 Pfennig. Man ist dann bei einer Jahressumme, die in der Höhe eines Wochenlohnes liegt. Darüber sollten wir uns einig sein. Ich glaube, wenn diese Linie ernsthaft verfolgt wird, wenn vor allem der Herr Bundeswohnungsbauminister die Möglichkeiten des Gesetzes bis ins letzte ausnutzt und wenn er seinen eigenen Apparat davor schützt, zu einer Politik der Verwässerung beizutragen — es sind darüber konkrete Beispiele zu nennen, gerade auch in bezug auf die Miethöhe —, dann kommen wir zu der Weiterentwicklung, die wir haben wollen.