Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin übersehen, den Herren Interpellanten das Wort zu erteilen. Ich tue es jetzt, indem ich nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Klabunde gebe.
Klobunde , Interpellant: Meine Damen und K Herren! Es wäre, glaube ich, sehr dankenswert gewesen, wenn das Wissen, das uns der Herr Bundesminister für Wohnungsbau heute mitgeteilt hat, in dem Augenblick, wo kritische Äußerungen vorgenommen wurden, allen und auch dem Herrn Bundeskanzler voll zur Verfügung gestanden hätte.
Wir haben die Hoffnung, nicht nur für die Vergangenheit, wo sie sich einmal nicht erfüllt hat, sondern auch für die Zukunft, daß in diesen künftigen Monaten und Jahren — denn es ist ja eine mehrjährige Tätigkeit — alle vorher erschöpfende Informationen anfordern und danach ihre Kritik vortragen. Ich glaube, daß dann eine Zuspitzung der Debatte, wie sie hier vorübergehend vorhanden zu sein schien, nicht einzutreten braucht. Fest steht jedenfalls, daß im Besitz der Mitteilungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers niemand und auch kein Mitglied der Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, diejenige Kritik zu üben, die der Anlaß für die Interpellation meiner Partei geworden ist.
Ich möchte aber zu der Sache selbst einiges sagen, und zwar in aller politischen Freundschaft gegenüber dem Herrn Bundeswohnungsbauminister selbst, weil ich nämlich glaube, daß die Behebung von Schwierigkeiten in seinem Ministerium noch mehr Initiative finden sollte, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wobei ich für die Schwierigkeiten in der Vergangenheit jedes Verständnis aufbringe, aber ich glaube, wir könnten der Sache durch die Beachtung dieser Hinweise gemeinsam dienen.
Es handelt sich nämlich um folgendes: Das Bundeswohnungsbaugesetz ist tatsächlich, wenn auch mit aller Eile, damals später erschienen, als es für die Anwendung auf das Jahr 1950 vom 1. April an notwendig gewesen wäre. Wir hätten früher fertig werden müssen, damit schon das Baujahr 1950 vollkommen unter dem Zeichen des Gesetzes steht, während die Länder in den Beratungen des März im Ausschuß mit Recht und Nachdruck darauf hingewiesen haben, daß die alten Bestimmungen weitgehend noch in 1950 auslaufen müssen, denn die Umstellung auf das Gesetz hätte die Inhibierung des Wohnungsbaues für einige Monate bedeutet. Ich habe allerdings den Eindruck, daß manche Möglichkeiten, das Gesetz schneller zum Zuge zu bringen, bisher nicht effektiv geworden sind, und zwar deswegen, weil wir bei manchen Überlegungen zu gründlich und zu langwierig an einem Thema hängen. Ich darf darauf hinweisen, daß in dem Ministerium des Herrn Ministers Wildermuth seit dem November über die Frage der künftigen Mieten und deren Berechnungen Unterlagen fertig vorhanden sind und daß inzwischen eine Fülle von Beratungen stattgefunden hat. Diese Beratungen haben aber schließlich am Beginn der vorigen Woche dazu geführt, daß man sich entschloß, ihr Ergebnis nicht in einer Verordnung, sondern in zwei voneinander getrennten Verordnungen herauszubringen und sie erneut in gewissen Teilen neu zu fassen. Ich glaube, hier liegt ein Exzeß der Gründlichkeit vor, der dem Ansehen des Gesetzes mindestens nach unserer Auffassung — ich bin der Überzeugung, auch nach Auffassung des ganzen Hauses — schädlich ist.
Ich darf weiter Beispiele nennen: in dem Bundeswohnungsbaugesetz waren wir in diesem Hause einig — also das, was ich feststelle, ist nicht mehr ein Wunsch meiner Partei, sondern ich stelle fest,
daß einstimmig beschlossen wurde, daß eine Bundeskonferenz und 11 Länderkonferenzen über die Beeinflussung der Baupreise seitens der öffentlichen Auftraggeber zu bilden sind. Ich kann nicht feststellen, daß diese Konferenzen bisher eine fruchtbare Arbeit entfaltet haben, einfach deswegen, weil die Initiative des Hohen Hauses in die Hände normalarbeitender Referenten und Abteilungen gelegt ist und diese mit der Initiative selber deshalb nichts anfangen konnten, weil sie vor völlig neue Aufgaben gestellt wurden. Wir wären dem Herrn Bundeswohnungsminister dankbar, wenn seine Energie den Apparat so in Bewegung setzen könnte, daß wir im Laufe der nächsten Monate wenigstens gewisse Erfolge in dieser Hinsicht sehen könnten; denn solche Erfolge sind möglich. Wir haben ja früher gründlich genug diese Frage debattiert, ehe wir uns entschlossen, dem Bundestag vom Ausschuß her die Entschließung zur Annahme zu empfehlen.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß wir, ge messen an der Situation von heute, Sorgen für das nächste Jahr haben und sie deswegen heute aussprechen, wo noch alles in diesem Jahre gutgemacht werden kann und die Vorbereitungen für das nächste Jahr rechtzeitig getroffen werden können, damit man uns nicht später sagt: ihr hättet früher damit kommen können.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, es waren am 1. Januar fast wider Erwarten 300 000 begonnene Wohnungen in der Bundesrepublik vorhanden. Vergleichen Sie damit, daß die maximale Bauleistung an Wohnungen in der Weimarer Republik für das Gebiet der jetzigen Bundesrepublik 184 000 Wohnungen war. Es sind als über 50 % mehr Wohnungen begonnen gewesen, als in einem Maximaljahr fertig geworden sind. Beachten Sie aber bitte auch, daß ja volle 20 % stillagen, und zwar schon viele Monate stillagen, weil die betreffenden Bauherrn in ihrem Mut, zu beginnen, nicht für die Finanzierung der Dinge gesorgt hatten, weil sie teilweise auch der Hoffnung waren: habe ich begonnen, dann müssen mir die öffentlichen Mittel, die ich brauche, zugeworfen werden, ich kann die ausgebenden Stellen zwingen. Diese Unordnung, die da begonnen ist, sollte man nicht so sehr fördern, daß sie für die Zukunft ein empfehlenswertes Bei-. spiel gibt; denn sonst kommen wir dahin, daß wir ununterbrochen Löcher stopfen müssen, statt eine Disposition, die jeder treffen muß, der für diese Dinge verantwortlich ist, durchzuführen.
Ich darf weiter auf einen Tatbestand hinweisen, der dabei eine große Rolle spielt. Die Hypothekenmittel, die der Herr Bundeswohnungsminister nannte, mußten, wie er selbst sagte, in starkem Maße für die Restfinanzierung des Jahres 1949 verwandt werden. Dies bedeutet -- und das wollen wir uns doch wohl deutlich vor Augen halten —, daß diese Mittel im Jahre 1950 verbraucht werden und die Gefahr besteht, daß die 51er Mittel wieder weitgehend für eine Restfinanzierung von 1950 verwandt werden müssen. Hier ist durchaus eine gewisse Vorsicht im Optimismus am Platze, auch wenn die Bauzahlen in diesem Jahr — davon bin ich mit dem Minister überzeugt — über den Stand von 250 000 hinausgehen werden. Aber sie werden darüber hinausgehen dank des außerordentlich hohen Überhangs, und wir wissen bei weitem nicht, ob im Jahre 1950 ein Überhang für den nächsten Jahresbeginn wieder produziert wird. Wenn das nicht oder nicht in gleichem Maße geschieht, dann ist eine sehr ernste Situation im folgenden Jahre vorhanden.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß die Zahlen leider erkennen lassen, daß durch die Privatinitiative, die unmittelbar nach der Währungsreform zum Teil aus den bekannten Umständen des Hortungskomplexes außerordentlich stark war, jetzt ganz offenbar rückgängig ist und daß die Steigerung der Bautätigkeit über den bisherigen Umfang hinaus lediglich aus der Ausdehnung des öffentlich geförderten Sektors stammt. Der öffentlich geförderte Sektor — Zahlen liegen vor — ist weit über das hinausgewachsen, was anfänglich war, während die privaten Zahlen kontinuierlich laufen. Es steht also fest, daß man die Dinge anders betrachten sollte, als es bislang üblich war. Es wäre besonders gut, wenn diese Dinge dann nicht, wie der Herr Bundeswohnungsbauminister uns vorgetragen hat, verschärft, sondern eher sachlich arrondiert weitergeleitet würden. Ich möchte dringend an den Herrn Minister appellieren, daß er die Möglichkeit, die das Gesetz für die weitere Entfaltung der Baukosten bietet, wirklich mit Initiative ausnutzt.
Ich möchte weiter dringend darum bitten, daß dieses System der länger als ein halbes Jahr verhandelten Durchführungsverordnung einmal ein Ende findet und die Probleme wirklich gelöst werden; denn die Folge davon ist, daß eine ganze Reihe von vorsichtigen Länderbehörden auf den Minister und seine Arbeit warten und sagen: wir müssen vorläufig nach dem alten System weiter funktionieren. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundeswohnungsminister den Zusammenhang seiner eigenen Arbeit und der im Augenblick eingetretenen Verlangsamung mit den Wirkungen auf die Länder voll sieht. Es ist aber notwendig, daß es geschieht, wenn wir von der Entwicklung des Wohnungsbaues Gefahr abwenden wollen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß wir unter allen Umständen zu einer solchen Aneinanderfügung der verschiedenen Geldquellen kommen müssen, daß die gegenwärtige Situation mit der Atomisierung nach ERP-Mitteln, nach Soforthilfemitteln, nach Bundesmitteln, nach Ländermitteln usw. ausscheidet und daß in Zukunft eine stärkere Harmonie hergestellt wird. Ich weiß, daß der Bundeswohnungsbauminister -- er hat es selber angedeutet — diese Mängel empfindet, aber ich vermisse — das darf ich hier wohl ganz offen sagen —, daß schon der Weg beschritten ist, diese Mängel auszuräumen. Es genügt aber nicht, daß wir sie feststellen; es muß eine Initiative in dieser Hinsicht kommen.
Ich darf noch etwas anderes hinzufügen, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt an die weitere Durchführung des Gesetzes gehen, so empfinden wir immer stärker eine Lücke, die damals geblieben ist, nämlich daß ein verhältnismäßig großer Teil der Bevölkerung nicht einmal in der Lage ist, die Mieten dieses Gesetzes voll aufzubringen. Wir werden Ihnen deswegen in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, daß ein bestimmter Teil der Mittel für den bedürftigsten Teil der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, um die neuesten Neubauwohnungen zu den Mieten der Altwohnungen zur Verfügung zu stellen. Sonst kommen wir zu einer privilegierten Gruppe, die in der Lage ist, diese Mieten zu zahlen, während mindestens ein Fünftel, wahrscheinlich aber ein Viertel der Mieter für diese Gruppe ausscheidet. Ich möchte gerade diesen
Mangel heute schon betunen, urn klarzustellen, vor welch wichtigen sozialpolitischen Aufgaben wir hier stehen.
In diesem Zusammenhang noch eines. Es wäre sehr nützlich, wenn man den Augenblick nicht dazu benutzen würde, hinter der Kulisse eine solche Zahl von Neuerungen vorzubereiten, daß sie die Gesamtlösung gefährden. Ich weiß beispielsweise, daß in Kreisen des Ministeriums Erwägungen bestehen, die Qualität der Wohnungen unter dem Stichwort „Einfachstwohnung" so umzustellen, daß wir dort, preismäßig gesehen, vom Konsumenten her, vom Mieter her zu einer echten Verteuerung der Wohnung kommen würden. Ich möchte vor diesem Wege warnen, weil sich das Hohe Haus darüber klar werden muß, daß die Ausdehnung der Wohnungsbautätigkeit zu den Sätzen dieses Gesetzes eine so starke Belastung der Bewohner der Bundesrepublik mit mehr Miete bringt, daß wir darüber hinaus Erhöhungen nicht vornehmen können. Gerade dieses Ausweichen in Gedanken, die außerordentlich labil sind, die sehr wenig konkrete Gestalt haben, ist, glaube ich, geeignet, die Aktivität von dem großen Thema wegzulenken, nämlich dieses Gesetz wirklich durchzuführen. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister, wenn ich die Summe seiner Darlegungen ziehe, zweifellos bekundet hat, daß diese Tätigkeit in ganz Deutschland ausgeübt wird, daß es überall Schwierigkeiten gibt, aber daß Vorwürfe und insbesondere Vorwürfe politischer Art, die auch unwahrscheinlich waren, da der ganze Bundestag geschlossen hinter dem Gesetz stand, nicht berechtigt sind.