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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe weiter folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 20. Juni 1950 die Interpellation der Fraktion der FDP betreffend das Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise — Drucksache Nr. 880 — unter Drucksache Nr. 1072 beantwortet.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Juni 1950 die Anfrage Nr. 83 der Abgeordneten Tichi, Fröhlich und Genossen betreffend Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger — Drucksache Nr. 1003 — auf Drucksache Nr. 1073 beantwortet.
    Was die heutige Tagesordnung anlangt, meine Damen und Herren, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß man sich inzwischen interfraktionell verständigt hat, die Drucksache Nr. 1043 — Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Art. 131 des Grundgesetzes — noch auf die Tagesordnung zu setzen und dann ohne Debatte über diesen Antrag abzustimmen.

    (Abg. Frau Niggemeyer: Zur Geschäftsordnung!)

    Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Niggemeyer; die erste Dame, die zur Geschäftsordnung spricht, möchte ich ausdrücklich historisch feststellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Maria Niggemeyer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Herren und Damen! Im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Jugendfürsorge möchte ich hier den Wunsch dieses Ausschusses zur Kenntnis geben, den Punkt 11 der Tagesordnung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erhebt das Haus Widerspruch gegen die Ausführungen der Frau Abgeordneten? — Ich nehme es nicht an. Ich stelle fest: demgemäß ist der Punkt 11 der Tagesordnung heute abgesetzt.
    Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948).
    Der Herr Bundeskanzler hat mir schriftlich mitgeteilt, daß er infolge seines Gesundheitszustandes noch nicht in der Lage ist, persönlich zu antworten.

    (Unruhe bei der SPD.)

    Statt seiner wird der zuständige Ressortminister, der Herr Bundesminister Wildermuth, antworten, dabei aber nicht nur zur Sache sprechen, sondern auch auf die persönlichen Bemerkungen des Herrn Kanzlers eingehen. Der Herr Kanzler wird nach völliger Wiederherstellung seiner Gesundheit auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe selbst noch einmal eingehen.
    Ich erteile Herrn Bundesminister Wildermuth das Wort.