Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Anregung des Herrn Kollegen Solleder widersprechen, die Beschlußfassung über -die beiden Berichte, des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses, heute zurückzustellen und morgen vorzunehmen. Ich glaube, wir würden auch morgen zu keinem andern Ergebnis kommen als zu dem, das der Haushaltsausschuß Ihnen in seinem Bericht über die Anträge, über die er beraten hat, vorschlägt und das der Verkehrsausschuß in seinem Bericht über die andern Anträge vorschlägt, nämlich Haushaltsmittel in den Haushalt 1950 einzustellen.
Ich spreche hier nicht als Angehöriger einer Fraktion, sondern einfach von dem Gesichtspunkt, der sich eigentlich von selber aus der Haushaltsituation ergibt und aus der Tatsache, daß wir bereits mitten im neuen Haushaltsjahr sind. Der Haushaltsausschuß stand vor der Tatsache, daß wir nicht auf dem Weg fortfahren dürfen, Entscheidungen über einzelne Anträge, soundsoviele Vorwegbewilligungen auf den kommenden Haushalt vorzunehmen. Wir müssen die Anträge, die in dieser Richtung anfallen, einfach auf den Haushaltsplan 1950 zurückstellen. Das ist eine glatte Selbstverständlichkeit, wenn Sie die Fülle von Anträgen sehen, die im Laufe der Monate angefallen sind. Der Haushaltsausschuß hat übrigens — das möchte ich hinzufügen - in seinem Bericht und in dem Antrag, den er dem Hause vorlegt, mit keinem Wort negativ zum materiellen Inhalt irgendeines der Anträge Stellung genommen.
Man war im Haushaltsausschuß durchaus einer Meinung darüber, daß es eine Reihe von dringenden Objekten gibt, aber schließlich müssen wir von der Bundesregierung und von dem Fachministerium erwarten, daß man uns eine gewisse Rangordnung vorlegt, nach der die dringenden Projekte bewältigt werden sollen, und daß, wenn nicht im Rahmen der Haushaltberatung Mittel zur Verfügung gestellt werden können, dann das Fachministerium und die Bundesregierung nach Wegen suchen, um aus anderen Quellen, zum Beispiel im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms, dringende Vorhaben zu finanzieren. Ich glaube, all diese Dinge sind nicht ausgeschlossen. Aber wenn wir etwa zu Vorwegbewilligungen in allzu großem Umfang übergehen würden — und das tun wir heute schon auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung in manchen anderen Fragen —, dann kämen wir rettungslos ins Schwimmen. Wir sollten deshalb die Anträge, die die beiden Ausschüsse vorgelegt haben, ohne Rücksicht auf Prestige-Fragen des einen oder andern Ausschusses heute hier annehmen.