Rede:
ID0107007500

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Metadaten
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    14. Minuten: 1
    15. Redezeit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter zu Punkt 8 der Tagesordnung hat schon darauf hingewiesen, daß der Ausbau der Autobahnen nur in der allgemeinen Regelung des ganzen Problems vor sich gehen kann. Er hat ferner erwähnt, daß im Ausschuß noch andere Anträge gestellt worden sind. Zu diesen Anträgen, die hier vordringlich sind, gehört der Antrag auf Ausbau der Autobahn Dänemark-Schweiz nicht nur von Norden, von Dänemark her, sondern auch nach Süden, von Karlsruhe aus gegen die Schweiz. Hier ist die Weiterführung notwendig, zumal ein großer Teil der Erdbewegungsarbeit schon ausgeführt ist, nämlich bis auf die Höhe von Baden-Baden. Es wäre deshalb wünschenswert, daß dieser Antrag mitberücksichtigt wird.
    Wir sind in unserer Fraktion der Meinung, daß die Regierung einmal ein Verzeichnis all der Autobahnstrecken vorlegen sollte, die schon in Angriff genommen sind und noch des Ausbaus harren, damit die Möglichkeit bestünde, unter allen diesen Strecken diejenigen festzustellen, welche am vordringlichsten ausgebaut werden sollten.
    Es ist ferner notwendig, daß endlich auch einmal die Besitzverhältnisse hinsichtlich der schon begonnenen Autobahnstrecken geregelt werden und unsere Landwirte, die vielleicht schon seit Jahren keine Pacht erhalten, endlich zu ihrem Recht kommen. Gerade bei der weitergeführten Südstrecke von Baden-Baden aus gegen Appenweiler mit einem Arm nach Straßburg haben wir Strecken, die schon ausgehoben waren und zum Teil wieder zugeworfen sind. Unsere Bauern müssen für diese Geländestreifen unter allen Umständen eine Entschädigung erhalten. Wenn es schon nicht möglich ist, die Autobahnstrecke im ganzen auszubauen, dann muß es doch wenigstens möglich sein, soviele Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen, daß die notwendigen Entschädigungen hinsichtlich der angefangenen Autobahnstrecken an unsere Bauern gezahlt werden.

    (Beifall in der Mitte,)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr $ Abgeordnete Solleder. Sie haben noch 3 1/2 Minuten Redezeit.


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    Rede von Dr. Max Solleder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Soweit die unter Punkt 9 der Tagesordnung aufgeführten Drucksachen in Frage kommen, ist insofern eine gewisse Panne eingetreten, als der Verkehrsausschuß dazu bereits materiell Stellung genommen hat. Ich erkenne die grundsätzliche Bedeutung der finanziellen und haushaltsplanmäßigen Seite durchaus an; aber es geht doch nicht, daß der Haushaltsausschuß von vornherein darüber bestimmt, welches Schicksal ein materiell begründeter Antrag hat. Schließlich ist das Hohe Haus dafür da, eine Entscheidung zu fällen, ob, inwieweit und in welcher Rangfolge die einzelnen Probleme zu behandeln sind. Selbstverständlich sind die Mittel des Staates für den beantragten Ausbau maßgebend; aber ich bin der Auffassung, daß dem Hause auch die Beschlüsse vorgetragen werden müssen, die der Verkehrsausschuß zu den unter Punkt 9 der Tagesordnung aufgeführten Anträgen gefaßt hat. Ich bitte daher, daß die Punkte 8 und 9 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden und dem Verkehrsausschuß morgen die Gelegenheit gegeben wird, die materielle Begründung für diese Anträge dem Hause vorzutragen, welches erst dann zu einer Beschlußfassung kommen sollte.