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ID0107006500

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    Vokabeln: 24
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Günther


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß lagen die Anträge Drucksachen Nr. 228, 365 und 407 vor. Der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Materie befaßt, und die Regierung hat dem Ausschuß auch das notwendige Material vorgelegt und Pläne für den Ausbau und die Fertigstellung von Autobahnen gebracht. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß die Behandlung dieser Anträge nur im Rahmen der Gesamtwiederherstellung bzw. des Ausbaues von Bundesstraßen erfolgen könne. Die Regierung hat auch Kostenvoranschläge vorgelegt.


    (Günther)

    Bei dem ersten Antrag geht es um die Vollendung bzw. teilweise Wiederherstellung der Autobahn Hamburg-Kassel. Es handelt sich um eine Strecke von 245 km, die einen Kostenaufwand von rund 385 Millionen erfordern würde. Bei dem zweiten Projekt handelt es sich um die Strecke Aachen-Köln, die zu einem Teil fertiggestellt ist und einen Kostenaufwand von 60 Millionen Mark erfordert, und bei dem dritten Antrag handelt es sich um die Wiederherstellung der in Betrieb gewesenen Strecke Köln-Lennep, die Kosten in Höhe von 4,4 Millionen Mark verursacht.
    Der Ausschuß war sich im klaren, daß diese Autobahnen nicht auf einmal hergestellt werden können. Die Regierungsvertreter haben angekündigt, daß Mittel für einen Teil in diesen Etat eingesetzt werden würden. Wir sind darüber übereingekommen, daß grundsätzlich zunächst die Strekken wieder in Betrieb genommen werden sollen, die bereits in Betrieb waren und infolge von Kriegszerstörungen brachliegen. Des weiteren sollen vordringlich die Strecken weiter ausgebaut werden, bei denen schon weitgehend ein Ausbau stattgefunden hat und die als Ruinen brachliegen. Erst wenn diese Arbeiten durchgeführt sind, will man an die Projektierung neuer Autobahnen herangehen.
    Bei dem ersten Projekt handelt es sich um eine Fernstraße, die von Skandinavien nach der Schweiz geht, die Straße E 4, und bei dem zweiten Antrag, bei der Straße Köln-Aachen, handelt es sich um die Fernstraße Brüssel-Köln-Frankfurt-Balkan, die auch von internationaler Bedeutung ist und bei der vor allen Dingen zu beachten ist, daß die belgische Regierung Vorarbeiten für Autobahnen in Belgien selbst macht, die bis zum Jahre 1954 fertiggestellt sind. Es besteht eine Notwendigkeit, daß diese belgische Fernstraße mit der fertigzustellenden Straße an das Autonetz in Deutschland angeschlossen wird.
    Man war der Auffassung, daß noch mehrere Anträge über den Ausbau von Straßen im Ausschuß gestellt werden würden, was in späteren Sitzungen auch geschehen ist. Deswegen waren wir einstimmig der Ansicht, daß das Gesamtproblem der Autobahnen gemeinsam gesehen werden muß. Der Ausschuß hat dann beschlossen:
    Die Bundesregierung zu ersuchen,
    1. zur Fertigstellung bzw. zur Wiederherstellung der Autobahnen entsprechende Beiträge für das Haushaltsjahr 1950 bereitzustellen und
    2. zu untersuchen, inwieweit der Erwerbslosenstock gegebenenfalls für die Finanzierung der Wiederherstellung der Autobahnen herangezogen werden kann, da angenommen wird, daß sich die hierfür zu beschäftigenden Arbeitskräfte vornehmlich aus zur Zeit Arbeitslosen zusammensetzen.
    Ich bitte, daß Sie diesem Beschluß des Ausschusses Ihre Zustimmung geben.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich bitte um Ihre Genehmigung, vor Eröffnung
der Aussprache als zehnten Punkt den Punkt 9 der

(Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960)

Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ritzel als Berichterstatter das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen im Namen des Haushaltsausschusses über die von dem Herrn Präsidenten soeben zitierten sechs Anträge zu berichten, soweit sie in die Kompetenz des Haushaltsausschusses fallen. Es handelt sich nicht um eine materielle Wertung der einzelnen Anträge, sondern um das Ergebnis einer Überlegung des Haushaltsausschusses, das in dem Mündlichen Bericht nach Drucksache Nr. 1048 dem Hause mitgeteilt werden soll.
    Aus Anlaß der haushaltsrechtlichen Behandlung der Drucksache Nr. 441, des Antrages der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei über den Ausbau von Straßen hat sich der Haushaltsausschuß grundsätzlich mit der Frage der Finanzierung bzw. der Etatisierung der angeforderten Beträge zu befassen gehabt. Die Kompetenz in materieller Hinsicht in bezug auf die Bewertung der Wichtigkeit, Dringlichkeit oder Vordringlichkeit der einzelnen über den Antrag Nr. 441 hinaus noch gestellten Anträge steht selbstverständlich dem zuständigen Fachausschuß zu. Aber der Haushaltsausschuß mußte sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Finanzierung etwa vom Bundestag anzunehmender Anträge zu erfolgen habe. Er hat daher grundsätzlich dahin Stellung genommen, daß die vorliegenden sechs Anträge der Bundesregierung als Material zu überweisen seien und daß in bezug auf ihre Berücksichtigung bei der Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 1950 die Entscheidung nach entsprechender Vorbereitung durch den zuständigen Fachausschuß zu fallen habe.
    Der Haushaltsausschuß hat weiterhin die Frage aufgeworfen, ob gemäß § 3 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 eine Vorwegbewilligung in dem einen oder anderen Falle in Betracht kommt. Er hat — ich darf Sie bitten, den Antrag des Ausschusses zur Hand zu nehmen — im Schlußsatz ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach seiner Prüfung in den vorliegenden Anträgen Projekte von besonderer Dringlichkeit enthalten sind, so daß also eventuell die Vorwegbewilligung von Mitteln auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 in Frage käme.
    Im Haushaltsausschuß ist dann weiter die Frage aufgeworfen worden, inwieweit der eine oder andere Antrag, um den es sich hier handelt, etwa im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms eine besondere Berücksichtigung finden soll.
    All das soll, ohne daß eine Behandlung der einzelnen Anträge heute erfolgen soll, zunächst einmal abgeklärt werden, da ja mit der Bewilligung der Mittel unfehlbar auch die Deckungsvorlage fällig wird.
    Im Namen des Haushaltsausschusses empfehle ich Ihnen daher, den Antrag des Ausschusses anzunehmen: Der Bundestag wolle beschließen, die erwähnten Drucksachen der Bundesregierung als Material für den Bundeshaushaltsplan 1950 zu überweisen und die Bundesregierung zu ersuchen, etwaige Vorwegbewilligungen ihrerseits zu prüfen und dem Hause in Vorschlag zu bringen.