Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben die Rede davon gewesen, daß das eine einmütige interfraktionelle Vereinbarung sei. Ich kann nur feststellen, daß wir in keiner Weise hinzugezogen worden sind. Wir sind deshalb, als wir gestern diese Vorlage bekamen, nicht in der Lage gewesen, Namen so rasch für die Gruppen zu benennen, die wir noch zusätzlich vorschlagen wollten.
Ich darf zur Begründung meines Abänderungsantrages folgendes sagen. Es war immer die Politik der Bayernpartei, daß sämtliche Kriegsopfer, sämtliche Kriegsgeschädigten einheitlich behandelt werden, daß nicht mehr nur einzelne Gruppen vertreten sind oder Vorteile bekommen, sondern daß zum Beispiel auch die großen Gruppen der Währungsgeschädigten und der Besatzungsgeschädigten berücksichtigt werden. Sie mögen vielleicht mehr aus alteingesessener Bevölkerung kommen. Aber es hat doch keinen Sinn, die alteingesessene Bevölkerung bei diesen Entschädigungen oder diesen Beteiligungen schlechter zu behandeln als andere Kriegsopfer.
Man hat nun den Einwand gebracht, daß das vielleicht nicht möglich sei oder daß Zweifel bestünden, ob auch die Besatzungsgeschädigten in diesem Spruchsenat vertreten werden könnten, weil der § 31 des Soforthilfegesetzes diese Gruppe nicht vorsehe. Die Bayernpartei hat bereits am 15. Mai den Antrag gestellt, daß diese Gruppen der Besatzungsgeschädigten nach § 73 unter Härtefälle aufgenommen werden, was ja möglich ist. Über den Antrag ist noch nicht beraten worden. Aber ich glaube, man kann schon jetzt diese Gruppe als Härtefälle nach § 73 mit hineinnehmen.
Ich bitte deshalb, diesem Antrag der Bayernpartei zuzustimmen. Wir behalten uns vor, die Namen noch zu nennen.