Rede:
ID0107005300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon häufig beanstanden müssen, daß die Herren Minister es nicht für erforderlich halten, bei der Beratung wichtiger Vorlagen zu erscheinen.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wenn heute der Herr Postminister im Hause nicht anwesend ist, kann auch die Vorlage nicht beraten werden. Ich mache dabei ausdrücklich darauf aufmerksam, daß manche Verzögerung in der Arbeit des Parlaments auch darauf zurückzuführen ist, daß die zuständigen Herren des Kabinetts nicht zugegen sind. Ich glaube, dieser Hinweis ist besonders deshalb gerechtfertigt, weil wir von seiten des Kabinetts gelegentlich Vorwürfe bekommen, daß das Parlament nicht so arbeite, wie es erforderlich wäre.
    Ich beantrage deshalb die Herbeirufung des Herrn Postministers und beantrage ferner, die Beratung der Vorlage so lange auszusetzen, bis er im Hause anwesend ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß der Herr Postminister sich auf dem Wege hierher befinde. Wir stellen am besten die Beratung der Sache bis zu seinem Eintreffen zurück.
Ich rufe als nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Sabel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Sabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 2 des am 3. November 1948 vom Wirtschaftsrat verabschiedeten Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops ist eine Ausnahme festgelegt worden. Danach sollte bei Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen, soweit sie nicht durch die Tarifparteien erfolgt, die Zustimmung der Arbeitsbehörde notwendig sein. Diese Ausnahmebestimmung war befristet. Zuletzt wurde durch Beschluß des Bundestags vom 5. Dezember 1949 der Ablauf dieser Bestimmung auf den 30. Juni 1950 festgelegt. Den Antragstellern erscheint aber aus folgenden Gründen eine Weitergeltung der fraglichen gesetzlichen Bestimmungen notwendig.


    (Sabel)

    Zunächst einmal liegt dem Bundestag ein Gesetz über die Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen vor. Weiterhin wird in aller Kürze das Heimarbeitsgesetz vorgelegt werden, das vom Bundesrat bereits beraten wurde. In diesen beiden Gesetzentwürfen werden Dinge behandelt, die den gleichen Fragenkomplex betreffen. Die Antragsteller sind der Meinung, daß die bisherigen Bestimmungen weitergelten sollten, damit diese Gesetze in Ruhe beraten werden können. Die Antragsteller sind aber auch deshalb der Auffassung, daß eine Weitergeltung zweckmäßig ist, weil die augenblickliche Arbeitsmarktsituation unter Umständen einen Anreiz dazu bieten könnte, gerade dort eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durchzuführen, wo sie am wenigsten gewünscht wird. Aus allen diesen Gründen dürfte die Verlängerung notwendig sein. Die Verlängerung ist auf den 30. Juni 1951 befristet. Die antragstellenden Parteien haben mich ferner beauftragt, hier den Antrag zu stellen, daß die zweite und dritte Beratung des Gesetzes, die ursprünglich für morgen vorgesehen war; schon heute erfolgt.