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ID0107003700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Und Frau für Frau!
    Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant: — hier eine Verantwortung trifft, der wir nicht gerecht werden, wenn wir uns lediglich in einigen mehr oder weniger gut klingenden Reden im Plenum mit der Sache beschäftigen. Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen von 34 Abgeordneten, die ihre Unterschrift gegeben haben, folgenden Antrag dringend zur Annahme zu empfehlen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Erklärung der Bundesregierung wird zur weiteren Klarstellung der Lage im Gebiet Watenstedt-Salzgitter dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen.
    Dieser Ausschuß, meine Damen und Herren, möge sich auch damit befassen, inwieweit — entgegen dem Memorandum der britischen Regierung — eine normale Großindustrie als Rüstungsindustrie und Kriegspotential zu bewerten ist.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, jetzt darf ich wirklich sagen: als letzter Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Nuding. 8 Minuten, bitte!

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    Rede von Hermann Nuding


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren, nur noch einige kurze Bemerkungen.
    Ich glaube, die Diskussion hat sehr klar gezeigt, daß es notwendig ist, rasch und sofort etwas zu tun. Sie hat auch gezeigt, daß der Weg, der bis jetzt gegangen worden ist — ich kann nicht in allen Details untersuchen, inwieweit die Angaben des Herrn Bundesvizekanzlers Blücher stimmen —, jedenfalls nicht die Möglichkeit gibt, sofort einzugreifen und die Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um das Kernwerk dort zu erhalten.
    Ich möchte deshalb noch einmal darauf verweisen, daß unser Antrag verlangt, sofort im Zusammenwirken mit der Landesregierung von Niedersachsen, den Gewerkschaften und den Betriebsvertretungen der ehemaligen Reichswerke ein Soforthilfeprogramm auszuarbeiten, das dann in kürzester Zeit dem Bundestag vorgelegt werden kann, damit endlich etwas für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter getan wird.
    Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Einer der Herren Redner — ich glaube, von der WAV — behauptet, daß unser Antrag demagogisch sei. Ich möchte das ganz entschieden zurückweisen. Wenn er glaubt, daß der Antrag deshalb demagogisch sei, weil wir uns nur auf die Reichswerke Watenstedt-Salzgitter beziehen, und daß es nicht demagogisch sei, wenn er sich auf die gesamte Demontage in Westdeutschland bezieht, dann wird daraus sehr klar ersichtlich, wo in Wirklichkeit die Demagogie liegt. Ich glaube, wir sollten, wenn dieses Problem gestellt ist, auch versuchen, es zu lösen.
    Die nächste Bemerkung in diesem Zusammenhang: Mehrere von den Rednern, die hier gesprochen haben, brachten zum Ausdruck, daß es ihnen mehr darum zu tun ist, die Propaganda, wie sie sagen, die von der Deutschen Demokratischen Republik nach Watenstedt-Salzgitter kommt, zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß von dort aus wirklich versucht worden ist, in doppelter


    (Nuding)

    Hinsicht zu helfen: einmal dadurch, daß Aufträge dorthin gegangen sind, und zum anderen dadurch, daß man auch junge Menschen zur Erholung nach der DDR geschickt hat. Wenn Sie aber glauben, daß es nur um Propaganda geht, dann nehmen Sie unseren Antrag an, schaffen Sie menschenwürdige Zustände in Watenstedt-Salzgitter, damit dieses Gebiet ein Magnet wird und die Bevölkerung nicht über ein Volksbegehren diskutieren muß, mit dem entschieden werden soll, ob sie sich von der westdeutschen Republik lostrennen will, um sich der DDR anzuschließen. Beweisen Sie durch Ihre Beschlüsse und Maßnahmen, daß Sie der Magnet sind, welcher die Bevölkerung anzieht.

    (Beifall bei der KPD.)