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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Artur Stegner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Richtig, Herr Präsident; ich lasse mich darin gern belehren. Sie sehen, mein Gefühl hat mich darin nicht betrogen.
    Also, meine Damen und Herren, dieses Problem Watenstedt-Salzgitter bedarf tatsächlich des dringenden Eingreifens der Bundesregierung, damit das Kernwerk der Reichswerke erhalten wird. Denn nur dieses Kernwerk sichert zunächst einmal die Entwicklung und den Bestand des dortigen Gebietes. Aber mit diesem Bestand allein ist es noch nicht getan. Wir müssen die Neuansiedlung fortführen und die Erweiterung und Ergänzung der industriellen Anlagen der Reichswerke, wie sie nach der Interpellationsbeantwortung anscheinend beabsichtigt sind, ins Werk setzen. Wir müssen aber die Grundlagen etwas näher kennen, um die Zukunftsplanung bemessen zu können.
    Aber, meine Damen und Herren, auch das reicht noch nicht. Ich habe gesagt, Watenstedt-Salzgitter ist ein Gebiet der Ansätze. Durch die überstürzte Entwicklung sind dort Rechtsverhältnisse entstanden, die auf die Dauer nicht mehr tragbar sind. Wenn einer meiner Vorredner sagte, daß der Grund und Boden zu 80 oder 90% den Reichswerken oder ihren Tochtergesellschaften gehört, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Grund und Boden zwar formal vom Deutschen Reich und von den Reichswerken erworben wurde, daß aber im Grundbuch immer noch die Bauern als Eigentümer eingetragen sind und noch nicht einmal die Auflassung erfolgt ist.
    Meine Damen und Herren, wir wollen doch einmal klar übersehen, welche Auswirkungen es hat, wenn man derartige neue Industrien ansiedeln will. Ein solches Industriegebiet besteht doch nicht nur aus Arbeitsplätzen für Stahl- und Hüttenarbeiter. Da siedeln sich doch Behelfsindustrien an, Lebensmittelindustrien und andere Gewerbe. Das ist doch das natürliche Wachstum, und das muß auch in Watenstedt-Salzgitter eintreten. Diese Industrien können aber infolge der außerordentlich verzwickten Rechtsverhältnisse nicht angesiedelt werden. Dasselbe gilt für die Verhältnisse in der Stromversorgung, gilt für die Auseinandersetzung, die mit der Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig geführt werden muß; dasselbe gilt für die Wasserversorgung, besonders für das Rohrnetz, denn hier liegen ganz besonders komplizierte Rechts- und Eigentumsverhältnisse vor. Ich hätte gewünscht, daß die Bundesregierung längst einmal einen Bundeskommissar hingeschickt hätte, damit wir zu einer Entflechtung der Rechtsverhältnisse dort hätten kommen


    (Stegner)

    können. Dann wären wir schon ein sehr großes Stück weiter.
    Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Memorandum hinweisen, das dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Bundesfinanzminister bei ihrem letzten Besuch von der Stadtverwaltung überreicht worden ist. Dem Herrn Wohnungsbauminister muß ich hier besonderen Dank sagen, denn er war eigentlich der erste, der jemanden hinunterschickte, der sich einmal mit den Grundstücks-, Wohnungsbau- und Wiederaufbauverhältnissen der Stadt befaßte. Das darüber vorliegende Gutachten gibt tatsächlich wertvolle Fingerzeige, wie man den Problemen dort zu Leibe gehen kann.
    Meine Damen und Herren! Die Erhaltung des Kernwerkes in Watenstedt-Salzgitter, der Neubau neuer Industrien oder Behelfs- oder Ergänzungsindustrien erfordert Zeit. Diese Zeit muß überbrückt werden, indem man der Stadt WatenstedtSalzgitter nun schnellstens die Kommunalausstattung gewährt. Mit dem Bau einer Bahnlinie allein wird man nicht in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit zu beheben. Gehen Sie bitte an eine sofortige Planung, nach der die Stadt im Wege der Arbeitsbeschaffung neue Schulen, neue Krankenhäuser, neue sanitäre Einrichtungen und ähnliche Dinge erhält. Mit diesen Arbeiten zusammen wird man die Pause ausfüllen können, die entsteht, bis die endgültigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angelaufen sind.
    Ich richte noch einmal den Appell an die Bundesregierung, unter allen Umständen jemanden hinunterzuschicken, der die Rechtsverhältnisse entflicht und vielleicht auch jemanden — gewissermaßen als Beauftragten der Bundesrepublik bei den Reichswerken — hinzusenden, der dafür zu sorgen hätte, daß mit Hilfe der bei den Reichswerken investierten Gelder eine wesentliche Verringerung oder sogar die Beseitigung der Arbeitslosigkeit erreicht wird.
    Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in Watenstedt-Salzgitter ist schon ziemlich weit fehlgegangen. Die Bevölkerung ist über den Gang der Dinge noch immer außerordentlich mißgestimmt, das kann ich hier ganz offen sagen. Nach wie vor schickt sie — obwohl das gegenüber der Zeit vor mehreren Monaten schon etwas nachgelassen hat — ihre Jugendlichen in die Ostzone hinüber. Wegen der Einmaligkeit der Verhältnisse — ich betone noch einmal, daß es sich dort nicht um ein Notstandsgebiet im gewohnten Sinne des Wortes, sondern um einen einmaligen Fall handelt —, bitte ich die Bundesregierung, die Arbeiten zur Behebung der dortigen Notstände möglichst mit aller Energie voranzutreiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat als letzter Redner der Herr Abgeordnete Mühlenfeld.
Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die die Bundesregierung hier von dem Vertreter des Herrn Bundeskanzlers hat machen lassen, sowie die interessanten Ausführungen des Bundesministers Storch veranlassen mich doch, dem Hohen Hause einen Vorschlag zu machen. Zunächst allerdings muß ich namens meiner Fraktion erklären, daß uns die Antwort der Bundesregierung auf die Interpellation nicht ganz befriedigt.
Die Ausführungen der Regierung und die Ausführungen der Kollegen hier im Bundeshause heute haben uns aber doch den Ernst der Situation nur allzu deutlich vor Augen geführt und uns auch gezeigt, daß uns Abgeordnete, Mann für Mann — —

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Und Frau für Frau!
    Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant: — hier eine Verantwortung trifft, der wir nicht gerecht werden, wenn wir uns lediglich in einigen mehr oder weniger gut klingenden Reden im Plenum mit der Sache beschäftigen. Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen von 34 Abgeordneten, die ihre Unterschrift gegeben haben, folgenden Antrag dringend zur Annahme zu empfehlen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Erklärung der Bundesregierung wird zur weiteren Klarstellung der Lage im Gebiet Watenstedt-Salzgitter dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen.
    Dieser Ausschuß, meine Damen und Herren, möge sich auch damit befassen, inwieweit — entgegen dem Memorandum der britischen Regierung — eine normale Großindustrie als Rüstungsindustrie und Kriegspotential zu bewerten ist.