Rede:
ID0107002100

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Friedrich Mensing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zunächst gestatte ich mir einige politische Bemerkungen.

    (Rufe links: Aha!)

    Wir haben hier im Bundestag dauernd erlebt, daß die Frage der Demontage wieder angeschnitten wird. Ich stehe nicht an zu erklären: ich habe kein Verständnis dafür, daß die Siegerstaaten denselben Fehler begehen, den sie vor 1933 auch begangen haben, dadurch nämlich, daß sie die demokratischen Kräfte unseres Staates im Stich lassen. Hätte man die Politik eines Stresemann und Brüning unterstützt, wäre es nie zum Dritten Reich gekommen.
    Noch eine weitere Frage hinsichtlich der Demontage. In der Bevölkerung und vor allem in den Notstandsgebieten glaubt heute niemand mehr, daß diese Demontagen nach sachlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Das ist selbstverständlich, zumal wenn man daran erinnert wird, daß einer der hervorragendsten Journalisten des Auslandes. Lippmann, anläßlich der Spannungen zwischen dem Osten und dem Westen vor anderthalb Jahren einmal zum Ausdruck brachte: Was nützt es den Russen. wenn sie sich in den Besitz des wirtschaftlichen Herzens Europas setzen würden? Unsere Bomben sind so hoch entwickelt und unsere Luftwaffe ist so ausgebaut und modernisiert. daß sie im Höchstfalle nur 14 Taue nötig hat. um dieses gesamte Gebiet in Schutt und Asche zu legen. Wenn dem so ist. dann kann man doch derartige Demontagen nicht mehr mit irgendwelchen militärischen Gesichtspunkten begründen.
    Nun zu dem Salzgitter-Gebiet selbst! Von einigen der Herren Vorredner ist — ich sehe dies nicht als fair an — zum Ausdruck gebracht worden. daß die Bundesregierung und auch der Bundestag hinsichtlich dieses Notstandsgebietes nicht ihre Pflicht erfüllt hätten. Schließlich kommt es doch nicht darauf an. daß hier im Plenum alle paar Wochen mehr oder weniger agitatorische Reden gehalten werden. deren Motive der Demagogie und auch der Taktik entspringen. sondern das Entscheidende ist, in der Öffentlichkeit festzustellen,

    (Zurufe von der SPD)

    daß bestimmt jeder Abgeordnete des Landes Niedersachsen — ich mache da keine Ausnahme — in den letzten Monaten nicht untätig gewesen ist, sondern dauernd bei allen Regierungsstellen vorstellig wurde, um auf den Notstand in diesem Gebiet hinzuweisen.


    (Mensing)

    Ich persönlich fühle mich als Handwerksmeister besonders verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß in diesem Gebiet über 1200 Handwerksbetriebe mit über 3 800 Beschäftigten vor dem Ruin stehen.

    (Lachen links.)

    — Herr Kollege, wenn Sie lachen, dann beweisen Sie mir und dem Handwerk nur, daß Sie für diese Berufsgruppe herzlich wenig Verständnis haben. Wenn diese Berufsgruppe bis jetzt so viele Menschen durchgeschleppt hat, so stellt das dem Handwerk in sozialer Beziehung das allerbeste Zeugnis aus. Aber dies hat mit zur Folge gehabt, daß diese Kreise heute verschuldet sind und darum ersuchen und verlangen, daß auch sie bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Aus diesen Kreisen wurde mir gesagt, daß die bisher verteilten Mittel fast einseitig in die Kanäle der Reichswerke geflossen sind und Handel, Handwerk und Gewerbe fast nichts davon bekommen haben. Das ist unmöglich, und vom Handwerk wird darüber Beschwerde geführt, daß die Reichswerke einen Teil ihrer neuaufgebauten Betriebszweige dazu benutzen, nunmehr dem dortigen Handwerk auch noch Konkurrenz zu machen, und so dazu beitragen, dem Handwerk den Todesstoß zu versetzen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich werde versuchen, schnell zum Schluß zu kommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Präsident, daß man gerade bei solch ernsten Fragen in bezug auf die Redezeit bisher besonders auch bei den kleinen Fraktionen immer sehr großzügig verfahren ist, und ich bitte, mir noch einige Minuten Zeit zu geben.