Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint mir doch notwendig, in diesem Hause auf die
Vorgänge in Watenstedt-Salzgitter etwas genauer einzugehen. Die Verantwortung für dieses Gebiet hat bis zum Februar dieses Jahres rechtlich bei der niedersächsischen Landesregierung gelegen. Erst im Februar dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Ministerpräsidenten Kopf vereinbart, daß der Bund die Verantwortung für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter übernimmt. Ich bin daraufhin in Hannover gewesen und habe dort mit den zuständigen Ministern über die Dinge gesprochen. Ich war dann auch bei der englischen Dienststelle in Hannover, die für die Behandlung, dieser Fragen zuständig ist. Man hat mir dort gesagt: Wir können für Watenstedt-Salzgitter nur dann irgendwelche Änderungen eintreten lassen, wenn von der deutschen Seite ein umfassendes Programm für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter vorgelegt wird. Wir haben dieses Programm innerhalb 14 Tagen vorgelegt, und zwar abgestimmt mit der niedersächsischen Landesregierung, und sind so in die Lage versetzt worden, in Watenstedt-Salzgitter mit dem Wiederaufbau der dort noch vorhandenen Werksanlagen zu beginnen.
Nun ist hier gesagt worden: es sind zwar Gelder bereitgestellt worden, aber sie sind nicht nach Watenstedt-Salzgitter geflossen. — Ich habe mich darüber gewundert, daß ich von Watenstedt-Salzgitter in all den Wochen nicht eine einzige diesbezügliche Mitteilung bekommen habe.
Ich habe deshalb dem Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoeck einen persönlichen Brief geschrieben, in dem ich ihm mitteilte: Wenn von den für WatenstedtSalzgitter bereitgestellten Geldern nun nicht wirklich Gebrauch gemacht wird und man nicht wirklich an den Auf- und Ausbau herangeht, dann muß man sich in Watenstedt-Salzgitter damit abfinden, daß diese Gelder, die bevorzugt für schleunigste Arbeitsbeschaffung bestimmt sind, anderwärts eingesetzt werden. Ich habe darauf in den allerletzten Tagen einen Brief bekommen, der mir im wesentlichen aber auch nichts sagt.
Ich möchte nun darlegen, welche Geldbeträge für die Reichswerke selber von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Für den Wiederaufbau der Schmiedeanlage 721 000 DM, Errichtung einer Schlacken- und Trockengranulation 25 000 DM, Errichtung einer Roheisengranulation 300 000 DM, Wiederaufbau der Gießerei 1,5 Millionen DM, Instandsetzung des Koksofen-Gasbehälters 500 000 DM, Aufbau der Umspannleitung 180 000 DM. Darüber hinaus sind die Gelder für diejenigen Industrieanlagen zur Verfügung gestellt worden, die notwendig sind, um dem Gesamtkomplex durch die Verwertung der sogenannten Abfälle überhaupt erst die Möglichkeit einer Rentabilität zu geben.
Insgesamt stehen für das Industriegebiet, also für die Industrieanlagen in Watenstedt-Salzgitter, nicht weniger als 12,6 Millionen aus den 300 Millionen des Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie ich das Gebiet und die dort zur Zeit gegebenen Möglichkeiten kennt, weiß, daß es an anderen Stellen liegt, wenn es nicht schneller vorwärtsgegangen ist. Ich habe mit den zuständigen Ministern in Niedersachsen über diese Dinge gesprochen. Auch die Gewerkschaftsvertretung in Hannover sagte: „Gott sei Dank, daß jetzt die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß an einen wirklich gesunden Aufbau gegangen werden kann." Wenn man von Niedersachsen aus nicht schneller vorwärtskommt, mag das an den gegebenen Verhältnissen liegen.
Wir werden gerne alles tun, um die dortige Landesregierung und vor allen Dingen auch die Werksleitungen so zu unterstützen, daß auf Grund der vorgesehenen Betriebsausbauten eine wesentliche Entlastung des Gebietes herbeigeführt werden kann.
Es ist eine Tatsache, von der sonderbarerweise heute niemand spricht, daß es unseren Verhandlungen zuzuschreiben ist, wenn von den 14 000 Fremdarbeitern — den Ausländern — heute sage und schreibe dort nur noch 700 oder 800 ansässig sind. Wir haben es durch die Verhandlungen mit General Robertson erreicht, daß diese Leute aus dem Gebiet weggenommen worden sind, so daß eine wesentliche Beruhigung in dem Gebiet eintreten konnte. Man soll dort nicht nur das Negative sehen, sondern man soll auch den Mut aufbringen, einmal positiv über das zu urteilen, was die Bundesregierung im Interesse dieses Gebietes getan hat.