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ID0107001500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 70. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950 2525 70. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2526C, 2554A Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Senkung der Tabaksteuer für Zigarren . 2526D Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 2526D Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 2526D Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen 2526D Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes 2526D Anfrage Nr. 78 der Fraktion der SPD betr. Teilnahme Deutschlands an internationalen nichtpolitischen Organisationen (Drucksachen Nr. 949 und 1065) 2526D Zur Tagesordnung 2526D Einspruch der Abg. Renner, Müller (Offenbach), Vesper und Rische gegen ihren Ausschluß auf 20 Sitzungstage . . . . 2526D, 2527A Beratung der Interpellation der Fraktionen der DP und der BP betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688) 2527A Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 2527A, 2538B Mayerhofer (BP), Interpellant . . . . 2528A Nuding (KPD), Antragsteller . 2528B, 2538C Blücher, Vizekanzler 2529C Wackerzapp (CDU) 2530C von Thadden (DRP) 2531D Bielig (SPD) 2532C Storch, Bundesminister für Arbeit . 2533D Mensing (CDU) 2534C Löfflad (WAV) 2535B Lange (SPD) 2536A Stegner (FDP) 2537A Abstimmungen 2539A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Drucksache Nr. 935) 2539C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (Drucksache Nr. 936) 2539D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Drucksache Nr. 975) . . 2539D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 24f1 A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 2540C Dr. Frey (CDU) 2541C Paul (Düsseldorf) (KPD) 2542A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 1023) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Drucksache Nr. 976) 2526D, 2542B, 2551B Dr.-Ing. Frohne, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2542C, 2551C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2543C Gundelach (KPD) 2551D Cramer (SPD) 2552A Jahn (SPD) 2552D Rümmele (CDU) 2553A Schütz (CSU) 2553D Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes -zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 1046) 2543D Sabel (CDU) 2543D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Drucksache Nr. 1047) 2544B Kunze (CDU) . . . . . . . . . . 2544B Dr. Seelos (BP) 2544C Mellies (SPD) 2544D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2545C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betr. Wiederherstellung von Autobahnen (Drucksachen Nr. 901, 228, 365, 407) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau (Drucksachen Nr. 1048, 441, 461, 767, 916, 947, 960) 2545D, 2551B Günther (CDU), Berichterstatter . . . 2545D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 2546C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 2547A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2547C Dr. Ehlers (CDU) 2547D Morgenthaler (CDU) 2548A Dr. Solleder (CSU) 2548C, 2550A Matthes (DP) 2548C Schoettle (SPD) 2549B Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2549D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn und Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 902, 32, 435, 116, 505) 2550B, 2553D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 2550B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1049) . . . 2551B Nächste Sitzung 2554C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch I den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Wir möchten vorschlagen, daß man in diesem Gebiet von Watenstedt-Salzgitter eine Ecke, die der Herr Abgeordnete Wackerzapp eben so plastisch geschildert hat, umzäunt und eine große Tafel davorstellt: „Hier waltete europäischer Unverstand im Jahre 1950!"

    (Abg. Dr. Schäfer: Wenn man aber überall Tafeln aufstellen wollte?!)

    Das Potsdamer Abkommen, auf das man sich im Westen bezieht - das möchte ich unterstreichen —, sollte man einmal auf das Saargebiet ausdehnen und etwas mehr auf die Dinge anwenden, auf die es auch angewendet werden kann, auf die man aber. dieses Abkommen aus gewissen, leicht ersichtlichen Gründen nicht anwenden möchte.
    Es wurde gesagt, daß alle möglichen Maßnahmeneingeleitet seien. Wir wollen hier eines sagen: in Watenstedt-Salzgitter ist es nicht damit getan, daß irgendwelche Industrien angesiedelt werden. Man sprach sogar von Spielwarenindustrien, die sich in den 40 Meter hohen Hallen wahrscheinlich außerordentlich wohlfühlen werden. Dort ist es nicht damit getan, daß man irgendwelche Kleinbetriebe hinbringt, sondern Watenstedt-Salzgitter , kann unserer Meinung nach in Zukunft nur etwas werden, wenn man — trotz schräger Augen jenseits des Kanals — in der alten Konzeption, in der in diesem Gebiet seinerzeit einmal zu bauen angefangen wurde, in Zukunft weitermacht und es wieder zu. dem macht, wozu es ursprünglich gedacht war, nämlich eine Großanlage zur Ausnutzung der riesigen Erzvorkommen, die wir ausnützen müssen, um Geld für Importe zu sparen. Wir möchten, daß die Gelder, die die Bundesregierung dorthin bringt, nicht verzettelt für die eine oder andere Kleinindustrie eingesetzt werden, sondern daß man dort im großen Stil einfach wieder das aufrichtet, was Unverstand kaputtgemacht hat, und in demselben Sinne weiterarbeitet, wie es ursprünglich einmal gedacht war.

    (Beifall bei der DRP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Bielig. 18 Minuten bitte!

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    Rede von Karl Bielig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Stellungnahme meiner Fraktion zu all den Demontagen — selbstverständlich also auch zu denen in Watenstedt-Salzgitter — ist so bekannt und zu alt, als daß ich darüber ein Wort zu verlieren brauchte. Ich möchte aber in der speziellen Frage doch folgendes sagen.
    Solange der Komplex Watenstedt-Salzgitter im Bundestag behandelt wird, ist er durch folgende Tatsache gekennzeichnet: durch einen durch nichts gerechtfertigten Zweckoptimismus von seiten der Bundesregierung,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    ganz besonders im Anschluß an Ministerreisen nach Watenstedt-Salzgitter. Das hat begonnen mit dem Interview für den „Industriekurier" im vergangenen Jahre nach dem Petersberger Abkommen; und ich finde diesen durch nichts gerechtfertigten Zweckoptimismus auch heute wieder in den Erklärungen des Herrn Vizekanzlers Blücher. Der Komplex ist weiter, ich möchte einmal sagen, durch eine Vernebelung des Geländes gekennzeichnet, die vor allen Dingen eines verhindert hat, nämlich das rechtzeitige Erkennen der nationalpolitischen Aufgabe, die der Bundesregierung in diesem Grenzgebiet gestellt ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich habe nicht nur das Gefühl, sondern ich möchte sagen, die Überzeugung, daß diese Aufgabe selbst heute noch nicht erkannt ist, jedenfalls nicht in ihrer ganzen Tragweite.
    Weiterhin ist der Komplex durch Versprechungen, durch Bewilligung von Millionen gekennzeichnet, die für den Wiederaufbau und für Neuanlagen, ganz besonders auch auf verkehrstechnischem Gebiet bereitgestellt worden sind, die aber mit den Taten auf diesem Gebiet nicht in Einklang stehen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Tatsache — es war wohl im Februar, als das Hohe Haus davon Kenntnis nahm —, daß, wenn ich recht unterrichtet bin, 12'/2 Millionen DM für den Bahn-


    (Bielig)

    bau in Watenstedt-Salzgitter bewilligt wurden und daß der erste Spatenstich durch den Herrn Bundes- verkehrsminister vor drei Wochen erfolgt ist. Diese Verspätung läßt sich nicht mit der Tatsache rechtfertigen, daß hier und da auch Vermessungsarbeiten notwendig waren; denn bei der einen Linie lag ja die Trasse bereits vollständig da. Wenn heute der Herr Vizekanzler der Bundesregierung gesagt hat, daß durch die Bemühungen der Bundesregierung die Lage in Watenstedt-Salzgitter bereits entscheidend geändert worden sei, so kann ich das nicht vollinhaltlich anerkennen.
    Wir haben seinerzeit, nachdem in WatenstedtSalzgitter die Sprengungen an den Fundamenten zu den bekannten Aufregungen — ich möchte nicht sagen: Krawallen — geführt haben, erfahren müssen, daß der Hohe Kommissar Sir Brian Robertson dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben hat, der so etwas wie eine Entspannung der Situation mit sich brachte. Der Herr Vizekanzler Blücher hat heute gesagt, dieser Brief sei beantwortet worden. Nach den bisher bekanntgewordenen Meldungen aus der Presse — aber nicht nur aus der Presse — warten sowohl der Hohe Kommissar als auch Brigadier Lingham in Hannover immer noch auf eine endgültige Antwort auf diesen Brief. Ich glaube, diese Tatsache rechtfertigt wieder meine bereits ausgesprochene Behauptung, daß hier eine Verzögerungstaktik eingeschlagen wird, deren Gründe ich von mir aus nicht erforschen kann. Ich möchte bloß feststellen die Maßnahmen, die in Watenstedt-Salzgitter dazu geführt haben, daß die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten abgenommen hat, sind in allererster Linie auf die Arbeiten der Direktion der Reichswerke und auf die des Betriebsrats der Reichswerke zurückzuführen. Tatsache ist, daß am 15. Mai dieses Jahres von den versprochenen Millionen erst 800000 DM zur Verfügung. gestanden haben und daß erst vor etwa drei Wochen die Verhandlungen mit den Hausbanken der Reichswerke über das Flüssigmachen der weiter angeblich zur Verfügung gestellten Summen durchgeführt worden sind. Ich möchte auch diese Tatsache unter meine Behauptung subsumieren daß offenbar von seiten der Bundesregierung die dringende Notlage in Watenstedt-Salzgitter nicht rechtzeitig und vielleicht sogar bis zur heutigen Stunde nicht erkannt worden ist.
    Der Herr Bundesvizekanzler hat davon gesprochen, daß auch mit einem Automobilwerk Verhandlungen zwecks Errichtung einer Automobilwerkstatt in den Räumen der Reichswerke oder überhaupt in Watenstedt-Salzgitter geführt werden. Ich möchte dazu nur feststellen, daß die Pressekampagne, die über Watenstedt-Salzgitter bis in die letzte Zeit hinein geführt worden ist, sehr häufig mit falschen Akzenten versehen war. Das trifft auch auf die Frage der Errichtung eines Automobilwerkes zu. Wir haben seinerzeit durch die Presse erfahren, daß immer und immer wieder Verhandlungen mit der Automobilfabrik Renault geführt worden seien. Tatsache ist, daß mit der Fabrik Renault überhaupt keine Verhandlungen geführt worden sind. Tatsache ist weiter — ich muß das aussprechen —, daß es einer geradezu bestürzenden Ahnungslosigkeit in industriellen Standortfragen entspricht, wenn man mit dem Gedanken einer derartigen Produktion in Watenstedt-Salzgitter überhaupt nur spielt.
    Meine Damen und Herren! Was heute in Watenstedt-Salzgitter noch erhalten werden kann, ist der Rumpfbetrieb. Der Rumpfbetrieb der ehemaligen Reichswerke muß unter allen Umständen lebensfähig gemacht werden. Das heißt, der Kampf gegen I die Demontage muß sich auf die Gegenstände und Betriebsteile erstrecken, die tatsächlich noch gerettet werden können und die vor allen Dingen auch tatsächlich in Betrieb sind bzw. in der Lage sind, nennenswerte Zahlen von Arbeitslosen aufzunehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Krupp-Renn-Anlage, wobei ich allerdings der Wahrheit halber feststellen muß, daß die KruppRenn-Anlage seit 1945 nicht arbeitet, sondern nur von zwei Nachtwächtern bewacht wird. Den Einbringern der Interpellation, dem Herrn Abgeordneten Mühlenfeld und Genossen, ist das offenbar entgangen. Es ist nicht so, daß mit der KruppRenn-Anlage die Wirtschaftlichkeit des Restbetriebes steht und fällt; die Wirtschaftlichkeit des Restbetriebes steht und fällt mit der Möglichkeit des Ausbaus und der Ansiedlung neuer Industrien. Es ist nicht so, daß man von heute auf morgen einzig und allein durch die Wiederherstellung oder auch nur teilweise Wiederherstellung des alten Kornplexes Reichswerke der Not in Watenstedt-Salzgitter steuern kann. Dazu würde dieses Programm viel zu sehr auf lange Sicht abgestellt sein müssen. Was wir brauchen, ist die Unterstützung der Reichswerke, und zwar die sofortige und reichliche Unterstützung der Reichswerke bei ihrem Vorhaben, in den Räumen, die erhalten geblieben sind, und in den Räumen, die wiederaufgebaut werden können, die Ausgleichsindustrien zu schaffen, die im Rahmen der Reichswerke und zum Teil mit den Rohstoffen und Halbfabrikaten der Reichswerke wiederhergestellt werden können.
    Selbstverständlich ist auch die Ansiedlung neuer Industrien notwendig, wobei allerdings — das möchte ich zum zweiten Male betonen — auf die Standortbedingungen dieser Industrien Rücksicht genommen werden muß. Denn es ist so, daß von den jetzt noch vorhandenen 9300 Arbeitslosen kaum ein Viertel aus der eisenverarbeitenden oder eisenschaffenden Industrie sind, daß der übergroße Teil der Arbeitslosen — leider muß man das feststellen — angelernte bzw. ungelernte Arbeiter sind. Man würde also auch mit den in Punkt 19 des Sofortprogramms aufgeführten Fertigindustrien in Watenstedt-Salzgitter wahrscheinlich sehr wenig Glück haben, weil es bedeuten würde, daß zum Beispiel für Feinmechanik und Elektroindustrie der größte Teil der Arbeiter, da es Facharbeiter sein müssen, erst in dieses Gebiet hereingeholt werden müßten. Das ist selbstverständlich ebensowenig möglich wie bei einem eventuellen Plan, dort ein Automobilwerk zu errichten.
    Ich möchte deshalb zum Schluß der Bundesregierung ganz dringend die Forderung unterbreiten, dafür zu sorgen, daß hier nicht nur Millionen bewilligt werden, sondern daß die Millionen den Werken auch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und daß weiterhin den Forderungen der Wirtschaftsvereinigung von Watenstedt-Salzgitter, die alle dort etablierten Industrien umfaßt, auf entsprechende Kreditgewährung an Industrien entsprochen wird, die sich dort neu ansiedeln wollen. Das muß allerdings schnell geschehen. Das muß vor allen Dingen schneller und reichlicher geschehen, als es bisher der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD.)