Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes .
Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat wird die Begründung als gegeben angesehen; die Fraktionen haben vereinbart, zu diesem Gegenstand nicht zu sprechen. Erhebt sich ein Widerspruch? — Danke; kein Widerspruch. Dann kann ich die Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß für Wahlprüfung als beschlossen annehmen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lübke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes .
Auch hier ist vereinbart worden, daß das Gesetz als begründet und eingebracht betrachtet werden und ohne Aussprache Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgen soll.
— Auch an den Rechtsausschuß; es erhebt sich kein Widerspruch. — Es ist so beschlossen.
Ich rufe nach Punkt 3 der Tagesordnung einen einzuschiebenden Punkt auf:
Antrag der Abgeordneten Etzel , Dr. Veit und Genossen über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 1029).
Auch hier soll die erste, zweite und dritte Lesung vorgenommen werden.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung.
— Es ist erste Lesung, da gibt es noch keine Berichterstattung!
— Wer soll den Antrag begründen?
— Mir wird gesagt, daß keine Begründung gegeben werden solle.
— Aber vorhin wurde gesagt, der Antrag solle doch begründet werden! — Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Entwurf ohne Begründung an den Ausschuß überwiesen wird?
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.