Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Sie reden hier soviel von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung. Ich bitte doch, die Stimmenthalter einmal vom Recht der freien Meinungsäußerung hier Gebrauch machen zu lassen, damit das Volk erfährt, warum sie sich der Stimme enthalten. Oder müssen die Stimmenthalter, müssen alle diejenigen, die Bedenken gegen den Beitritt zum Europarat haben, schweigen unter dem Druck der Adenauerregierung, unter dem Druck der deutschen Konzerne, die in diesen Europarat eintreten, um gemeinschaftlich mit dem internationalen Monopolkapital den Krieg vorzubereiten?
Ich beantrage also die Aufhebung dieses interfraktionellen Beschlusses und die Herstellung einer unbegrenzten Redezeit.