Ja, ich meine allerdings Sie!
— Doch, ich meinte ihn! Denn ich habe gerade das Wort zur Geschäftsordnung erbeten; das kann er mir nicht gut versagen.
Wenn hier ein sogenannter interfraktioneller Vorschlag gemacht wird, dann hat man ja wohl das Recht, dagegen zu protestieren!
— Nein? Na ja, die Bayern entwickeln sich immer mehr zu Musterdemokraten!
Die Empfehlung, die Redezeit zu verkürzen, ist, entgegen der bisherigen Praxis, wieder einmal nicht durch den Ältestenrat getätigt worden, sondern sie ist das Ergebnis einer sehr kurzen interfraktionellen Besprechung, die gestern im Raume dieses Hohen Hauses stattgefunden hat.
Wir haben die Auffassung, daß die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts in der Form, wie sie hier durch die Mehrheit vorgeschlagen wird — gemessen an der Bedeutung der Entscheidung, die heute hier zu fällen ist —, ein direkter Hohn ist. Wenn ich darauf aufmerksam machen darf, daß selbst im Kabinett ein Minister dieser AdenauerRegierung
den Beitritt zum Europarat als den Beginn der Remilitarisierung bezeichnet hat,
daß er gesagt hat, daß an seinem Ende der Krieg steht,
daß er gesagt hat, daß der Beitritt
die Verewigung der Spaltung Deutschlands bedeutet,
dann ist es mehr als kennzeichnend, daß Sie für
die Beratung dieses außerordentlich wichtigen
Punktes nur so wenig Zeit einzuräumen belieben.
Die Bedenken, die in Ihren eigenen Reihen bestehen,
die Skepsis, die in einigen Zeitungen bürgerlichen
Charakters zutage getreten ist, alle diese Dinge
sollten Sie doch veranlassen, auch einmal den NeinSagern hier im Hause, den Stimmenthaltern Gelegenheit zu geben, ihre wahre Auffassung von den
Dingen zu enthüllen. Herr Dr. Merkatz z. B. hat
vorgestern hier im Namen seiner Fraktion eine zustimmende Erklärung abgegeben. Die Mehrheit
seiner Fraktion hat sich aber bei der Abstimmungbezeichnenderweise der Stimme enthalten.