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ID0106804400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 68. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950 2457 68. Sitzung Bonn, Dienstag, den 13. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2457C, 2502D Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Schlange-Schöningen 2457C Eintritt des Abg. Horn in den Bundestag 2457C Anfrage Nr. 76 der Fraktion der FDP betr. Verwendung der als erste Hypothek ausgegebenen ERP-Mittel (Drucksachen Nr. 92G und 1012) 2457C Anfrage Nr. 81 der Fraktion der BP betr. Abkommen über die Inanspruchnahme von privatem Wohnraum und von Hotels durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 959 und 1015) 2457D Interfraktionelle Erklärung betr. Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie 2457D Löbe (SPD), Alterspräsident . . 2457D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2458B Abstimmung 2459A Unterbrechung der Sitzung 2458C, 2459A Ausschluß des Abg. Reimann für 30 Sitzungstage 2458D Unterbrechung der Sitzung . 2458D Erste und zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Eu- roparat (Drucksache Nr. 984) 2459B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2459B Dr. von Brentano (CDU) 2466D Dr. Schumacher (SPD) 2470B Dr. Schäfer (FDP) 2478B Dr. Seelos (BP) 2481A Blücher, Vizekanzler 2484D Frau Wessel (Z) 2485B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2490A Dr. von Merkatz (DP) 2493B Tichi (WAV) 2496A Nuding (KPD) 2496C Dr. Miessner (DRP) 2500C Clausen (SSW) 2501B Dr. Dorls (SRP) 2501B Dr. Leuchtgens (DRP) (Persönliche Bemerkung) 2502C Nächste Sitzung 2502D Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter Dr. Dorls hat soeben seine Erklärung im Namen der National-Demokratischen Partei Hessens abgegeben. Dazu ist er nicht berechtigt.

    (Heiterkeit.)

    Die National-Demokratische Partei ist ein Bestandteil der Deutschen Reichspartei. Was Herr Doris meinte, ist eine Absplitterung, die Herr Priester vor- genommen hat, und im Namen des Herrn Priester hat Herr Doris diese Erklärung abgegeben.
    Ich darf dem Hause mitteilen, daß bei dem Landgericht Wiesbaden eine Klage unsererseits schwebt, daß der Herr Priester den Namen „National-Demokratische Partei" zu Unrecht gebraucht. Herr Dr. Doris war deshalb nicht berechtigt, im Namen der National-Demokratischen Partei zu sprechen.

    (Heiterkeit.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Gemäß § 88 der Geschäftsordnung habe ich Ihnen folgende Vereinbarung des Ältestenrates zu unterbreiten: Die
zweite Beratung
des Gesetzentwurfs, die bereits auf der heutigen Tagesordnung steht, soll ohne neue Debatte stattfinden. Anschließend soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Ich erbitte die Zustimmung des Hauses dazu. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Ich rufe demnach nach Drucksache Nr. 984 auf: Wer für Art. I, Art. II und Art. III ist, den bitte ich; die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe weiter auf: Wer für die Überschrift und die Einleitung ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand l zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß das Gesetz nunmehr dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen worden ist.
Die Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten findet nach einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses morgen früh um 9 Uhr statt.
Im Einverständnis mit den Herrn Antragstellern vom Zentrum gilt gleichzeitig der von der Frau Abgeordneten Wessel vorhin vorgetragene Antrag als dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 69. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 15. Juni, vormittags 9 Uhr ein.
Ich schließe die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages.