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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Sozialistischen Reichspartei und der mit ihr verbundenen Nationaldemokratischen Partei in Hessen gebe ich hiermit zur Frage des Eintritts der Bundesrepublik Westdeutschland in den Europarat folgende Erklärung ab.
Die Bundesregierung hat unsere volle Zustimmung, wenn sie den gegenwärtigen Machthabern in der Sowjetzone unmißverständlich das Recht abspricht, in gesamtdeutschen Fragen irgendeine — gleichwie geartete — verbindliche Entscheidung zu treffen, insbesondere wenn es sich um die Gebiete
ostwärts der Oder-Neiße-Linie handelt. Darüber hinaus sind wir âber der Meinung, daß auch Westdeutschland als Teilstaatenbund nicht befugt ist, Maßnahmen zu treffen, die von einer gesamtdeutschen Bedeutung und Bindungskraft sein werden. Der Eintritt in den Europarat stellt eine solche Bindung dar. Gesamtdeutsche Fragen können nur durch ein Gesamtdeutschland bindend geregelt werden.
Der heute zur Debatte stehende Eintritt Westdeutschlands in den Europarat kann nur als Teilstück einer politischen Konzeption aufgefaßt werden, die seit 1945 die Zweiteilung der Weit zu einem Dogma erhoben hat. Die Träger dieses Dualismus, Sowjetrußland und USA, bauen die Randgebiete ihrer Herrschaftsbereiche Ost- und Südasien ebenso wie in Europa zum Festungs- und Vorgelände des eigentlichen Machtkerns aus. Alle in dem betreffenden Abhängigkeitsbereich liegenden Lander sind daher nichts anderes als Satelliten der wirklichen Machthaber, auch wenn man sie höflicherweise assoziierte Partner nennt. Innerhalb des westeuropäischen Festungsgeländes ist Frankreich die Stellung des Statthalters zugedacht. Da sein wirtschaftliches und militärisches Potential für eine solche Rolle völlig unzureichend ist, soll durch den Schuman-Plan Frankreich vorerst auf das westdeutsche Wirtschaftspotential zurückgreifen können. Die Montanindustrie Westdeutschlands und nach weiteren Vorschlägen auch die Kohlenveredlungs-
und Energiewirtschaft, die Chemie- und sogar die Agrarwirtschaft sollen der Erhöhung des militärisch-wirtschaftlichen Potentials dieses Statthalters dienen. Das bedeutet die völlige Auslieferung der westdeutschen Rohstoffe und des arbeitsmäßigen Menschenpotentials einseitig an eine der beiden militärischen Machtgruppen. Die Erfassung des Menschenpotentials von der rein militärischen Seite ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Die SRP betont ausdrücklich, daß sie die gleichberechtigte Koordinierung der wirtschaftlichen Kräfte Westeuropas mit dem Ziel, ein Gesamteuropa wirtschaftlich anzubahnen, voll bejaht. Sie lehnt es aber ebenso eindeutig ab, diesen Gedanken für einseitige politische und militärische Zielsetzungen mißbrauchen zu lassen. Denn daß es sich in Wirklichkeit bei dem Schuman-Plan nicht um eine echte Koordinierung von Wirtschaftszentren handelt, wird aus der Tendenz der französischen Regierung ersichtlich, dem Monnet-Plan folgend, die Marshall-PlanGelder zum Auf- und Ausbau der französischen Stahlindustrie ohne Rücksicht auf die deutschen Verhüttungsmöglichkeiten zu verwenden. Das erste Opfer dieser Politik ist Watenstedt-Salzgitter.
Die uns zugedachte Rolle wird aber vollends dadurch deutlich, daß trotz der Einbeziehung unseres wirtschaftlichen und menschlichen Potentials in die westliche Machtsphäre Westdeutschland aus dem Verteidigungsfeld ausgeklammert, also ohne die geringste militärische Sicherheit bleiben soll; denn Frankreich ist bestrebt, einer möglichen Ostaggression eine neue politische Maginotlinie entgegenzustellen, ohne dem Angsttraum einer gesamtdeutschen Reaktivierung ausgesetzt zu sein.
Welche Stellung Westdeutschland in Straßburg politisch zugedacht ist, wird durch diese vorgesehene Rolle im Schuman-Plan gekennzeichnet. In beiden Fällen handelt es sich darum, Westdeutschland zum Werkzeug einer separaten westeuropäischen Politik zu machen, die bereit ist, mit der Verneinung der unabdingbaren Funktion des mittel- und osteuropäischen Raumes Gesamteuropa aufzugeben.
i Straßburg und der einseitig politische Schuman-Plan sind somit nicht voneinander zu trennen. Es handelt sich zweifelsfrei nur um zwei Seiten eines und desselben Vorhabens. Wir stimmen der von amerikanischer Seite geäußerten Feststellung zu, daß die Koordinierung der westeuropäischen Industrien nur dann durchgeführt werden kann, wenn sie der Kern Gesamt- und nicht Westeuropas wird.,
Die SRP war sich von vornherein darüber klar, daß die Bundesregierung bei ihrer außenpolitischen Tendenz ihre ursprünglich geäußerten schweren Bedenken hinsichtlich der gesonderten Behandlung des Saargebiets bei der Europaratsfrage praktisch zurückstellen würde. Die Ausschaltung des Saargebiets bei der Errichtung der westdeutschen Bundesrepublik, sein selbständiges Auftreten im Europarat und schließlich die vorgesehene alleinige Vertretung seiner wirtschaftlichen Interessen innerhalb des Schuman-Plans durch Frankreich bedeuten die Anerkennung jener völkerrechtswidrigen Loslösung der Saar vom Reich, die für die Reichsteile östlich der Oder-Neiße-Linie ein gefährliches Präjudiz bedeutet. Die Vertröstung auf eine endgültige Entscheidung erst in einem zukünftigen Friedensvertrag kann unsere Bedenken um so weniger beseitigen, als die Stimmen sich mehren, die den Krieg statt durch einen Vertrag durch die Erklärung des de-factoFriedenszustandes beendigen wollen.
Das aber würde die endgültige Anerkennung der gegenwärtigen Zerreißung Deutschlands und den völligen Verzicht auf den Gedanken des Reiches und seiner unersetzbaren Funktion für Gesamteuropa bedeuten. Die Zerschlagung der Donau-Monarchie 1918 mit ihrer notwendigen Folge, daß Osteuropa heute an Sowjetasien ausgeliefert ist, sollte als Lehre dienen und eine Warnung sein, nicht auch noch Mitteleuropa demselben Schicksal zuzuführen. 'Die Politik der Zweiteilung der Welt beschwört durch den direkten regionalen Zusammenprall der weltpolitischen Gegensätze den drohenden Schatten eines dritten Welt- oder Weltbürgerkrieges herauf. Aus der europäischen Verantwortung heraus lehnt deshalb die Sozialistische Reichspartei den Beitritt zum Europarat und damit den Schuman-Plan in seiner jetzigen einseitigen französischen Tendenz ab.
Europa wird leben, wenn es als Europa zu leben gewillt ist. Die ins Gigantische gesteigerte Maginot-Psychose des politischen Westens aber ist Ausdruck einer Lebensschwäche, die aus Furcht die deutsche Reaktivierung verneint, obgleich nur diese ein Gesamteuropa ermöglichen könnte.